06.11.2024, 11:29
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Gesundheit um eine Stellungnahme gebeten, diese finden Sie im Anhang.
Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Stellungnahme an und sieht das Petitionsverfahren als beendet an.
Beste Grüße
das openPetition-Team
10.10.2024, 10:24
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an.
Variante 1: Briefvorlage an Abgeordete für den ländlichen Raum als odt (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_-Briefvorlage_BT-Abgeordnete_laendlicher_Raum.odt) oder Briefvorlage an Abgeordete für den ländlichen Raum als docx (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_-Briefvorlage_BT-Abgeordnete_laendlicher_Raum.docx)
Variante 2: Briefvorlage an Abgeordete für größere Städte als odt (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_Briefvorlage_BT-Abgeordnete_in_Staedten.odt) oder Briefvorlage an Abgeordete für größere Städte als docx (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_Briefvorlage_BT-Abgeordnete_in_Staedten.docx)
Falls Ihnen die heruntergeladenen Dateien nicht automatisch angezeigt werden, finden Sie sie in Ihrem Download-Ordner. Die oder den Bundestagsabgeordnete/n für Ihren Wahlkreis können Sie auf der Bundestagsseite (www.bundestag.de/abgeordnete) herausfinden, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.
Zahlreiche Verbände glauben den Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer Vorhaltefinanzierung nicht mehr. Sie kritisieren, dass die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form ein Etikettenschwindel ist und fordern eine echte Kostendeckung. Wenn noch mehr Stimmen die Selbstkostendeckung einfordern, können wir die Reform vielleicht noch aufhalten oder wenigstens wichtige Änderungen herbeiführen. Deswegen: Machen Sie bei unserem Briefmarathon mit: kleiner Aufwand mit viel Wirkung!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
17.09.2024, 13:01
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!
Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de
Warum wir protestieren?
Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.
Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.
Wir fordern einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!
Diese Reform wird die schlimmen Zustände für mehrere Jahre zementieren. Deswegen:
• Kommen Sie zur Kundgebung!
• Leiten Sie die Petition in Ihrem Freundeskreis weiter. Sie kann hier noch unterschrieben werden: www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1
• Verbreiten Sie das Flugblatt: in A4 www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.pdf und A5 www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.-Kopiervorlage.pdf
Mit solidarischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
10.09.2024, 17:22
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
31.05.2024, 11:00
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen.
Das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel sind Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle werden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhält.
Die GMK ist eine wichtige Gelegenheit, unseren Widerstand sichtbar zu machen. Mit dem Bündnis Klinikrettung sind wir vor Ort:
Zum fünften Mal verleihen wir die „Goldene Abrissbirne“ – unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen und verlesen dort die satirische Laudatio. Der rote Teppich wird ausgerollt und die PreisträgerInnen werden eingeladen den Preis entgegenzunehmen – wir dürfen gespannt sein! Außerdem zeigen wir unsere Videoreihe und verteilen unsere druckfrische Zeitung.
Jetzt ist die Gelegenheit beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen. Kommen auch Sie dazu!
• Zeit: 12. Juni 2024, ab 13 Uhr
• Ort: Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen
• Anmeldung an: info@klinikrettung.de
Um besser planen und eventuelle Änderungen mitteilen zu können, bitten wir um vorherige Anmeldung. Schreibt uns an info@klinikrettung.de
Wir freuen uns auf zahlreiche MitstreiterInnen am 12. Juni in Travemünde!
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
16.05.2024, 22:31
Liebe PetitionsunterzeichnerInnen,
pünktlich zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform haben wir heute die letzten beiden Videos unserer siebenteiligen Reihe „Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen“ veröffentlicht.
