Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
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Ihr openPetition-Team
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht.
Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen voll-ständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Der Unterhalt der kommunalen Stra-ßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. „Zurecht“ akzeptierten die Bürger diese Bei-träge nicht - immerhin könne es um „vier- oder fünfstellige Summen“ gehen.
Wir weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung und Corona hin. Durch die derzeitige Corona Krise kann sich die Gemeinde Vechelde laut SPD wegen der finanziellen Auswirkungen nicht leisten die Beiträge abzuschaffen. Es trifft auch die Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Insolvenz bringt unser aller Gleichgewicht ins Schwanken.
Die Gemeinde kann es sich aber trotzt der Corona Krise leisten z.b. 1.000.000€ für den Aus-bau des Güterschuppen in eine Gymnastikhalle zu investieren. Sie kann es sich leistenmeh-rere 100.000€ auszugeben für einen Kunstrasenplatz der von ca. 300 Fußballspieler/innen genutzt wird. Das alles wird von der SPD großzügig durch gewunken.
Warum hat man nicht den Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen die Straßenausbau-beiträge für fünf Jahre auszusetzen: Für diesen Zeitraum möge die Verwaltung die Kosten für den Gemeindestraßenausbau zusammenstellen. „Dann sehen wir, wie viel zusätzliche Kosten auf die Kommune zukommen und ob 500.000Euro pro Jahr ausreichen“.
Dann hätte ja die SPD ja ihre Grenzen verlassen müssen und anerkennen das es Parteien gibt die zum Wohle des Bürgers Vorschläge im Rat vorbringen. Das geht mit der SPD nicht.
Es ist schon eine Unverfrorenheit, dass Herr Manns behauptet, mit der BI einen Kompromiss erzielt zu haben. Das grenzt schon an Verdrehung der Tatsachen.
Diese Arbeitsgruppe kam zweimal zusammen danach war Funkstille. Es wurde sich nicht von der SPD an die Absprache gehalten, ein weiteres Treffen durch zuführen. Trotzt mehrerer Anfragen per Mail kam keine Antwort. Den letzten Kontakt hatten wir am 24.02.2020 mit dem Hinweis, dass er sich telefonisch noch einmal bei mir meldet, das war es – Funkstille-
Um es klar herauszustellen, die BI hat keinen Kompromiss wie von Herrn Manns behauptet mit der SPD erzielt, wir wurden offensichtlich von der SPD gelinkt.
Der SPD ist die Bedeutung von Gerecht und Sozial total abhanden gekommen, nicht umsonst dümpelt die Partei bei 15-16% herum
Es obliegt der Kommune, wie Sie die Kosten der Straßenbeiträge einbindet, Möglichkeiten gibt es viele, Sie müssen nur wollen. Jetzt ist immer noch die Zeit, die Strabs abzuschaffen. Der Bürger wird es Ihnen danken, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Frei nach dem Motto – Heute handeln – morgen profitieren
am 16.03. um 19.00 findet eine Ratssitzung im Bürgerzentrum statt. Ein wichtiger Punkt ist die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung.
BI Gemeinde Vechelde
Aufruf zur Kundgebung am 16.03. um 18.30 Uhr vor dem
Bürgerzentrum in Vechelde
„NEIN zu den Straßenausbaubeiträgen“
Die BI GEMEINDE VECHELDE ruft dazu auf, am Montag, den 16. März 2020 um 18:30 Uhr vor dem Bürgerzentrum gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu demonstrieren.
Die SPD Fraktion im Rat will um jeden Preis, gegen die Absprache mit der BI, die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
Die öffentliche Ankündigung der SPD - wir bilden eine Arbeitsgruppe mit der BI- wurde nicht eingehalten. Wir lassen nicht zu, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.
Wenn man die Bürger so behandelt, verlieren sie das Vertrauen in die Politik und werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.
Es stellt sich die Frage, will sich die SPD auf Gemeindeebene genauso abschaffen wie auf Bundesebene?
Wir haben die Fatale Politik satt! Macht endlich eine Politik, die für den Bürger ist!
Deshalb am 16.03. um 18.30 auf die Straße vor dem Bürgerzentrum
Aufruf zur Demonstration
am Montag, 12.03.2020 um 18.30 Uhr vor dem Bürgerzentrum
Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Die Strabs ist für den Bürger und nachfolgende Generationen finanziell weder planbar noch in der Höhe vorhersehbar ist sozialungerecht und stört den sozialen Frieden führt zu Unzufrie-denheit der Bürger führt zu Vertrauensverlusten in Politik und Verwaltung.
Über 1/3 aller Niedersächsischen Gemeinden verzichten bereits darauf und sind, auch bei
Ähnlicher Infrastruktur, in der Lage auf die Strabs zu verzichten.
In der Gemeinde Vechelde wird aber weiter intensiv über die Beibehaltung der Strabs diskutiert.
Wir fordern die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vechelde wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen
Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Straßen sind ein Allgemeingut, alle können die Straßen nutzen.
An alle Einwohner: Bei dem Thema muss man sich engagieren „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“
Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde kommen Sie am 12.03. um 18.30 Uhr zum Bürgerzentrum und betei-ligen Sie sich an der Kundgebung.
Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld 3.000€, 4.000€ bis 13.000€ in einigen Fällen sehr viel mehr.
Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!
Aufruf zur Demonstration
am Montag, 12.03.2020 um 18.30 Uhr vor dem Bürgerzentrum
Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Die Strabs ist für den Bürger und nachfolgende Generationen finanziell weder planbar noch in der Höhe vorhersehbar ist sozialungerecht und stört den sozialen Frieden führt zu Unzufrie-denheit der Bürger führt zu Vertrauensverlusten in Politik und Verwaltung.
