10.10.2024, 10:24

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.

Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an.

Variante 1: Briefvorlage an Abgeordete für den ländlichen Raum als odt (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_-Briefvorlage_BT-Abgeordnete_laendlicher_Raum.odt) oder Briefvorlage an Abgeordete für den ländlichen Raum als docx (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_-Briefvorlage_BT-Abgeordnete_laendlicher_Raum.docx)

Variante 2: Briefvorlage an Abgeordete für größere Städte als odt (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_Briefvorlage_BT-Abgeordnete_in_Staedten.odt) oder Briefvorlage an Abgeordete für größere Städte als docx (www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_Briefvorlage_BT-Abgeordnete_in_Staedten.docx)

Falls Ihnen die heruntergeladenen Dateien nicht automatisch angezeigt werden, finden Sie sie in Ihrem Download-Ordner. Die oder den Bundestagsabgeordnete/n für Ihren Wahlkreis können Sie auf der Bundestagsseite (www.bundestag.de/abgeordnete) herausfinden, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.

Zahlreiche Verbände glauben den Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer Vorhaltefinanzierung nicht mehr. Sie kritisieren, dass die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form ein Etikettenschwindel ist und fordern eine echte Kostendeckung. Wenn noch mehr Stimmen die Selbstkostendeckung einfordern, können wir die Reform vielleicht noch aufhalten oder wenigstens wichtige Änderungen herbeiführen. Deswegen: Machen Sie bei unserem Briefmarathon mit: kleiner Aufwand mit viel Wirkung!

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung