13.12.2021, 08:41
Verehrte UnterstützerInnen,
Das Bundesgesundheitsministerium hat zum Ende der Verantwortung von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zynischen Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel erstellen lassen. Es geht um geförderte Krankenhausschließungen.
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Leider wurde in der Corona-Pandemie der im Bericht erwähnte Krankenhausstrukturfonds fortgesetzt, der jährlich 750 Mio. Euro für die Schließung von Krankenhäusern oder die Schließung von Fachabteilungen einschließlich Abbau von Klinikbetten zur Verfügung stellt. So stellt der Bericht vom 30.11.2021 zu den geförderten Projekten des Strukturfonds erschreckend fest: „Insgesamt wurden (bzw. werden noch) 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. ... Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde.“ Unbegreiflich ist trotz überlasteter Klinikkapazitäten die Bewertung im Bericht: „Die geförderten Vorhaben haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet.“ *1)
Angesichts fehlender Vorsorgekapazitäten in der Corona-Pandemie, angesichts drohender Triagen und angesichts engmaschiger Verlegung von Corona-PatientInnen in andere Bundesländer ist dieser Abschlussbericht zynisch und ein absoluter Skandal.
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Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach sollte diese Finanzmittel mit sofortiger Wirkung stattdessen dort einsetzen, wo Klinikschließungen drohen.
Bereits heute bestehen Versorgungslücken, wo Bürger ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung nicht innerhalb von 30 Fahrzeitminuten erreichen. *2) Dies ist eine Verletzung des Bürgeranspruchs auf eine wohnortnahe klinische Versorgung und ein Angriff auf die Gesundheit.
*1) Deutscher Bundestag,Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds
bewirkten Strukturwandel*, Drucksache 20/225
dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000225.pdf
*2) Homepage Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/
Die vollständige Pressmitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lesen Sie unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14634157532/Pressemitteilung+2021-12-12+Zynische+Auswertung+zu+Krankenhausschlie%C3%9Fungen.pdf?t=1639332005
