02.09.2022, 15:12
Sehr geehrte Unterstützer*innen der Bürgerinitiative,
lesen Sie im beigefügten PDF Dokument die Antwort der im offenen Brief angesprochenen Landtagskandidat*innen von „DIE LINKE“, wie wir diese heute von Herrn Torben Franz erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Nicoley
Albert Bülter
Knut Hancker
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen zuerst für ihre Anfrage und ihr Interesse danken. Ihr Interesse an der Politik und ihr Einmischen in die Politik ist ein wichtiger Grundbaustein, um gesellschaftliche Veränderungen erreichen zu können.
Nun aber zum Wesentlichen:
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Erfolg bei der Abschaffung der Strabs in Syke und ich versichere Ihnen, dass sowohl ich, als auch meine Partei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern und im niedersächsischen Landtag Druck auf den Kessel bringen werden um dies auch durchzusetzen.
Die Streichung des §6 NKAG ist hier notwendig und die einzig mögliche ehrliche Lösung. Ich will hierzu auch einige Worte verlieren:
Da die Kommunen gezwungen sind jede mögliche Einnahmemöglichkeit zu erschließen, ist es für Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, quasi unmöglich die Strabs eigenverantwortlich abzuschaffen. Daher ist die Landesebene am Zug diese Möglichkeit zur Einnahmenbeschaffung schlicht abzuschaffen und den Kommunen zum Ausgleich finanzielle Mittel zum Unterhalt der Straßen zu stellen.
Hier kommen wir an einen Grundsatzpunkt unsere Politik: Unsere Auffassung nach ist öffentliche Infrastruktur und somit auch Straßen, die von allen genutzt werden, auch durch allgemeine Steuermittel zu finanzieren und zu unterhalten. Die Strabs allerdings verleiten Kommunen dazu Straßen so lange nicht zu reparieren, bis sie die Strabs erheben können – dies erzeugt einen Teufelskreis aus schlechten Straßen, übermäßige Belastung der Bürger*innen und so weiter. Daher lehnen wir auch Lösungen durch sogenannte „Solidarbeiträge“ ab, da sie rechtlich schwierig umsetzbar sind und die Belastung dennoch genau auf diejenigen fällt, die sich durch harte Arbeit grade so ein Gebäude vom „Munde abgespart“ haben.
Letztlich sorgen die Strabs auch für steigende Mietpreise und belasten die Mittelschicht, sowie kleine und mittelständische Unternehmen über Gebühr.
Hier gehört durch das Land ein Riegel vorgeschoben. Es ist endlich an der Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dafür werde ich mich im Landtag stark machen und auch meine Partei wird den Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Torben Franz
Direktkandidat für DIE LINKE. Niedersachsen im Wahlkreis 39 Nienburg/Nord
B.A. Soziale Arbeit
