27.09.2020, 17:47
Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
am 21.09. hofften wir im Bürgerdialog in Diepholz vom Ministerpräsidenten Stephan Weil zu erfahren, wie das Land einerseits die Ungleichbehandlung der niedersächsischen Anlieger im Ländervergleich und im kommunalen Vergleich zu ändern gedenkt. Wir erfuhren, wie wichtig dem Land die Stärkung der kommunale Selbstverwaltung ist. Das ändert aber nichts an der unsozialen Ungleichbehandlung der Anlieger von Gemeindestraßen gegenüber allen anderen Bürgern. Die Abschaffung der STRABS in Syke und auch in Niedersachsen muss unser Ziel bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
