Volksvertreter/Volksvertreterin Amelie Ludwig-Dinkel

Ich bin jetzt seit der letzten Kommunalwahl im Schwalbacher Stadtparlament und wir haben in der Kommunalpolitik von Anfang an hart an der Aufarbeitung des Greensill-Falls gearbeitet. Es gab einen Akteneinsichtsausschuss, viele Anträge und Debatten im Parlament, die Arbeit zur neuen Anlagerichtlinie, den Revisionsbericht vom Kreis, ... Besonders im Vergleich zu den vielen anderen Kommunen, Landkreisen und öffentlichen Institutionen, die bei der Greensill-Bank ebenfalls Geld angelegt hatten, haben wir die Causa bei uns viel ausführlicher aufgearbeitet. Das zeigt allein schon ein Blick in unsere Nachbarstadt Eschborn, die mit 35 Millionen fast doppelt so viel Geld wie Schwalbach bei der Bank angelegt hatte und wo das Thema in der Stadtpolitik schon lange gar keine Rolle mehr spielt.

Diese ganze Aufarbeitung kann natürlich nichts daran ändern, dass so viel Geld vermutlich verloren ist. Das sehen wir als Bürger*innen, als Parlamentarier*innen und natürlich nicht zuletzt auch unser Bürgermeister selbst ganz schmerzhaft, weil wir jetzt natürlich viel weniger finanziellen Gestaltungsspielraum haben, um unsere Visionen für eine sozial gerechte Stadt umzusetzen. Und natürlich müssen aus so einem Fiasko auch Konsequenzen gezogen werden. Aber – und das kann ich nicht genug betonen – es wurden bereits klare Konsequenzen gezogen. Nicht zuletzt mit der neuen Anlagerichtlinie und neuen Abläufen im Rathaus ist es ganz klar, dass so etwas wie damals nicht nochmal passieren kann und wird. Fehler wurden erkannt, benannt und aus ihnen gelernt, damit es in Zukunft richtig läuft. Das ist für mich in der Frage das Wichtigste.

Ja. Die Sache mit der Greensillbank ist richtig, richtig blöd gelaufen. Wir wünschen uns alle, und unser Bürgermeister vermutlich am meisten, dass das nicht passiert wäre. Aber was hätten wir denn jetzt davon, einen guten und engagierten Bürgermeister abzusägen, der für seine Fehler Verantwortung übernommen hat und sie definitiv nicht wiederholen wird? Ich glaube nicht, dass das das Beste für Schwalbach wäre. Und nach dieser Frage richte ich meine politischen Entscheidungen aus. Deshalb lehne ich die Petition ab.

Abschließend möchte ich noch eine Sache loswerden:

Liebe Schwalbacher*innen,

eines sollten wir bei den ganzen Debatten um dieses Thema nicht vergessen. Es wird ja mitunter von manchen Kräften fast so dargestellt, als hätte unser Bürgermeister das Geld irgendwie beim Pokern verzockt oder sonst wie versucht, sich irgendwie persönlich zu bereichern. Dabei geht es hier um eine – zugegebenermaßen in Retrospektive sehr ungünstige – Festgeldanlage um Negativzinsen für die Stadt zu vermeiden.

Und vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es nicht unser Bürgermeister war, sondern die Personen, die die Greensill-Bank geführt und ruiniert haben, die mit ihrem verbrecherischen Verhalten sowohl die Stadt Schwalbach als auch die vielen anderen Kommunen, Landkreise und öffentlichen Institutionen und sogar ein Bundesland geschädigt haben.

Dagegen geht es vorzugehen, darum hat das Stadtparlament auch anwaltliche Vertretung beschlossen und darum ermitteln die Betrugsdezernate und die Staatsanwaltschaften in Sachen der Angelegenheit Pleite Greensill- Privatbank.