Klinikleiter im Ruhestand Klaus Emmerich argumentiert, warum MVZ und Co. keine Krankenhäuser ersetzen und warum wir die Selbstkostendeckung brauchen: „Keine Gewinne, keine Verluste, keine Klinikschließungen. Und damit kann jedes Krankenhaus ordnungsgemäß wirtschaftlich arbeiten und sich auf die Patienten konzentrieren. Das ist das Wichtige.“
Pflegekraft Doreen Richter berichtet, wie die Geschäftsführung des Klinikums Lippe die Versorgung im Lemgo abbaut: „Seit einigen Jahren beobachten wir, dass immer mehr Fachbereiche geschlossen werden. Die PatientInnen werden nach Detmold verwiesen, wo die Notaufnahme dann heillos überfüllt ist. Stundenlanges Warten ist zur Normalität geworden, Flure sind mit Betten vollgestellt.“
Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen kleinerer Krankenhäuser vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Nun ist sie komplett. Bitte helft uns, die guten Argumente und erschreckenden Berichte zu verbreiten!
Unter diesem Link findet ihr alle Videos: www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/
Zitate-Highlights aus den Videos
Anke Görtz, Röntgenassistentin aus Havelberg, Sachsen-Anhalt:
„Vor der Schließung des Krankenhauses arbeiteten 48 Krankenschwestern in Havelberg, wovon jetzt genau noch drei als Krankenschwestern in einem Krankenhaus arbeiten. Alle anderen haben den Beruf gewechselt.“
Joachim Flämig, Allgemeinmediziner aus Breisach, Baden-Württemberg:
„Die Notfallversorgung wirft keine Rendite ab, sie ist ein Zuschussgeschäft, ebenso wie die Geburtshilfe. Mit der Grundversorgung kann man kein Geld verdienen. Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen.“
Angelika Pflaum, Kommunalpolitikerin aus Hersbruck in Bayern:
„Wir haben damals davor gewarnt, was wir alles verlieren werden. Ich muss sagen, es kam noch schlimmer.“
Iris Stellmacher, Ernährungswissenschaftlerin aus Breisach:
„Das regionale Krankenhaus in Breisach hat mir das Leben gerettet, weil es wohnortnah ist und weil sofort am Sonntagabend gehandelt wurde.“
Horst Vogel, Rentner aus Hersbruck in Bayern:
„Die Schließung des Krankenhauses hat für das Umland viel bedeutet. Wir haben sehr viele alte Leute hier. Für die Alten- und Pflegeheime war die Schließung eine Katastrophe, weil sie auch von den ÄrztInnen abhängig waren.“
Danke an alle, die mitgewirkt haben und kämpferische Grüße,
Laura und Jorinde
für das Bündnis Klinikrettung
18.04.2024, 13:30
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
das Bündnis Klinikrettung startete gestern mit der Veröffentlichung einer siebenteiligen Videoserie, in der Menschen aus ganz Deutschland zu Wort kommen, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.
Im ersten Videoclip richtet der Rentner Horst Vogel aus dem bayrischen Hersbruck einen dringlichen Appell an uns alle: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Denn, wenn wie im Rahmen der Krankenhausreform geplant, hunderte Krankenhäuser schließen sollen, müssen die Patient*innen in den verbliebenen Häusern versorgt werden.
Hier geht es zum Videoclip: youtu.be/tfffOLArn8g?si=cSSfI--aJwkCxxOl
Die nächsten Videos in der Reihe werden in den kommenden Wochen veröffentlicht - wir halten Sie auf dem Laufenden!
Wir finden, dass diese Menschen gehört werden müssen – und zwar bevor Bundestag und Bundesrat die Reform verabschieden. Das zweite Reformgesetz will Lauterbach am 8. Mai in das Kabinett einbringen – wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
- Unterstützen Sie die Betroffenen vor Ort – verbreiten Sie das Video: Senden Sie diesen Videoclip an Ihre Bekannten und Familie!
