03.05.2019, 15:47

Auf Grund von Urlaub verlängert


Neues Zeichnungsende: 12.07.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1146 (931 in Vechelde)

22.04.2019, 10:08

Am 10.04. wurde eine Ortsratsitzung in Sierße durchgeführt. Die Sitzung war mit über 60 Personen sehr gut besucht. Hauptthema der Sitzung waren die Straßenausbaubeiträge unter andern der Straße Heisterkamp. Von den Anwesenden wurde unter dem Punkt Bürgerfragen nachgefragt ob der Ortsrat voll hinter den Forderungen der BI Sierße steht. Nach einer kontroversen Diskusion zog sich der Ortsrat zu einer Beratung zurück. Er kam mit folgender Aussage zurück: Der Ortsrat hat einstimmig beschlossen die BI Sierße in jeder Beziehung zu unterstützen, die Straßenausbeiträge in Vechelde abzuschaffen.

14.04.2019, 11:22

Bürgerinitiative Sierße
Demo gegen die Straßenausbaubeitagssatzung kurz Strabs genannt
In Vechelde hat sich die BI Sierße-„Weg mit der Strabs in Vechelde“- formiert.
Die Ungerechtigkeit, dass wenige Anlieger die hohen Kosten zahlen müssen, aber alle die Straßen nutzen, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes. Aus diesem Grunde wird die BI Sierße zusammen mit dem Bündnis NBgS am Montag den 29.04. für die Abschaffung der Stra-ßenanliegergebühren demonstrieren.

Heute wir! - Morgen ihr!? Die Bürgerinitiative Sierße „Weg mit der Strabs in Vechelde“ Ruft auf zur Demonstration.
Am Montag dem 29. April ab 17.00 Uhr am Bahnhof Vechelde. Wir gehen vom Bahnhof zum Bür-gerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde ab 18.30 Uhr

„Es ist noch nicht vorbei“ Keine Anliegerkosten für den Straßenausbau in Vechelde

Straße saniert = Bürger ruiniert Irgendwann ist jeder dran. Weh’r Dich jetzt mit uns!

Ein Aufruf zu Widerstand und Mitarbeit gegen die Straßenausbaubeitragssatzung!
Wir wollen uns mit Mut und Selbstvertrauen wegen ungerechter Vorgehensweise zur Wehr setzen. Vor allem der Umgang mit den Bürgern der Versuch den Anliegern Kosten für erforderliche Sanie-rungen aufzubrummen in zum Teil unverschämter Art und Weise lässt in vielen Kommunen endlich die Bürger erwachen. Fakt ist: "Straßen sind Allgemeingut und nicht im Eigentum der Anlieger auch die Nutzung steht ohne wenn und aber der Allgemeinheit zur uneingeschränkten Verfügung. KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer beim Kauf eines PKW, Reparaturen, Som-mer/Winterreifen und alle sonst mit dem Verkehr entstehenden Kosten unterliegen auch noch der Mehrwertsteuer. Wir fordern "Hände weg von fremdem Eigentum". Die Einnahmen des Bundes aus Autosteuern sind so üppig wie noch nie. 52 Milliarden Euro, von denen lediglich 5 Mrd. für Straßen und Autobahnbau und weitere 5 Mrd. für Polizei, Rotes-Kreuz und Grundstückkauf ver-wendet werden. Der Rest von 42 Mdr. wird immer im Januar verteilt an andere Haushalte. Trotz-dem wird versucht den Bundesbürgern an allen Ecken und Enden Geld aus der Tasche zu ziehen. Jede Straßenbeitragsausbausatzung beinhaltet eine große Ungerechtigkeit und einen Verstoß gegen Art. 3, Art.14 und Art. 2 des Grundgesetzes. Straßenverkehrsnetze haben eine offene Struktur - jeder kann sie befahren.
„Ein konkreter Vorteil, den ein Anlieger von einer sanierten Straße haben soll, ist nicht ersichtlich und auch nicht in Zahlen zu quantifizieren". Deshalb ist der Erhalt von Straßen eine Aufgabe der Allgemeinheit. Das beste Druckmittel- für all unsere gewählten Politischen Vertreter ist künftig bei der nächsten Wahl unmissverständlich zu erklären das X nur den Parteien zukommen zu lassen, welche die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen im Programm haben. "Wenn Un-recht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Folgen wir die "Anti- STRABS Bewegung unter ihrem Motto: Zusammenkommen ist ein Beginn - Zusammenbleiben ist ein Fortschritt- Zusam-menarbeiten wird ein Erfolg.

