Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
die Krankenhausreform schreitet trotz der baldigen Neuwahlen weiter voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung über das KHVVG. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dadurch Änderungen am Gesetz zu erwirken.
Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Deswegen rufen wir – gemeinsam mit GewerkschafterInnen und gesundheitspolitischen Initiativen – zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung mit einer dazugehörigen, bundesweiten Briefeaktion:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin)
Motto: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug“
Für die Briefeaktion brauchen wir Ihre Unterstützung! Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsident*innen der Länder klarmachen, dass es überall in Deutschland Kritik an der Reform gibt. Schreiben Sie daher einen an die Ministerpräsident*innen gerichteten kurzen Brief mit Ihrer Kritik an der Krankenhausreform und schicken Sie ihn direkt an uns. Berichten Sie darin gerne auch über die Zustände der medizinischen Versorgung bei Ihnen Ort. Wir überreichen die Briefe gesammelt: Wir stellen sie zu einer Plakatwand zusammen, die wir bei der Aktion vor dem Bundesrat ausrollen. Im Anschluss laden wir die amtierende Präsidentin des Bundesrats Anke Rehlinger ein, die Briefe entgegenzunehmen.
Bitte schicken Sie uns Ihren Brief über maximal eine A4-Seite, gerne mit Fotos von Aktiven oder Aktionen bis zum 19. November als Pdf-Datei an info@klinikrettung.de oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Alle, die Zeit und Möglichkeit haben, laden wir herzlich ein, zur Kundgebung am 22. November zu kommen. Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung an info@klinikrettung.de.
Mit solidarischen Grüßen
Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute
P.S: Zusammen mit unserem Bündnis Klinikrettung rufen das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und Gesundheit statt Profite zur Aktion auf.
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium für Gesundheit um eine Stellungnahme gebeten, diese finden Sie im Anhang.
Der Petitionsausschuss schließt sich dieser Stellungnahme an und sieht das Petitionsverfahren als beendet an.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an.
Falls Ihnen die heruntergeladenen Dateien nicht automatisch angezeigt werden, finden Sie sie in Ihrem Download-Ordner. Die oder den Bundestagsabgeordnete/n für Ihren Wahlkreis können Sie auf der Bundestagsseite (www.bundestag.de/abgeordnete) herausfinden, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.
Zahlreiche Verbände glauben den Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer Vorhaltefinanzierung nicht mehr. Sie kritisieren, dass die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form ein Etikettenschwindel ist und fordern eine echte Kostendeckung. Wenn noch mehr Stimmen die Selbstkostendeckung einfordern, können wir die Reform vielleicht noch aufhalten oder wenigstens wichtige Änderungen herbeiführen. Deswegen: Machen Sie bei unserem Briefmarathon mit: kleiner Aufwand mit viel Wirkung!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!
Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:
Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)
Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de
Warum wir protestieren?
Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.
Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.
Wir fordern einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
Am 12. und 13. Juni findet die diesjährige GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde statt. Die anstehende Krankenhausreform wird dort zentrales Thema sein. Noch vor der Sommerpause will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das wichtigste Reformgesetz im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat jagen.
Das dürfen wir nicht zulassen! Denn die Reform wird verheerende Folgen für die Gesundheitsversorgung sowohl in ländlichen Regionen als auch in Ballungszentren haben. Lauterbach wickelt sein Vorhaben in blumige Worte und versucht es als Entökonomisierung zu verkaufen. Aber das wirkliche Ziel sind Schließungen von Abteilungen oder gar Komplettschließungen. Notfallversorgung, Kindermedizin und Kreißsäle werden die größten Verlierer der Reform sein, während der Minister an der schädlichen Profitorientierung und Privatisierung im Krankenhausbereich festhält.
Die GMK ist eine wichtige Gelegenheit, unseren Widerstand sichtbar zu machen. Mit dem Bündnis Klinikrettung sind wir vor Ort:
Zum fünften Mal verleihen wir die „Goldene Abrissbirne“ – unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen und verlesen dort die satirische Laudatio. Der rote Teppich wird ausgerollt und die PreisträgerInnen werden eingeladen den Preis entgegenzunehmen – wir dürfen gespannt sein! Außerdem zeigen wir unsere Videoreihe und verteilen unsere druckfrische Zeitung.
