Am 27.06.2023 hatte der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske (DIE LINKE) im Landtag eine Frage an die Landesregierung zu den Kosten für Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald gestellt, deren Beantwortung jetzt vorliegt.
Aus der Beantwortung der Anfrage ergibt sich, dass die vom Landesbetrieb erhobenen Kosten verfassungswidrig sind und die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Fachaufsicht verpflichtet ist, die verfassungswidrigen Zustände zu beenden.
Wir haben hierzu eine Stellungnahme verfasst, die hier unter „Dokument anzeigen“ heruntergeladen werden kann.
Der Landtagsabgeordneter Jan Schalauske (DIE LINKE) hat die Landesregierung gefragt:
Ich frage die Landesregierung:
„Kann sie veranlassen, dass der Landesbetrieb Hessenforst auf Nutzungspauschalen für ehrenamtliche Volkswanderungen im Staatswald, die im Fall der Wanderfreunde Hatzbachtal zur Absage der beliebten Wanderveranstaltung geführt haben, zukünftig verzichtet?“
Die Antwort kann als PDF hier heruntergeladen werden.
Die Zeichnungsfrist wurde bis zum 31.10.2023 verlängert. Am 08.10.2023 wird der Hessische Landtag neugewählt. Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Plattform openPetition reicht die Petition 3 Monate nach Ende der Zeichnungsfrist ein. Diese wäre dann also im Februar 2024. Am 18. Januar 2024 endet die Legislaturperiode des Hessischen Landtags. So ist sichergestellt, dass der neugewählte Landtag über unser Anliegen entscheidet.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2023 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 570 (506 in Hessen)
Auf dem Bild oben sind in der letzten Reihe u.a. zu sehen: Der damalige Landrat Dr. Kurt Kliem (SPD), der damalige Landtagsabgeordnete Dietrich Möller (CDU), der damalige Stadtallendorfer Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) und Erster Stadtrat Erich Böhme (CDU).
Schon dreimal waren Landtagsabgeordnete Schirmherren bei Hatzbachtalwanderungen:
1992 Dietrich Möller (CDU)
1993 Karl Schnabel (SPD)
2000 Frank Gotthardt (CDU)
Zu Zeiten von Dietrich Möller und Karl Schnabel galt noch die Anweisung des Hessischen Minister für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz Jörg Jordan (SPD) von 1991, wonach Wanderveranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter zu genehmigen waren. Dieser Grundsatz galt auch noch, als Frank Gotthard Landtagsabgeordneter und Schirmherr bei der Hatzbachtalwanderung war.
Keiner dieser bodenständigen Landtagsabgeordneten hätte jemals gefordert, für Wandertage von gemeinnützigen Vereinen für die Nutzung des Staatswaldes Gebühren zu erheben.
Der Wahlkreisabgeordnete Dirk Bamberger (CDU) hält dagegen die Abzocke durch den Landesbetrieb Hessen-Forst für berechtigt.
Bei der Landtagswahl 2018 hatte die CDU landesweit 29,3 Prozent der Stimmen. Dies ergab 40 Mandate. Sämtliche Abgeordneten der CDU sind über ein Direktmandat in den Landtag gezogen.
Die aktuellen Umfragewerte ähneln dem Wahlergebnis von 2018.
Der Wahlkreisabgeordnete Dirk Bamberger hat bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 den Listenplatz 32.
Dies ist kein sicherer Listenplatz. Wenn wieder viele CDU-Kandidaten ein Direktmandat holen, wird es eng über den Listenplatz 32 in den Landtag zu kommen. So schaffte es auch Frank Gotthardt bei der Landtagswahl 2009 nicht mit Listenplatz 21 über die Landesliste der CDU wieder in den Landtag gewählt zu werden, weil die CDU in Hessen 46 Direktmandate erhalten hatte, ihr aber nach dem Zweitstimmenergebnis nur 41 Mandate zustanden, so dass niemand über die Landesliste in den Landtag kam.
Und auch die Wiederwahl über das Direktmandat ist eher fraglich. Nur 18.531 gaben Dirk Bamberger bei der Landtagswahl 2018 ihre Stimme. Dies sind 28,7 Prozent und waren das schlechteste Ergebnis eines Direktkandidaten in der Geschichte des Wahlkreises Marburg-Biedenkopf II.
Er hatte gerade einmal 2.201 Stimmen mehr geholt als die SPD-Kandidatin Handan Özgüven.
Diesmal tritt mit Sebastian Sack aus Momberg für die SPD aber ein Direktkandidat an, der gute Chancen hat die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis auf sich zu vereinen.
