18.12.2021, 08:10
Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
Himmelkron, 18.12.2021
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Bundesratsinitiative vom 17.12.2021 Drucksache 804/21 (Beschluss) zur Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems. *1)
„Wir hätten uns gewünscht, dass das DRG-Fallpauschalensystem vollständig abgeschafft und durch ein selbstkostendeckendes Vergütungssystem ersetzt wird,“ erläutert Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Aber die geforderten Änderungen gehen in die richtige Richtung. Sie greifen viele Forderungen der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben zur ausreichenden Finanzierung der Krankenhäuser und zur Sicherung der flächendeckenden klinischen Versorgung in Bayern auf und fordern dazu geeignete Lösungen.“ *2)
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich folgenden Forderungen an:
1) Ein verändertes oder neues Vergütungssystem muss die unterschiedlichen Kostenstrukturen abbilden, denen die einzelnen Krankenhäuser zum
Beispiel als Grund-, Regel-, Maximalversorger oder Universitätsklinikum unterliegen.
2) Leistungen der Grundversorgung, zum Beispiel die Gynäkologie/Geburtshilfe und Pädiatrie, sind im DRG-System kostendeckend zu finanzieren.
3) Die mit den derzeit 1 292 Fallpauschalen verbundenen erheblichen Bürokratiekosten, welche sowohl auf Krankenhausseite als auch auf Seiten der GKV entstehen, sind umgehend abzubauen.
4) Benötigt wird ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen, um die Kliniken für Pandemien und andere Katastrophenfälle vorzubereiten, und eine auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe zu garantieren.
5) Die Definition der Versorgungsstufen muss analog der Forderung des Bundesrates bundeseinheitlich erfolgen, damit eine Anpassung bei der Betriebskostenfinanzierung erfolgen kann. Die Kliniken werden dadurch auch zunehmend standardisiert, damit Notärzte in Eskalationsfällen in Abwägung von Entfernung und Fachexpertise das geeignete Krankenhaus anfahren können. In der niedrigsten Versorgungsstufe sollte das Krankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung ausgestattet sein, erreichbar innerhalb von maximal 30 Fahrzeitminuten.
Mit einem umfassenden Finanzierungspaket müssen das Kliniksterben in Deutschland und auch in Bayern gestoppt sowie eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung an jedem Standort Deutschlands sichergestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die notwendigen Gesetze einzuleiten, um die Forderungen des Bundesrats zu erfüllen.
*1) Bundesrat: www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1014/1014-pk.html#top-4; Die Drucksache 804/21 im Wortlaut: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/804-21(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
*2) Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/forderungskatalog/
17.12.2021, 15:42
Fassungslos" macht die "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" die Schließung des Krankenhauses in Marktheidenfeld "angesichts der Corona-Krise und den damit verbundenen dramatischen Engpässen in der stationären Versorgung". In der Aktionsgruppe haben sich unter anderem frühere Chefärzte und Klinikvorstände, Sprecher von Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen sowie Ortsgruppen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung vereint. Auch die Initiative Gesundheitsversorgung Marktheidenfeld, vertreten durch Ludwig Keller, ist dabei.
Den für die Schließung Verantwortlichen scheine "jedes Gespür für das, was den Menschen in der augenblicklichen Krise zumutbar ist, abhanden gekommen zu sein", heißt es in der Pressemitteilung. Aus Sicht der Aktionsgruppe geht von dem Schließungsbeschluss ein verheerendes Signal aus, weit über Main-Spessart und Unterfranken hinaus.
Näheres unter: www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770
17.12.2021, 15:41
Fassungslos" macht die "Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern" die Schließung des Krankenhauses in Marktheidenfeld "angesichts der Corona-Krise und den damit verbundenen dramatischen Engpässen in der stationären Versorgung". In der Aktionsgruppe haben sich unter anderem frühere Chefärzte und Klinikvorstände, Sprecher von Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen sowie Ortsgruppen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung vereint. Auch die Initiative Gesundheitsversorgung Marktheidenfeld, vertreten durch Ludwig Keller, ist dabei.