Jetzt ist die Gelegenheit beim Protest gegen die verheerende Krankenhausreform mitzumachen. Kommen auch Sie dazu!
• Zeit: 12. Juni 2024, ab 13 Uhr
• Ort: Travemünde, an der Strandpromenade in der Nähe vom Fontänenfeld-Brunnen
• Anmeldung an: info@klinikrettung.de
Um besser planen und eventuelle Änderungen mitteilen zu können, bitten wir um vorherige Anmeldung. Schreibt uns an info@klinikrettung.de
Wir freuen uns auf zahlreiche MitstreiterInnen am 12. Juni in Travemünde!
Mit kämpferischen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
pünktlich zum gestrigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform haben wir heute die letzten beiden Videos unserer siebenteiligen Reihe „Warum wir wohnortnahe Krankenhäuser brauchen“ veröffentlicht.
Klinikleiter im Ruhestand Klaus Emmerich argumentiert, warum MVZ und Co. keine Krankenhäuser ersetzen und warum wir die Selbstkostendeckung brauchen: „Keine Gewinne, keine Verluste, keine Klinikschließungen. Und damit kann jedes Krankenhaus ordnungsgemäß wirtschaftlich arbeiten und sich auf die Patienten konzentrieren. Das ist das Wichtige.“
Pflegekraft Doreen Richter berichtet, wie die Geschäftsführung des Klinikums Lippe die Versorgung im Lemgo abbaut: „Seit einigen Jahren beobachten wir, dass immer mehr Fachbereiche geschlossen werden. Die PatientInnen werden nach Detmold verwiesen, wo die Notaufnahme dann heillos überfüllt ist. Stundenlanges Warten ist zur Normalität geworden, Flure sind mit Betten vollgestellt.“
Die Videoreihe ist ein dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform, mit der systematische Schließungen kleinerer Krankenhäuser vor allem auf dem Land vorgesehen sind. Nun ist sie komplett. Bitte helft uns, die guten Argumente und erschreckenden Berichte zu verbreiten!
Anke Görtz, Röntgenassistentin aus Havelberg, Sachsen-Anhalt:
„Vor der Schließung des Krankenhauses arbeiteten 48 Krankenschwestern in Havelberg, wovon jetzt genau noch drei als Krankenschwestern in einem Krankenhaus arbeiten. Alle anderen haben den Beruf gewechselt.“
Joachim Flämig, Allgemeinmediziner aus Breisach, Baden-Württemberg:
„Die Notfallversorgung wirft keine Rendite ab, sie ist ein Zuschussgeschäft, ebenso wie die Geburtshilfe. Mit der Grundversorgung kann man kein Geld verdienen. Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen.“
Angelika Pflaum, Kommunalpolitikerin aus Hersbruck in Bayern:
„Wir haben damals davor gewarnt, was wir alles verlieren werden. Ich muss sagen, es kam noch schlimmer.“
Iris Stellmacher, Ernährungswissenschaftlerin aus Breisach:
„Das regionale Krankenhaus in Breisach hat mir das Leben gerettet, weil es wohnortnah ist und weil sofort am Sonntagabend gehandelt wurde.“
Horst Vogel, Rentner aus Hersbruck in Bayern:
„Die Schließung des Krankenhauses hat für das Umland viel bedeutet. Wir haben sehr viele alte Leute hier. Für die Alten- und Pflegeheime war die Schließung eine Katastrophe, weil sie auch von den ÄrztInnen abhängig waren.“
Danke an alle, die mitgewirkt haben und kämpferische Grüße,
das Bündnis Klinikrettung startete gestern mit der Veröffentlichung einer siebenteiligen Videoserie, in der Menschen aus ganz Deutschland zu Wort kommen, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus ländlichen Regionen über die Folgen von Krankenhausschließungen, die sie ganz persönlich betreffen, und erklären, warum wohnortnahe Krankenhäuser für sie unabdingbar sind.
