Volksvertreterin Yvonne Storch

Bürgermeister Alexander Immisch hat durch sein unbedachtes Vorgehen gezeigt, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Es geht nicht nur um den Verlust der 19 Mio. Euro, sondern auch um seine Arbeitsweise und die Art mit Fehlentscheidungen umzugehen. Nach Amtsantritt hat er sofort 5 Mio. Euro bei einer neuen Bank, mit der es bis dato noch keine Geschäftsbeziehung gab, angelegt und dies in den folgenden Monaten mehrfach wiederholt. Er hat sich nach eigener Aussage nicht selbst über die Details der Voraussetzungen und Beschlüsse informiert, die für solch wichtige Sachverhalte wie Geldanlagen einzuhalten sind – und dies auch in den folgenden Monaten nicht getan. In einigen Stellungnahmen habe ich gelesen, dass ‚Fehler nun mal vorkommen‘. Selbst wenn man dies aber zu Grunde legen würde, sollte man sich das Verhalten nach Bekanntwerden der Insolvenz anschauen. Alexander Immisch wurde über die Insolvenz informiert und hat dann einige Tage verstreichen lassen, bevor er das Stadtparlament und dann nochmals erst Stunden später die Öffentlichkeit informierte. Diese Verzögerung fand in der Schlussphase der Kommunalwahl statt, in der um jede Stimme gekämpft wurde. Der durch FDP & Freie Bürger eingeleitete Akteneinsichtseinschuss wurde mit einem sehr guten Freund von Alexander Immisch als Leiter besetzt, der dann den Abschlussbericht eigenständig verfasste und mit den seiner Meinung nach wesentlichen Punkten präsentierte. Argumente, die ihm augenscheinlich nicht passten, wurden als abwegig abgetan und ins Lächerliche gezogen.
Legt man diese Verhaltensweisen zu Grunde, so kann niemand guten Gewissens behaupten, dem Bürgermeister sei an der Aufklärung des Sachverhaltes gelegen. Hier ging es augenscheinlich nur darum, die eigene Position zu halten – mit der Unterstützung von SPD und CDU.
Es ist bedauerlich, dass die Sitzungen durch den Widerstand von SPD und CDU nicht durch einen Stream öffentlich gemacht werden – der ein oder andere hätte sich bestimmt verwundert die Augen und Ohren ob der von SPD und CDU vorgebrachten Argumente zur Stützung des Bürgermeisters gerieben.
Der Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen ist für die Klärung der Verantwortlichkeit nicht relevant. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob ein strafrechtliches Verhalten vorliegt – und nicht, ob Alexander Immisch seiner Verantwortung als Bürgermeister nachgekommen ist.