Den für die Schließung Verantwortlichen scheine "jedes Gespür für das, was den Menschen in der augenblicklichen Krise zumutbar ist, abhanden gekommen zu sein", heißt es in der Pressemitteilung. Aus Sicht der Aktionsgruppe geht von dem Schließungsbeschluss ein verheerendes Signal aus, weit über Main-Spessart und Unterfranken hinaus.
Näheres unter: www.mainpost.de/regional/main-spessart/aktionsgruppe-aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-nicht-akzeptabel-art-10701770
13.12.2021, 08:41
Verehrte UnterstützerInnen,
Das Bundesgesundheitsministerium hat zum Ende der Verantwortung von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zynischen Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel erstellen lassen. Es geht um geförderte Krankenhausschließungen.
...
Leider wurde in der Corona-Pandemie der im Bericht erwähnte Krankenhausstrukturfonds fortgesetzt, der jährlich 750 Mio. Euro für die Schließung von Krankenhäusern oder die Schließung von Fachabteilungen einschließlich Abbau von Klinikbetten zur Verfügung stellt. So stellt der Bericht vom 30.11.2021 zu den geförderten Projekten des Strukturfonds erschreckend fest: „Insgesamt wurden (bzw. werden noch) 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. ... Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde.“ Unbegreiflich ist trotz überlasteter Klinikkapazitäten die Bewertung im Bericht: „Die geförderten Vorhaben haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.“ *1)
Angesichts fehlender Vorsorgekapazitäten in der Corona-Pandemie, angesichts drohender Triagen und angesichts engmaschiger Verlegung von Corona-PatientInnen in andere Bundesländer ist dieser Abschlussbericht zynisch und ein absoluter Skandal.
...
Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sollte diese Finanzmittel mit sofortiger Wirkung stattdessen dort einsetzen, wo Klinikschließungen drohen.
Bereits heute bestehen Versorgungslücken, wo Bürger ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen. *2) Dies ist eine Verletzung des Bürgeranspruchs auf eine wohnortnahe klinische Versorgung und ein Angriff auf die Gesundheit.
*1) Deutscher Bundestag,Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds
bewirkten Strukturwandel*, Drucksache 20/225
dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000225.pdf
*2) Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/
Die vollständige Pressmitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lesen Sie unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14634157532/Pressemitteilung+2021-12-12+Zynische+Auswertung+zu+Krankenhausschlie%C3%9Fungen.pdf?t=1639332005
13.12.2021, 08:41
Verehrte UnterstützerInnen,
Das Bundesgesundheitsministerium hat zum Ende der Verantwortung von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zynischen Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel erstellen lassen. Es geht um geförderte Krankenhausschließungen.
...
Leider wurde in der Corona-Pandemie der im Bericht erwähnte Krankenhausstrukturfonds fortgesetzt, der jährlich 750 Mio. Euro für die Schließung von Krankenhäusern oder die Schließung von Fachabteilungen einschließlich Abbau von Klinikbetten zur Verfügung stellt. So stellt der Bericht vom 30.11.2021 zu den geförderten Projekten des Strukturfonds erschreckend fest: „Insgesamt wurden (bzw. werden noch) 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. ... Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde.“ Unbegreiflich ist trotz überlasteter Klinikkapazitäten die Bewertung im Bericht: „Die geförderten Vorhaben haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.“ *1)
Angesichts fehlender Vorsorgekapazitäten in der Corona-Pandemie, angesichts drohender Triagen und angesichts engmaschiger Verlegung von Corona-PatientInnen in andere Bundesländer ist dieser Abschlussbericht zynisch und ein absoluter Skandal.
...
Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sollte diese Finanzmittel mit sofortiger Wirkung stattdessen dort einsetzen, wo Klinikschließungen drohen.
Bereits heute bestehen Versorgungslücken, wo Bürger ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen. *2) Dies ist eine Verletzung des Bürgeranspruchs auf eine wohnortnahe klinische Versorgung und ein Angriff auf die Gesundheit.
