Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
Die Kreiszeitung hat am 23.07.2020 über ein Gespräch mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer der Stadt Syke berichtet. Die Presse titelte "Die Suche nach dem kleineren Übel"
Mit Bezug darauf titelt die Bürgerinitiative „Falsche Fragen, falsche Zahlen, falsche Alternative" Lesen Sie unsere kritischen Anmerkungen zum Gespräch mit Bürgermeisterin und Kämmerer.
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU/FDP hat auf Antrag der Gruppe CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Arbeitsgruppe eingerichtet. FWG und Bündins90/Die Grünen vertraten dagegen die Auffassung dass die Sachdiskussion genauso gut im Rat oder seinen Ausschüssen geführt werden kann. Die Bürgerinitiative Syke ist der gleichen Auffassung.
Eine Teilnahme in der Arbeitsgruppe lehnt die Bürgerinitiative ab. Die nichtöffentlich erarbeiteten Eckpunkte sollen dann öffentlich in den Gremien des Rates diskutiert und darüber beschlossen werden.
Die Bürgerinitiative unterstützt dennoch die Arbeit des Rates konstruktiv. Bis heute lieferten wir in 10 INFO Mails – die wir alle 3-4 Tage versenden, Fakten zum Thema Abschaffung der STRABS an 64 Adressaten der Syker Politik in Stadtrat, Ortsräten, Parteivorständen.
Unsere Haltung zur Arbeitsgruppe haben wir in einem Leserbrief unterstrichen.
Unter TOP 17 der Tagesordnung geht es um die Straßenausbaubeitragssatzung.
Im Beschlussvorschlag zur Nachhaltigkeit dieser nichtöffentlichen Arbeitsgruppe steht:
Um eine nachhaltige Entscheidung zur Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen treffen zu können, sollten sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit sämtlichen Vor- und Nachteilen und allen Pro und Contras auseinandersetzen.
Wir finden:
In einer gesamtmobilen Gesellschaft ist eine fortgesetzte Fixierung auf ANLIEGERverkehr und auf ANLIEGERbeiträge durch die reale Entwicklung überholt, nicht mehr zeitgemäß und unsozial.
Eine Abschaffung der Strabs sollte aus politischem Willen gegen diese unzeitgemäße Regelung erfolgen. Dafür bedarf es keines nichtöffentlichen Arbeitskreises zur Refinanzierung.
Eine nachhaltige Entscheidung zur Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen kann auch im Finanzausschuss des Syker Rates in öffentlichen Sitzungen gefunden werden.
Vielleicht nehmen sie als Einwohner an der Sitzung teil?
Zu Beginn (TOP 5) und gegen Ende der Ratssitzung (TOP 24) können Einwohner FRAGEN stellen.
Einladung und Kontaktdaten zur Anmeldung als Teilnehmer finden Sie im Dokument zum Download
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
am morgigen Sonntag sendet das ZDF um 18:25Uhr in der Sendereihe TerraXpress einen lange vorbereiteten Beitrag zur Straßenausbaubeitragssatzung.
Der Titel lautet "Schüsse im Wald und Wut am Straßenrand".
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
bitte lesen Sie Information zum Stand der Abschaffung der Strabs in den Bundesländern und in Niedersachsen.
Eine Unterstützerin schrieb kürzlich:
Regelmäßig kleine Zwischenstände in der Zeitung bringen glaube ich noch mehr Bürger zum Unterzeichnen. Viele Ältere haben kein Internet und wissen auch nicht, dass es mehreren Personen aus einem Haushalt erlaubt ist, eine Unterschrift abzugeben.
Wir nehmen das zum Anlass unsere Unterstützer darum zu bitten, dass jede Person im Haushalt (über 16) die Petition unterschreibt.
Dazu können Sie eine E-Mail Adresse 5-fach verwenden.
Vielleicht unterstützen Sie ältere Nachbarn ohne Internet auf diese Weise.
Sie können auch eine Unterschriftenliste herunterladen und in der Nachbarschaft sammeln.
Die Listen kann man dann als Scan wieder hoch laden. Oder wir holen die Liste bei Ihnen ab.
Senden Sie dazu einfach eine E-Mail über das Kontaktformular „Frage an den Initiator“ am Ende der Begründung zur Petition.
Während der Einschränkungen infolge der Pandemie sind alle Prozesse verlangsamt. Weiterhin wachsende Unterstützerzahlen sollen in der Petition dokumentiert werden. Mit diesen Zahlen wird die Bürgerinitiative die künftigen Prozesse begleiten.
Neues Zeichnungsende: 31.08.2020 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.027 (966 in Syke)