- Fordern Sie Ihre Abgeordneten im Bundestag auf, sich endlich mit den dramatischen Folgen der Krankenhausreform für die Betroffenen auseinanderzusetzen. Eine E- Mail-Vorlage steht hier zum Herunterladen bereit: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/04/Emailvorlage_Abgeordnete.odt. Setzen Sie auch die Grünen-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther, ins CC: – denn sie verweigert bisher „aus Zeitgründen“ ein Gespräch mit uns, bei dem wir die gesammelten Unterschriften überreichen wollen. Lassen wir sie wissen, dass sie die BürgerInnen nicht ignorieren kann! Ihre E-Mail-Adresse: kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Danke für Ihre Mithilfe und mit aktivistischen Grüßen
Laura und Jorinde
für das Bündnis Klinikrettung
16.02.2024, 23:50
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
unsere Petition ist zum 31.12.2023 beendet worden. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Die Unterschriften wollen wir an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen, überreichen und sind dabei, einen Termin mit ihrem Büro zu vereinbaren.
Aktuell rufen wir dazu auf, E-Mails an den Vermittlungsausschuss zu schreiben. Machen Sie mit!
Mehr Informationen dazu aus unserem Aktionsbrief:
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Wir haben eine Briefvorlage erstellt, die Sie an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses senden können. Hier können Sie diese herunterladen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Briefvorlage-Krankenhaustransparenzgesetz-Vermittlungsausschuss_21Februar2024.docx
Achtung: In manchen Browsern landet die Datei automatisch im Download-Ordner – falls die Datei nach dem Herunterladen nicht sofort erscheint, schauen Sie am besten dort nach.
Kopieren Sie die Briefvorlage in eine Email und verschicken Sie diese an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Eine Adressliste finden Sie hier: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Adressen_Vermittlungsausschuss.doc
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
22.11.2023, 13:37
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
am Freitag, den 24.11. tagt der Bundesrat und berät über das Krankenhaustransparenzgesetz.
Der Bundestag hat dieses Gesetz bereits beschlossen und damit den ersten Schritt von Lauterbachs Reform zur Schließung unzähliger Krankenhäuser abgesegnet. Die gute Nachricht: Der Bundesrat kann noch Einspruch erheben! Seine Mitglieder, die Landesregierungen, hätten allen Grund dazu. Denn die geplante, künstliche Leveleinteilung der Krankenhäuser über ein „Transparenzregister“ greift tief in die Länderhoheit über die Krankenhausplanung ein. Wir haben eine Briefvorlage erstellt, mit der Sie Ihre Ministerpräsidentin oder Ihren Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung erinnern können, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser einzusetzen.
→ Hier geht es zur Briefvorlage: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-14_Briefvorlage_Bundesrat_Krankenhaustransparenzgesetz.odt
→ und hier zur Liste aller Adressen der Ministerpräsident*innen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/11/Adressen_MP_Laender.odt.
Wenn die Dateien nicht automatisch angezeigt werden, schauen Sie im download-Ordner nach.
Was sieht das Gesetz vor? Die Veröffentlichung eines „Transparenzregisters“ soll angeblich dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger über die Qualität der Krankenhäuser zu informieren. Das Register soll die Krankenhäuser künstlich in Level einteilen und damit fälschlicherweise den Anschein erwecken, ein niedrigeres Level bedeute eine niedrigere Qualität. Die Bürger*innen sollen so dazu gebracht werden, die Krankenhäuser der unteren Level zu meiden und nur noch große, hochspezialisierte Krankenhäuser aufzusuchen. Alle sonstigen Informationen, die im neuen Register aufgeführt werden, sind bereits heute im Krankenhausverzeichnis einsehbar. Um Transparenz geht es also gar nicht, sondern darum, die kleinen Krankenhäuser weiter zu schwächen – obwohl diese hohe Qualität bieten und den Grundstein einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bilden.
Wir danken Ihnen für die Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Ihre Bündnis Klinikrettung-Aktiven
P.S. Gerne setzten Sie unsere Adresse info@klinikrettung.de ins BCC, wenn Sie einen Brief an die Bundesratsmitglieder schicken
10.11.2023, 10:02
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
aktuell sind viele Kliniken akut von Schließung bedroht. Die geplante Reform wird die Schließungen noch beschleunigen. Das ist weder ein Zufall noch ein unvermeidbarer Nebeneffekt. Anleger, die für ihr Kapital hohe Rendite suchen, nehmen in Hinterzimmern massiv Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Sie besitzen Anteile an Privatkliniken, Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Medizintechnikkonzernen. Gesundheit ist für sie ein stetig wachsender Markt. Je mehr öffentliche Krankenhäuser schließen, desto größer ist ihr Anteil am Kuchen. Das Interesse der meisten Menschen besteht hingegen in einer wohnortnahen und zuverlässigen stationären Versorgung.
Die Lobby der Klinikschließer hat in Karl Lauterbach einen willigen Vollstreckungsgehilfen gefunden. Allerdings sind die Schließungen nur möglich, wenn wir alle die Füße stillhalten. Aktiver und breiter Widerstand vor Ort und vor Lauterbachs Ministerium in Berlin kann die Schließungspläne durchkreuzen. Wir sind fest entschlossen, unsere Kliniken zu retten. Um erfolgreich zu werden, müssen wir allerdings vernetzt sein. Sehr viele Menschen werden von Schließungen betroffen sein, wir müssen aktiv werden und unsere Proteste bündeln, um nicht übergangen zu werden. In den kommenden Monaten wird es mehrere Termine geben, die sich für Proteste eignen. Zu diesen Tagen werden wir Klinikrettungsalarm auslösen. Mit Briefen an die EntscheiderInnen, Kundgebungen und Protestaktionen, Diskussionsveranstaltungen, Infoständen und vieles mehr werden wir für den Erhalt unserer Kliniken streiten!
Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen für den Klinikrettungsalarm erreichen. Tragen Sie sich hier für die Aktionsinfo Klinikrettung ein: www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung und leiten Sie bitte diesen Link in ihrem Freundes- und Kolleg*innenkreis weiter.
Für die Verbreitung des Aufrufs in Ihrem Netzwerk können Sie den folgenden Text nutzen.
Titel: Aufruf zum Engagement gegen Krankenhausschließungen
Liebe/r…,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Reform, die zur Schließung von einem Drittel aller Krankenhäuser bundesweit führen wird. Die Gesetze dazu sollen noch bis Ende des Jahres den Bundestag passieren. Das Bündnis Klinikrettung engagiert sich, um Regelungen zu verhindern, die Klinikschließungen bewirken. Die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung recherchieren, liefern Analysen, informieren und organisieren Protest. Wenn der Gesetzgebungsprozess in die heiße Phase kommt, wird das Bündnis zu Protesten aufrufen.
Damit nicht Gesundheitsökonomen, private Versicherungen und Krankenkassen ihre Interessen durchsetzen, brauchen wir einen starken Widerstand. Trage Dich für den Newsletter „Aktionsinfo Klinikrettung“ vom Bündnis Klinikrettung ein: www.gemeingut.org/aktionsinfo-klinikrettung. Auf diesem Weg bleibst Du zum Thema zeitnah informiert und wirst zu wichtigen regionalen und überregionalen Terminen eingeladen.
Mit herzlichen Grüßen
Dein/e…
***
Außerdem: Am Dienstag, dem 21. November, informieren wir um 18 Uhr in einem Online-Vortrag über den aktuellen Stand der Krankenhausreform, die nächsten Schritte der Regierung und die Aktivitäten vom Bündnis Klinikrettung. Um daran teilzunehmen, schreiben Sie uns eine E-Mail an info@klinikrettung.de. Dann schicken wir Ihnen den Link zur Videokonferenz.
Mit solidarischen Grüßen
die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung
