Die Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde fordert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Vechelde wegfallen. Wir fordern deshalb die ersatzlose Abschaffung der bestehenden Satzung zum Straßenausbau in Vechelde.
Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt. Instandsetzungen und Erneuerungen sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren.
Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 2.500Euro, 12.000 Euro oder erheblich mehr
Die Kommune wird aufgrund der Einstellung der Landesregierung derzeit keine Kostenüber-nahme vom Land erwarten können. Bei einer Aufhebung der STRABS, müsste die Kommune die zusätzlichen Kosten übernehmen. Wie auch die Landesregierung ist die Kommunalverwal-tung bisher die Antwort für den Umfang der Kosten schuldig geblieben. Zukunftsplanungen sind von vielen Faktoren beeinflusst. Zumindest müssten die bisherigen Einnahmen belegbar sein, z.B. um daraus einen groben Kostenumfang abzuleiten.
Das Vertrauen in die Kommunalverwaltung war immer groß und überwiegend gerechtfertigt. Evtl. hat auch das kommunalpolitische Desinteresse von uns Bürgern die schleichenden Ver-änderungen nicht wahrgenommen.
Der Bauboom im Straßenbau und die Kostensteigerung führen zu höheren Kosten. Folglich werden die Bürger jetzt auch stärker zur Kasse gebeten.
Die Bürgerinitiative verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Stra-ßen sind gemeinschaftliche Infrastruktur, die rein steuerfinanziert werden muss.
Vorschläge der BI Gemeinde Vechelde zur Abschaffung der Strabs.
1. Freiwilligen Leistungen moderat kürzen
2. Gebühren für alle Rohre und Leitungen im Gemeindegebiet von den privaten Unternehmen zu erheben.
3. Auf Basis der Daten zu Ausbauplanungen von Gemeindestrassen, die im Februar von der Verwaltung veröffentlicht wurde, sehe ich kein Problem, die Straßenausbausatzung abzuschaf-fen denn
• Die Lebensdauer der Straßen beträgt 50 Jahre und mehr, sofern solche Straßen nicht zweckwidrig genutzt werden (z.B. Schwerverkehr in einer nicht dafür ausgelegten Anlieger-straße)
Anmerkung: Straßen werden nur durch intensiven Schwerverkehr (LKW, Busse, Landwirtschaft) zerstört.
• Laut der Aufstellung der Verwaltung sollen im Zeitraum 2019 - 2022 Gemeindestraßen für
• 6 Mio. € hergerichtet werden, davon sind 4 Mio. Anliegerkosten. Allerdings zeichnet es sich ab, dass nicht alle Sanierungen tatsächlich kommen und auch nicht notwendig sind.
• Von 3 Mio. Anliegerkosten ausgehend sind das bei einer Lebensdauer von 50 Jahren 60.000€ pro Jahr.
Die BI Gemeinde Vechelde ist der Meinung dass mit dem o.g. Maßnahmen die Strabs problemlos abgeschafft werden kann.
Aufruf zur Demonstration
am Montag, 23.09.19 um 18.30 Uhr
Start: Parkplatz vor Aldi in Vechelde
Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Für eine gerechte Verteilung der Kosten!
Nur für Prestigeobjekte der Politik ist Geld immer greifbar
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen und falls sie nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.
Mit der alten Straßenausbaugebührensatzung sind die Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden.
Bürgermeister Werner ist überzeugt, viele Bürger seien zum Thema Strabs nicht umfassend infor-miert. Zum besseren Kenntnisstand tragen auch seine sich immer wiederholenden Argumente auch nicht bei.
Ein weiterer Gesichtspunkt zum Gerechtigkeitsgedanke von Bürgermeister Werne - die Erhöhung der Grundsteuer ist ungerecht
Es ist ein Taschenspielertrick, die Beiträge der Anlieger (Bürger) abzusenken und den "Gemeinde-anteil" (Allgemeinheit) zu erhöhen. Für wie dumm wird der Bürger doch gehalten?!
Die Straßenausbaubeiträge schaffen sozialen Unfrieden in Städten und Gemeinden, die Strabs ge-hört abgeschafft.
Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger kom-men Sie am 23.09. um 18.30 Uhr zum Aldi Parkplatz und beteiligen Sie sich an der Demo.
Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld
Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!
Kann Protest denn Sünde sein
Im Gegenteil. Zuweilen Ist der zivile Ungehorsam unabdingbar, wenn Menschen sich von der Politik und ihrem Personal nicht gehört oder nicht mitgenommen fühlen, wenn die Gesellschaft durch politische Willkür gespalten wird mit der Folge sozialen Unfriedens. Spätestens dann ist es geboten sich zu solidarisieren, um den Unmut unüberhörbar und unübersehbar auf die Straße und in die Parlamente zu bringen. So geschehen hier in Vechelde.
Nur wenige Bürger waren sich bewusst dass ihre Lebensgrundlage durch die Strabs bedroht sein könnte Diese Satzung stellt ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Hauseigentümer dar. Vier bis Fünfstellige Beiträge würden von Anliegern zu Unrecht erhoben, wenn Anliegerstraßen saniert werden, die sich im Gemeindeeigentum befinden und deren Erhaltung genau von diesem Eigentümer vernachlässigt wurde.
Durch viele Gespräche, durch Aktionen, durch mediale Berichterstattung wurde unsere Bürgerinitiative weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Über 1.400 Bürger votierten mit Ihren Unterschriften für eine Abschaffung der Satzung. Auch NDR und RTL Nord schickte ein Fernsehteam, um Kamera und Mikrofon auf die Lebensängste der Menschen zu richten.
Nur durch den öffentlichen Druck unserer BI setzte ein Denk und Lernprozess bei den politischen Akteuren ein, der schlussendlich zu einem Aufschub führte. Gespräche auf Augenhöhe, keine Aufrüstungsrhetorik, Respekt im Umgang auch mit dem politischen Gegenüber ist der Bestandteil für eine sozialverträgliche Lösung. Solange aber die Landesregierung weiter an der Strabs festhält und es den Kommunen überlässt, ob sie diese Satzung anwendet, solange ist keine Entwarnung in Sicht.
Unsere Bürgerinitiative hat sich Landesweit vernetzt und kämpft mit über 60 anderen Bürgerinitiativen für gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in Niedersachsen. Dieses Recht ist im Grundgesetz Artikel /2 Absatz 2 verankert und verpflichtet den Gesetzgeber, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.
Genau das geschieht nicht durch die unterschiedliche Anwendung der Strabs Eine Ortsgren-ze oder eine Postleitzahl entscheidet über das Wohl oder Weh der Menschen. Das darf nicht sein Informieren Sie sich. Gehen Sie zu Ratssitzungen und stellen Sie kritische Fragen Überprüfen Sie Ihr Wahlverhalten, Schreiben Sie uns eine Mail an BI Vechelde vechelde-wegmitderstrabs@web.de und Sie werden aus erster Hand über den jeweiligen Stand rund um die Strabs informiert. Selbst wenn Sie heute noch nicht betroffen sein sollten, kann es Sie morgen treffen. Die Strabs geht uns alle an.
Eine Aktion der Bürgerinitiative Vechelde
„Weg mit der Strabs in Vechelde“
Tag der Information 12.8.2019 19.00 Uhr Landhaus Verdi
Info-Abend mit Frau Janßen Vorsitzende von der HWG Ilsede
Thema:
- was man unter Strabs versteht (Elemente etc.)
- Verkehrswege als Teil der Infrastruktur NDS und damit Aufgabe des Landes die Kosten dafür zu tragen
Wir wollen die Strabs durch verschiedene Brillengläser betrachten
Die Strabs geht uns alle an
Ich kann nur empfehlen diesen Termin war zunehmen, Frau Janßen hat als ehemaliges Kreistagsmitglied ein großes Hintergrundwissen und kann uns wertvolle Tipps geben.
Wir haben schon einiges erreicht aber es noch nicht vorbei.
Heute wir morgen ihr
auf Grund dieser Mitteilung vom 05.07. in den Peiner Nachrichten gehe ich davon aus, dass die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Vechelde abgeschafft sind.
Es ist schwer vermittelbar, bei der nächsten Straßensanierung die Anlieger zur Kasse zu beten. Das ist auf Grund dieser Mitteilung gar nicht mehr möglich und durchsetzbar.
Die BI Vechelde freut sich über diese Information.
am Montag dem06.Mai ab 18.30 Uhr Wir gehen vom Bahnhof zum Bürgerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde um 19.00 Uhr. Es ist noch nicht vorbei
Keine Anliegerkosten für den Straßenausbau in Vechelde
Straße saniert = Bürger ruiniert