Über 1/3 aller Niedersächsischen Gemeinden verzichten bereits darauf und sind, auch bei
Ähnlicher Infrastruktur, in der Lage auf die Strabs zu verzichten.
In der Gemeinde Vechelde wird aber weiter intensiv über die Beibehaltung der Strabs diskutiert.
Wir fordern die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Vechelde wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen
Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Straßen sind ein Allgemeingut, alle können die Straßen nutzen.
An alle Einwohner: Bei dem Thema muss man sich engagieren „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“
Um die Abschaffung der Strabs zu erreichen appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde kommen Sie am 12.03. um 18.30 Uhr zum Bürgerzentrum und betei-ligen Sie sich an der Kundgebung.
Es geht für jeden von uns um sehr viel Geld 3.000€, 4.000€ bis 13.000€ in einigen Fällen sehr viel mehr.
Wir bringen unseren Protest vor dem Vechelder Gemeinderat – seid dabei!
das Jahr 2020 steht am Anfang, das Weihnachtsgeschäft ist vorbei, die Wunschzettel sind abgearbeitet. Der HDE schätzt, dass die Umsätze im Weihnachtsgeschäft erstmals die 100 Milliarden- Euro-Grenze übersteigen. Auf meinem persönlichen Wunschzettel blieb indes ein Wunsch unerfüllt, die Abschaffung des §6b NKAG auf Landesebene. Dennoch scheinen wir auf einem guten Weg zu sein. In 9 Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeitragssatzung. Fast täglich schaffen Gemeinden die Satzung ab. Wann kommt Vechelde zur Vernunft und schafft endlich die Strabs ab?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte in seiner Weihnachtsansprache an die Bürger. Alle seien Teil der Demokratie. Er fordert sie auf wählen zu gehen und sich politisch einzumischen. Er unterstrich, dass die Demokratie selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität, braucht. Wie Recht er doch hat. Für Politiker, die ein politisches Amt ausüben, vom Volk gewählt sind und folgenden Amtseid feierlich ablegten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Welch große, übertriebene Worte. Mir persönlich würde es für einen glaubhaften Anfang ausreichen, wenn sich Politiker zu Anstand und Vernunft nicht nur rhetorisch bekennen würden, wenn Sonntagsreden alltagstauglich würden, wenn Politik so betrieben wird, dass sie dem Wohle der Bürger dient und nicht vordergründig dem Wohle der Partei, wenn sich das politische Personal des Artikels 38, Absatz 1, GG, zuweilen erinnern würde, dass es nicht weisungsgebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Fraktionszwang ade.
Daraus kann man schließen, das Politiker das Gerechtigkeitsgefälle in Sachen Straßen-ausbaubeiträge billigend in Kauf nehmen.
Man kann dieser Annahme durchaus Folge leisten, wenn der Brötchen-Bon des Bäckers wichtiger ist als das Schließen der Scheunentore in den kriminellen Strukturen des Cum-Ex-Finanzkarussells, zugunsten von Millionären und ungezügelter gieriger Banken. Es mangelt nicht am Geld. Es mangelt am politischen Willen. Ohne wahrnehmbare Diskussion wird in Hannover ein Batzen Bürgergeld, genau gesagt 2,3 Milliarden Euro, für die Stützung der Nord LB locker gemacht. Bei einem Finanzbedarf von ca. 50 Millionen Euro p.a. könnten hiervon 46 Jahre Straßen in Niedersachsen saniert werden, ohne dass ein Bürger in den finanziellen Ruin getrieben werden muss. Nicht Banken, die sich am Roulettetisch der Finanzmärkte erfreuen, sind systemrelevant, sondern Menschen, die dieses System durch ihre Hände Arbeit mit Leben erfüllen und am Leben erhalten. Die Strabs-Missionare reden lebhaft nur über die mangelnde Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand und blenden dabei die Leistungsfähigkeit der Bürger völlig aus. Diese Beispiele ließen sich locker fortführen.
Es wird Zeit das sich die gewählten Volksvertreter der Gemeinde Vechelde daran erinnern das sie dem Wohle der Bürger/innen zu dienen haben und nicht der Partei. Es muss end-lich Schluss sein mit dem Fraktionszwang. Lasst doch endlich die gewählten Volksvertreter frei entscheiden.
Achtung Haus- und Grundstücksbesitzer in Vechelde es wissen immer noch nicht alle. Es geht um ihr Geld.
Die Straße vor ihrem Haus oder vor ihrem Grundstück ist bereits über 25 Jahre alt? Dann müssen Sie damit rechnen, dass auch ihre Straße bald grundsaniert werden muss.
Die Kosten dafür werden Ihnen als Anwohner auferlegt. Die Höhe dieser Kosten hängt u.a. ab von ihrer Grundstücksgröße sowie der Geschosszahl, so dass Sie Straßenausbaubeiträge von 2.000 – 14.000 EURO in einigen Fällen bedeutend mehr erwarten müssen.
Wir, die „Bürgerinitiative Gemeinde Vechelde", veranstaltet eine Demo.
Am Montag dem 16.12. ab 18.15Uhr am Bahnhof Vechelde. Wir gehen vom Bahnhof zum Bürgerzentrum. Dort tagt der Rat der Gemeinde Vechelde um 19.00 Uhr.
Wir wollen mit der Demo dem Vechelder Rat deutlich machen, das der Bürger nicht damit einverstanden ist.
Wer kann das alles bezahlen, ohne sich anderweitig gravierend einzuschränken?
Deshalb runter vom Sofa und mitmachen, wer das Geld nicht über hat, kommt zur Demo.