09.04.2019, 16:50

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Bürgerinitiative Sierße
Demo gegen die Straßenausbaubeitagssatzung kurz Strabs genannt
In Vechelde hat sich die BI Sierße-Weg mit der Strabs in Vechelde- formiert.
Die Ungerechtigkeit, dass wenige Anlieger die hohen Kosten zahlen müssen, aber alle die Straßen nutzen, verstößt gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes. Aus diesem Grunde wird die BI Sierße zusammen mit dem Bündnis NBgS am Montag den 29.04. Uhr für die Abschaffung der Straßenanliegergebühren demonstrieren.

Heute wir! - Morgen ihr!?
Die Bürgerinitiative Sierße „Weg mit der Strabs in Vechelde“
Ruft auf zur Demonstration „Es ist noch nicht vorbei“
Keine Anliegerkosten für den Straßenausbau in Vechelde

Am Montag dem 29. April ab 17.00 Uhr am Bahnhof Vechelde. Wir gehen vom Bahnhof zum Bürgerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde ab 18.30 Uhr
Straße saniert = Bürger ruiniert

23.03.2019, 17:07

Liebe Unterstützer,
unsere Forderung „Weg mit der Strabs in Vechelde“ sowie die Information zum Start unserer Petition, haben wir am 18.03.19 mit einem Schreiben im Rathaus eingereicht und Herrn Werner und die Ratsmitglieder davon in Kenntnis gesetzt.
Inzwischen haben wir hier auf unserer Petitionsseite unser Quorum von 390 längst überschritten. Wie Sie sehen sind bis jetzt über 600 Unterschriften aus der Gemeinde Wendeburg sowie über 400 von Unterstützern vorhanden.

Desweiteren waren wir am 21.03.19 beim Bürgermeister Herrn Werner eingeladen. Fazit- Herr Werner hat zugesagt über die Abschaffung der Strabs erst mal mit den Fraktionen zu sprechen. Das soll bis Ende April geschehen, danach werden wir über das Ergebnis Informiert und es soll dann ein Informationsabend für alle Einwohner/innen stattfinden.
Der 1. Bauabschnitt Heisterkamp, hier wurde die mündliche Zusage von den Anliegern wiederrufen. Das Vorhaben geht jetzt in den Ortsrat, da die Anlieger dagegen sind wird das Erfahrungsgemäß nach Meinung von Herrn Werner vom Ortsrat abgelehnt. Danach geht der Vorgang in den Vetrwaltungsausschuß, der wird die Empfehlung vom Ortsrat übernehmen so Der Bürgermeister Herr Werner. So das im Heisterkamp der Wasserverband seine Leitungen verlegt und anschließend wieder die Straße Fachgerecht verschließt ohne Anliegerkosten.

19.03.2019, 10:20

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Anhand der vorgesehenen Maßnahmen kann man erkennen in welchen Ortschaften in den nächsten Jahren Ausbaumaßnahmen geplant sind. Jeder Bürger/in ob Hauseigentümer oder Mieter es betrifft jeden. Unterschreiben Sie die Petitionslisten oder nutzen Sie die Online Petition unter dem Link openpetition.de/!vgnws.
Gemeinsam können wir viel erreichen zeigen wir der Strabs die rote Karte.

18.03.2019, 12:01

Hallo Unterstützende,

hier finden Sie eine Berichterstattung über die laufende Petition.

Herzliche grüße

Ihre Bürgerinitiative

17.03.2019, 15:38

Fehler


Neue Begründung: Gute Neuigkeiten: Wir haben Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.
Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen schon 260 Unterschriften gesammelt.
abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?
**Wir fordern:**
1. von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt.
Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.
1. einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.
2. Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.
Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 282 (258 in Vechelde)

17.03.2019, 15:34

Zwischenstand


Neue Begründung: Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.
Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen Gute Neuigkeiten: Wir haben schon abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?
**Wir fordern:**
1. von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt.
Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.
1. einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.
2. Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.
Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de
260 Unterschriften gesammelt.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 282 (258 in Vechelde)