25.08.2022, 00:41

Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,

lesen Sie nachfolgend die Antwort der im offenen Brief angesprochenen CDU Landtagskandidat*innen, wie wir diese heute von Herrn Volker Meyer und Herrn Marcel Scharrelmann erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker

Sehr geehrter Herr Nicoley, sehr geehrter Herr Bülter, sehr geehrter Herr Hancker,

Auch namens meines Kollegen Marcel Scharrelmann MdL, darf ich Ihre Anfrage, wie folgt, beantworten:

Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Hauseigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen sehr ernst und haben das Für und Wider dieser Regelung in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert. Wir müssen aber zugleich feststellen, dass eine Kostenübernahme durch das Land nicht zu leisten ist. Wir haben daher einen Vorschlag erarbeitet, der soziale Härten abmildert und die Gemeinden in ihrem jetzigen Handlungsspielraum stärkt. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträger erheben oder z. B. eine generelle Stundungsmöglichkeit zu einem sozialverträglichen Zinssatz ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht eine angemessene Lösung für alle Beteiligten, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und gleichzeitig die sozialen Härten von Straßenausbaubeiträgen senkt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Meyer MdL
Bertha-von-Suttner-Straße 5
27211 Bassum

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