Volksvertreterin Marion Downing
Stellungnahme zur Petition Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 20.11.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Gefühlt wenige Stunden nach Amtsantritt hat sich der Bürgermeister, ohne Fachkenntnis zu haben, an unseriöse Geldanlagen gewagt.
Dadurch hat Schwalbach großen Schaden erlitten. Wer einen neuen Job beginnt und öffentliche Gelder verwaltet, muss Sorgfalt walten lassen. Allwissenheit wird nicht erwartet, aber die Fähigkeit, sich sorgfältig in Themen einzuarbeiten.
Der Akteneinsichtsausschuss und der Revisonsbericht des MTK haben Missstände zu Tage gebracht, die ein „weiter so“ nicht zulassen. Schwalbach braucht einen Neuanfang. Es gilt Politikverdrossenheit vorzubeugen, das funktioniert nur mit einer neuen Bürgermeisterin oder einem neuen Bürgermeister.