Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
heute informieren wir Sie über eine Erhebung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge NBGS
Coronabedingt haben wir unsere Arbeit im direkten Kontakt an den Haustüren der Syker Ortsteilen gestoppt. Dennoch hat die Petition seit Start des Arbeitskreises "Abschaffung der STRABS" weiter Fahrt aufgenommen. Innerhalb von 11 Wochen haben über 460 weitere Syker die Petition unterzeichnet.
Dafür bedanken wir uns.
Die Bürgerinitiative bleibt gemeinsam mit Haus&Grund Syke aktiv.
Die Petition läuft seit 8 Monaten. Verschiedenen Neuerungen erforderten eine Aktualisierung und Ergänzung der Petitionsbeschreibung ohne deren Inhalt zu ändern.
Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.
**Die Bürgerinitiative in Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
Die BI Syke arbeitet mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
**405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.**
Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“
**Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.**
Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
**Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten STRABS!**
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Neue Begründung: Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen.
Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen.
Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.
Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft.
Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.958 (1.843 in Syke)
Die Petition läuft seit 8 Monaten. Verschiedenen Neuerungen erforderten eine Aktualisierung und Ergänzung der Petitionsbeschreibung ohne deren Inhalt zu ändern.
Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 8 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
Die Landesregierung hat es den niedersächsischen Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie diese Forderung STRABS erheben oder nicht. Während im Verlauf des Jahres Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland ebenfalls die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, gilt in Niedersachsen weiter eine im Bundes- und kommunalen Vergleich höchst willkürliche Kann-Regelung.
**Die Bürgerinitiative in Syke tritt Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Eine Zusammenarbeit Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
Die BI Syke arbeitet mit 80 weiteren Bürgerinitiativen dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
**405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen soll aufgenommen werden. erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.**
Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“ Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit.
Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie **Das bedeutet noch längst nicht, dass die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
**Aus den Kommentaren zur Petition, haben wir inzwischen folgendes Stimmungsbild entnommen.** STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.**
Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die Strabs STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
**Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten Strabs!**
Auch STRABS!**
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
**Ohne nach Kompensationen Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der entfallenden Anliegerbeiträge zu suchen, soll Syke die Strabs abschaffen und damit eine gerechte Gleichbehandlung aller Syker Bürger herstellen.** Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Neue Begründung: Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen.
Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen.
Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.
Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft.
Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.958 (1.843 in Syke)
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
heute erreichte die Petition einen interessanten Zwischenstand.
Wir haben 1.919 Unterstützer online und 178 auf einer vor Beginn der Onlinepetition begonnenen Liste. Davon kommen 2.003 Stimmen aus Syke.
Das ist ein großartiges Zwischenergebnis.Dafür bedanken wir uns.
Die Bürgerinitiative bleibt gemeinsam mit Haus&Grund Syke aktiv.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als gemeinsames Ziel formulierten am Mittwoch, 16.9.20 bei einem Treffen Vertreter der Syker Bürgerinitiative und der Erste Vorsitzende Haus und Grund -Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Häßner.
Damit erhält die Bürgerinitiative weitere Unterstützung.
Über 1950 Syker fordern inzwischen über die Onlinepetition den Stadtrat dazu auf, die Abschaffung zu beschließen.
Lesen Sie dazu den Bericht von Michael Walter /Kreiszeitung im Dokument.
Eine kleine Korrektur: Die Neu- oder Ersterschließungskosten für ein Grundstück will die BI Syke nicht abschaffen.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
am 12.09. erschien in der Presse ein Bericht zu einem Antrag der SPD Mitgliederversammlung Syke. Die Kreiszeitung titelte: SPD: Land soll Strabs abschaffen.
Lassen Sie sich das Dokument anzeigen und lesen Sie den Artikel und den Leserbrief dazu.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
am 21.09. hofften wir im Bürgerdialog in Diepholz vom Ministerpräsidenten Stephan Weil zu erfahren, wie das Land einerseits die Ungleichbehandlung der niedersächsischen Anlieger im Ländervergleich und im kommunalen Vergleich zu ändern gedenkt. Wir erfuhren, wie wichtig dem Land die Stärkung der kommunale Selbstverwaltung ist. Das ändert aber nichts an der unsozialen Ungleichbehandlung der Anlieger von Gemeindestraßen gegenüber allen anderen Bürgern. Die Abschaffung der STRABS in Syke und auch in Niedersachsen muss unser Ziel bleiben.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
nach öffentlicher Übergabe des Zwischenergebnisses von 1.568 UnterzeichnerInnen online und auf Papier tagt nun erst einmal der nichtöffentliche Arbeitskreis „Abschaffung STRABS“. Der Titel muss nicht halten, was er verspricht! Wir beobachten und informieren weiterhin.
Während der Einschränkungen infolge der Pandemie sind alle öffentlichen Aktivitäten nur eingeschränkt möglich. Mit der Verlängerung der Petition bis Ende Jan. 2021 haben alle BürgerInnen hier weiterhin die Möglichkeit mit ihrer Stimme und ihren Kommentaren dem Syker Rat die nötige Entscheidungshilfe zur Abschaffung zu liefern.
Wir haben gute Erfahrungen mit der Sammlung von Unterschriften auf den von openPetition ladbaren Listen gemacht. Das Thema ist inzwischen sehr bekannt in Syke und gerne unterzeichen viele an der Haustür. Es wäre schön, wenn auch Sie mit einer Liste in der Nachbarschaft sammeln würden. Senden Sie mir bitte eine E-Mail. Ich unterstütze Sie gerne.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
eine Änderung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird im Stadtrat diskutiert. Die FWG und Bündnis90/Die Grünen haben Anträge zur Abschaffung gestellt. Vor einer Entscheidung darüber soll nun ein Arbeitskreis das Thema behandeln. Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS abgeschafft oder geändert wird. Daher müssen wir Grundeigentümern raten:
Haben Sie als Grundstückseigentümer von der Stadt eine Information über beabsichtigte und nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz beitragspflichtige Arbeiten erhalten, dann sollten sie sich mit allen Betroffenen zusammenschließen.
GEMEINSAM MIT ALLEN BETROFFENEN ANLIEGERN SOLLTEN SIE EINSICHT UND UMFASSENDE DARLEGUNG DER ANTEILSBERECHNUNG VERLANGEN. Die Berechnungen nach Grundstücksgröße, Ausmaß der Grundstücksnutzung (Geschosszahl nach B-Plan), die Art der Nutzung (gewerblich oder privat) die Anwendung des in der Gemeinde laut Satzung geltenden Faktors für Maß und Art der Nutzung, sind kompliziert. Dieser Vorgang ist erfahrungsgemäß sehr fehleranfällig. Laut dem Verband deutscher Grundstücksnutzer sieht man selten korrekte Bescheide. Liegen erst Beitragsbescheide auf dem Tisch, dann können Anlieger innerhalb eines Monats nur noch Rechtsmittel einlegen.
Wer legt aber angesichts drohender Anwalts- und Gerichtskosten dann noch Rechtsmittel ein?
Hinweise des VDGN und die STRABS der Stadt Syke finden Sie im Dokument.
