Volksvertreter Jörg Janata

1. Empfehlen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern die Petition zu unterzeichnen und mit welcher Begründung tun Sie das?

Ich empfehle es nicht. Bürgermeister Immisch ist ein guter Bürgermeister, fleißig und mit dem Herz am richtigen Fleck. Ich halte es aber dagegen für hoch problematisch, wenn sich die Presse von der Berichterstatterin zum politischen Akteur aufschwingt. Natürlich kann der Herausgeber als Privatperson handeln, sollte dies dann aber nicht auf der Titelseite „seiner“ Zeitung an exponierter Stelle veröffentlichen. Das überschreitet nach meiner Meinung eine Grenze. „Sagen was ist“ war Rudolf Augsteins Motto für den SPIEGEL. Leider verlässt die Schwalbacher Zeitung ihre Unabhängigkeit, was ich persönlich sehr schade finde. Eine örtliche Zeitung sollte meiner Meinung nach den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und keine Spaltung forcieren. Berichterstatter und Chronist, nicht politischer Akteur.

2. Wie bewerten Sie die Fehler von Bürgermeister Alexander Immisch im Zusammenhang mit den Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank?

Wenige Tage im Amt, unterzeichnete der Bürgermeister eine Vorlage. Vielleicht etwas zu viel Vertrauen in seine Mitarbeiter*innen. Aber ohne Vertrauen geht es auch nicht. Manche Städte haben bei Greensill angelegt, andere nicht. Wenn man im Internet recherchiert, kann man fast in jedem Jahr Bankenpleiten finden, ob nun 1974 Herstatt, ob Berliner Bank, Sparkasse Mannheim, WestLB oder Bremer Landesbank uvm. auch die HSH Nordbank oder die HELABA waren in Skandale verwickelt. Die Dresdner Bank rettete sich unter die Commerzbank, die Jahre später vom Bund gerettet wurde. Da lautet die Frage doch nur, wo ist Geld wirklich sicher angelegt? https://www.euronetwork.de/pages/die-ursachen.php
Unabhängig davon wurden Fehler korrigiert, eine Anlagerichtlinie verabschiedet und Prozesse etabliert, die künftig Anlagen bei Privatbanken verhindern. Das alles wurde aktiv vom Bürgermeister umgesetzt.

3. Wie viele Wahlberechtigte müssten die Petition unterzeichnen, damit Ihre Fraktion das Begehren der Unterzeichner unterstützt, einen Abwahlantrag in die Wege zu leiten?

Bürgermeister Immisch genießt das Vertrauen der Schwalbacher Bürger*innen. Das kann man jeden Tag auf der Straße hören. Auch die SPD steht zu ihrem Bürgermeister. Unabhängig davon bin ich persönlich der Meinung, dass eine im Kielwasser der Bürgermeister-Abwahl in Frankfurt hochgejazzte Kampagne den Wählerwillen verzerren kann. Hier vermischt sich unsachliche Empörung mit Sachargumenten, der Stammtisch glüht, ich hatte das Vergnügen im historischen Rathaus. Fehler sind dazu da, aus ihnen zu lernen. Der Bürgermeister hat gelernt, so auch die Verwaltung und die Politik.