1.315 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Ralf Werner & Ratsmitglieder der Gemeinde Vechelde
Wir möchten, dass die Straßenausbaubeitrags-Satzung der Gemeinde Vechelde abgeschafft wird. Das Minimalziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zurzeit, Anlieger mit 6.000€ und 12.000€ (Heisterkamp), belastet werden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenzbedrohenden Höhe.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Begründung
Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 6.000 Euro, 12.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist, die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommt.
Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.
Mit der aktuellen Straßenausbaugebührensatzung sind wir Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von vielen Kommunen in Niedersachsen schon abgeschafft. Warum sollte das in Vechelde nicht möglich sein?
Wir fordern:
von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Vechelde die Abschaffung der Straßenausbau-beitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt. Dass minimal Ziel ist eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Vechelde, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist.
einen Info-Abend für alle Einwohner/innen im Ort Sierße mit Fachleuten aus der Verwaltung und vom Wasserverband, die Fragen themengerecht, mit fundiertem Wissen beantworten können und nicht nur Vermutungen anstellen.
Desweiteren erwarten wir Alternativen zu kostengünstigeren Vorschlägen zum Ausbau der Straßen in der Ortschaft Sierße.
Bürgerinitiative Sierße "Weg mit der Strabs in Vechelde" Tel. 053022636, e-mail: vechelde-wegmitderstrabs@web.de
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 06.09.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht.
Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen voll-ständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Der Unterhalt der kommunalen Stra-ßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. „Zurecht“ akzeptierten die Bürger diese Bei-träge nicht - immerhin könne es um „vier- oder fünfstellige Summen“ gehen.
Wir weisen auf die Doppelbelastung der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung und Corona hin. Durch die derzeitige Corona... weiter -
BI Gemeinde Vechelde
am 10.03.2020am 16.03. um 19.00 findet eine Ratssitzung im Bürgerzentrum statt. Ein wichtiger Punkt ist die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung.
BI Gemeinde Vechelde
Aufruf zur Kundgebung am 16.03. um 18.30 Uhr vor dem
Bürgerzentrum in Vechelde
„NEIN zu den Straßenausbaubeiträgen“
Die BI GEMEINDE VECHELDE ruft dazu auf, am Montag, den 16. März 2020 um 18:30 Uhr vor dem Bürgerzentrum gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu demonstrieren.
Die SPD Fraktion im Rat will um jeden Preis, gegen die Absprache mit der BI, die Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
Die öffentliche Ankündigung der SPD - wir bilden eine Arbeitsgruppe mit der BI- wurde nicht eingehalten. Wir lassen nicht zu, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.
Wenn man die Bürger... weiter
Debatte
Straßen werden von jedermann genutzt und nicht nur von Grundstückseigentümern. Unsere Vertreter in den politischen Gremien sind seit Jahrzenten nicht in der Lage eine Jahrzehnte alte Verordnung die so schon immer ungerecht war (Berechnung über die Grundstücksgröße, usw), abzuschaffen oder so zu ändern das die Kosten gleichmäßig auf alle verteilt werden. Unsere Politischen Vertreter sollten sich lieber auf der landespolitischen Ebene dafür einsetzen, dass die Kosten für Straßen Ausbau und Erneuerung vom Land übernommen werden. Es müssen gerechte Lösungen gefunden werden.
Diejenigen, die sich seit Beginn des Baubooms ein Grundstück gekauft haben, haben mit dem Grundstückspreis auch schon ihren Anteil an der Straßenausbausatzung bezahlt. Es wäre unfair, wenn die Kosten jetzt abgeschafft werden und die "Neubürger" alleine die Kosten tragen würden.