Im ersten Videoclip richtet der Rentner Horst Vogel aus dem bayrischen Hersbruck einen dringlichen Appell an uns alle: „Wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in euren Betten – wenn ihr uns nicht helft, dann liegen wir in eurem Krankenhaus!“ Denn, wenn wie im Rahmen der Krankenhausreform geplant, hunderte Krankenhäuser schließen sollen, müssen die Patient*innen in den verbliebenen Häusern versorgt werden.
Hier geht es zum Videoclip: youtu.be/tfffOLArn8g?si=cSSfI--aJwkCxxOl
Die nächsten Videos in der Reihe werden in den kommenden Wochen veröffentlicht - wir halten Sie auf dem Laufenden!
Wir finden, dass diese Menschen gehört werden müssen – und zwar bevor Bundestag und Bundesrat die Reform verabschieden. Das zweite Reformgesetz will Lauterbach am 8. Mai in das Kabinett einbringen – wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
- Unterstützen Sie die Betroffenen vor Ort – verbreiten Sie das Video: Senden Sie diesen Videoclip an Ihre Bekannten und Familie!
- Fordern Sie Ihre Abgeordneten im Bundestag auf, sich endlich mit den dramatischen Folgen der Krankenhausreform für die Betroffenen auseinanderzusetzen. Eine E- Mail-Vorlage steht hier zum Herunterladen bereit: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/04/Emailvorlage_Abgeordnete.odt. Setzen Sie auch die Grünen-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther, ins CC: – denn sie verweigert bisher „aus Zeitgründen“ ein Gespräch mit uns, bei dem wir die gesammelten Unterschriften überreichen wollen. Lassen wir sie wissen, dass sie die BürgerInnen nicht ignorieren kann! Ihre E-Mail-Adresse: kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Danke für Ihre Mithilfe und mit aktivistischen Grüßen
unsere Petition ist zum 31.12.2023 beendet worden. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Die Unterschriften wollen wir an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen, überreichen und sind dabei, einen Termin mit ihrem Büro zu vereinbaren.
Aktuell rufen wir dazu auf, E-Mails an den Vermittlungsausschuss zu schreiben. Machen Sie mit!
Mehr Informationen dazu aus unserem Aktionsbrief:
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
am Freitag, den 24.11. tagt der Bundesrat und berät über das Krankenhaustransparenzgesetz.
Der Bundestag hat dieses Gesetz bereits beschlossen und damit den ersten Schritt von Lauterbachs Reform zur Schließung unzähliger Krankenhäuser abgesegnet. Die gute Nachricht: Der Bundesrat kann noch Einspruch erheben! Seine Mitglieder, die Landesregierungen, hätten allen Grund dazu. Denn die geplante, künstliche Leveleinteilung der Krankenhäuser über ein „Transparenzregister“ greift tief in die Länderhoheit über die Krankenhausplanung ein. Wir haben eine Briefvorlage erstellt, mit der Sie Ihre Ministerpräsidentin oder Ihren Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung erinnern können, sich für den Erhalt aller Krankenhäuser einzusetzen.
Was sieht das Gesetz vor? Die Veröffentlichung eines „Transparenzregisters“ soll angeblich dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger über die Qualität der Krankenhäuser zu informieren. Das Register soll die Krankenhäuser künstlich in Level einteilen und damit fälschlicherweise den Anschein erwecken, ein niedrigeres Level bedeute eine niedrigere Qualität. Die Bürger*innen sollen so dazu gebracht werden, die Krankenhäuser der unteren Level zu meiden und nur noch große, hochspezialisierte Krankenhäuser aufzusuchen. Alle sonstigen Informationen, die im neuen Register aufgeführt werden, sind bereits heute im Krankenhausverzeichnis einsehbar. Um Transparenz geht es also gar nicht, sondern darum, die kleinen Krankenhäuser weiter zu schwächen – obwohl diese hohe Qualität bieten und den Grundstein einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung bilden.
Wir danken Ihnen für die Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Ihre Bündnis Klinikrettung-Aktiven
P.S. Gerne setzten Sie unsere Adresse info@klinikrettung.de ins BCC, wenn Sie einen Brief an die Bundesratsmitglieder schicken
