16.02.2024, 23:50
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
unsere Petition ist zum 31.12.2023 beendet worden. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Die Unterschriften wollen wir an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Kirsten Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen, überreichen und sind dabei, einen Termin mit ihrem Büro zu vereinbaren.
Aktuell rufen wir dazu auf, E-Mails an den Vermittlungsausschuss zu schreiben. Machen Sie mit!
Mehr Informationen dazu aus unserem Aktionsbrief:
Lauterbachs verheerende Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Mit zahlreichen Briefen und bundesweiten Kundgebungen haben viele von Ihnen dazu beigetragen, dass die Bundesratsmitglieder gegen das erste Reformgesetz – das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz – Einspruch eingelegt haben. In der Folge wurde es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen, wo es fast drei Monate feststeckte.
Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar steht das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Jetzt gilt es, den Druck wieder zu erhöhen, damit dieses Gesetz nicht doch noch beschlossen wird. Machen Sie daher mit bei unserer zweiten Briefaktion!
Wir fordern folgende Änderungen von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses:
1) Level aus dem Gesetz streichen! Die Krankenhauslevel sind Teil von Lauterbachs Vorhaben, zahlreiche Krankenhäuser der Allgemein- und Notfallversorgung anhand von rigiden Strukturvorgaben zu ambulanten Zentren herabzustufen. Transparenz ist gut, aber diese Level haben mit Transparenz nichts zu tun und gehören daher gestrichen.
2) Unnötige Doppelstrukturen vermeiden! Das Gesetz sieht die Erstellung eines vollkommen neuen Registers für Krankenhäuser vor. Dabei gibt es bereits das Krankenhausverzeichnis, das der Öffentlichkeit wichtige Informationen über alle Krankenhäuser und ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Bei Bedarf kann dieses verbessert werden, die teure Erstellung eines neuen Registers aber verschwendet öffentliche Gelder.
Wir haben eine Briefvorlage erstellt, die Sie an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses senden können. Hier können Sie diese herunterladen: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Briefvorlage-Krankenhaustransparenzgesetz-Vermittlungsausschuss_21Februar2024.docx
Achtung: In manchen Browsern landet die Datei automatisch im Download-Ordner – falls die Datei nach dem Herunterladen nicht sofort erscheint, schauen Sie am besten dort nach.
Kopieren Sie die Briefvorlage in eine Email und verschicken Sie diese an alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Eine Adressliste finden Sie hier: www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/02/Adressen_Vermittlungsausschuss.doc
Bitte setzen Sie bei der Versendung info@klinikrettung.de in Kopie.
Helfen Sie mit, dem Vermittlungsausschuss zu zeigen, dass viele Menschen die Krankenhausreform in dieser Form nicht akzeptieren werden. Gewinnen Sie auch andere Interessierte, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Für eine echte Reform, die medizinische Bedarfe und eine flächendeckende Versorgung an erste Stelle stellt!
Mit aktivistischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für das Bündnis Klinikrettung