*1) Deutscher Bundestag,Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds
bewirkten Strukturwandel*, Drucksache 20/225
dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000225.pdf
*2) Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/
Die vollständige Pressmitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lesen Sie unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14634157532/Pressemitteilung+2021-12-12+Zynische+Auswertung+zu+Krankenhausschlie%C3%9Fungen.pdf?t=1639332005
11.12.2021, 21:07
Verehrte Unterstützer Innen,
Ein trauriger Krankenhaustag für Bayern:
Aus drei Krankenhäusern Lohr, Marktheidenfeld und Karlstadt wird eines. Das berichtet BR24:
www.br.de/nachrichten/bayern/kreistag-msp-stimmt-fuer-neues-zentralklinikum,64t32dhm6wu3ec9p6ww3je1g60wkc
Die erste Klinikschließung Marktheidenfeld wird bereits zum 31.12.2021 vollzogen.
www.main-echo.de/newsticker/aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-bestaetigt-art-7439702
Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Behandlungskapazität ist dies ein Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Es ist richtig, dass Bürger sich zum Schutz ihrer Gesundheit und auch zum Schutz der Krankenhäuser umfassend impfen lassen. Es ist aber ein unglaublicher Skandal, dass mitten in der größten Gesundheitskrise dieses Jahrtausend weiter Klinikkapazitäten abgebaut und sie Gesundheit der Bevölkerung auf's Spiel gesetzt werden.
Wir fordern den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und den verantwortlichen Landkreis Main-Spessart, die Schließungsentscheidung für Marktheidenfeld zu revidieren.
Freundliche Grüße
Die Petitionsleitung
11.12.2021, 21:06
Verehrte Unterstützer Innen,
Ein trauriger Krankenhaustag für Bayern:
Aus drei Krankenhäusern Lohr, Marktheidenfeld und Karlstadt wird eines. Das berichtet BR24:
www.br.de/nachrichten/bayern/kreistag-msp-stimmt-fuer-neues-zentralklinikum,64t32dhm6wu3ec9p6ww3je1g60wkc
Die erste Klinikschließung Marktheidenfeld wird bereits zum 31.12.2021 vollzogen.
www.main-echo.de/newsticker/aus-fuer-krankenhaus-marktheidenfeld-bestaetigt-art-7439702
Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Behandlungskapazität ist dies ein Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Es ist richtig, dass Bürger sich zum Schutz ihrer Gesundheit und auch zum Schutz der Krankenhäuser umfassend impfen lassen. Es ist aber ein unglaublicher Skandal, dass mitten in der größten Gesundheitskrise dieses Jahrtausend weiter Klinikkapazitäten abgebaut und sie Gesundheit der Bevölkerung auf's Spiel gesetzt werden.
Wir fordern den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und den verantwortlichen Landkreis Main-Spessart, die Schließungsentscheidung für Marktheidenfeld zu revidieren.
Freundliche Grüße
Die Petitionsleitung
06.12.2021, 16:27
Verehrte UnterstützerInnen,
anlässlich der geplanten Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister informieren wir über folgende Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung:
Ampelregierung - designierter Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lautebach
unterzeichnete Petition gegen Klinikschließungen
Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
von laura6. Dezember 2021
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“
Auszug aus der Petition: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
...
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
Der Wortlaut der Petition Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
www.gemeingut.org/civi-public/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&sid=29&reset=1
06.12.2021, 16:26
Verehrte UnterstützerInnen,
anlässlich der geplanten Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister informieren wir über folgende Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung:
Ampelregierung - designierter Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lautebach
unterzeichnete Petition gegen Klinikschließungen
Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
von laura6. Dezember 2021
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung
Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
„Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“
Auszug aus der Petition: Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
...
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
Der Wortlaut der Petition Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
www.gemeingut.org/civi-public/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&sid=29&reset=1
04.12.2021, 11:29
Verehrte UnterstützerInnen,
am 03.12.2021 lief die Ausstrahlung.
SWR2
Zwischen Patientenwohl und Ökonomie - Krankenhäuser unter Druck
Feature · 03.12.2021 · 54 Min.
kliniksterben.jimdofree.com/%C3%B6konomisierung/
Und das Bündnis Klinikrettung war dabei!