Bei so knappen Verhältnissen können die Stimmen von Wanderfreunden durchaus Einfluss nehmen.
Über 270 Unterstützer unserer Petition kommen aus Dirk Bambergers Wahlkreis.
Die Unterschriftensammlung „Wanderveranstaltungen im hessischen Staatswald müssen kostenfrei sein!“ wird im November 2023 durch die Plattform openPetition beim Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird also vermutlich erst vom neugewählten Landtag bearbeitet.
Es wäre kein Nachteil für diese Initiative, wenn dann Dirk Bamberger nicht mehr dabei ist, weil ihn der Wähler wieder zurück an seinen Schalter bei der Kreissparkasse Marburg-Biedenkopf geschickt hat.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Der Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger (CDU) hat geantwortet:
„Sehr geehrter Herr E.,
nachdem Sie das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkt angeschrieben haben wurde Ihnen auch direkt geantwortet. Sie haben dann Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion angeschrieben, sowohl direkt als auch über "Abgeordneten-Watch". Von dort ist Ihnen vom forstwirtschaftlichen Sprecher der Fraktion, Sebastian Müller, eine sehr ausführliche Antwort zugegangen, zu der ich keine Ergänzungen habe.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Die Landtagsabgeordnete Angelika Löber (SPD) hat geantwortet:
„Sehr geehrter Herr E.,
liebe Wanderfreundinnen und Wanderfreunde,
die Frage kann ich mit einem klaren JA beantworten. Wandertage, die von gemeinnützigen Vereinen organisiert und durchgeführt werden, müssen auch im Staatswald kostenfrei durchgeführt werden können.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann (SPD) hat geantwortet:
„Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte. Ich teile Ihre Meinung, dass keine Gebühren für die Nutzung des hessischen Staatswaldes erhoben werden sollten. Vielmehr sollte man für Wandertage, wie Ihr Verein sie regelmäßig durchführt, werben, um noch mehr Menschen zur Bewegung zu animieren. Die Aussage des Hessischen Staatsministers Jörg Jordan sollte daher heute einen noch viel höheren Stellenwert haben als damals, um das gesellschaftliche Miteinander und die gesundheitspolitische Bedeutung des Sports zu fördern.
Es sei Ihnen daher versichert, lieber Herr E., dass ich mich für Ihr Anliegen einsetzen werde.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Der Landtagsabgeordnete Frank Grobe (AFD) hat geantwortet:
Sehr geehrter Herr E.,
es ist schon grotesk, wenn ein Landesbetrieb für die Nutzung eines "Staatswaldes" eine Gebühr verlangt und dann noch in dieser Höhe. Denn der Staatswald gehört den Bürgern und wird letztlich durch Steuern und Abgaben der Bürger unterhalten. Zudem gibt es immer weniger Bürger, die sich in Vereinen engagieren. Solche Vorgaben führen dazu, dass noch mehr Bürger ihre Vereinstätigkeiten herunterschrauben werden. Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und im Hessischen Landtag diesbezüglich eine parlamentarische Initiative einbringen und bin auf die Reaktion der Landesregierung gespannt. Sobald die Antwort vorliegt, werde ich Ihnen diese zukommen lassen.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Der Landtagsabgeordnete Arno Enners (AFD) hat geantwortet:
„Sehr geehrter Herr E.,
natürlich bin ich für die kostenfreie Nutzung eines Stadtwaldes. Über die Info dass Kosten berechnet werden bin ich auch etwas überrascht, und habe im Zuge Ihrer Anfrage Hessen Forst zur Klärung angeschrieben.
Sobald ich weitere Informationen dazu habe, werde ich mich bei Ihnen melden und Ihnen meine weiteren Schritte mitteilen.
Bis dahin wünsche ich erholsame Spaziergänge und Wanderungen durch unsere hessischen Wälder.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
Wir haben bei allen 137 hessischen Landtagsabgeordneten nachgefragt:
„Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?“
Es liegen 61 Antworten vor.
Der Landtagsabgeordnete Gerald Kummer (SPD) hat geantwortet:
„Sehr geehrter Herr E.,
selbstverständlich bin ich dafür, dass diese Wanderveranstaltungen kostenfrei sein sollten. Ich kann Ihnen nur raten, sich diesbezüglich auch an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu wenden.
Hier hat jeder die Möglichkeit selbst noch Fragen in dieser Sache an den Landtagsabgeordneten zu stellen. Eine Registrierung bei abgeordnetenwatch.de ist nicht erforderlich. Man muss nur Vorname, Nachname, Wohnort und E-Mail-Adresse angeben. Veröffentlich werden jeweils nur der Vorname und der Anfangsbuchstabe des Nachnamens.
