15.11.2024, 10:43
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,
die Krankenhausreform schreitet trotz der baldigen Neuwahlen weiter voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung über das KHVVG. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dadurch Änderungen am Gesetz zu erwirken.
Die Reform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung haben. Deswegen rufen wir – gemeinsam mit GewerkschafterInnen und gesundheitspolitischen Initiativen – zum Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung mit einer dazugehörigen, bundesweiten Briefeaktion:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin)
Motto: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug“
Für die Briefeaktion brauchen wir Ihre Unterstützung! Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsident*innen der Länder klarmachen, dass es überall in Deutschland Kritik an der Reform gibt. Schreiben Sie daher einen an die Ministerpräsident*innen gerichteten kurzen Brief mit Ihrer Kritik an der Krankenhausreform und schicken Sie ihn direkt an uns. Berichten Sie darin gerne auch über die Zustände der medizinischen Versorgung bei Ihnen Ort. Wir überreichen die Briefe gesammelt: Wir stellen sie zu einer Plakatwand zusammen, die wir bei der Aktion vor dem Bundesrat ausrollen. Im Anschluss laden wir die amtierende Präsidentin des Bundesrats Anke Rehlinger ein, die Briefe entgegenzunehmen.
Bitte schicken Sie uns Ihren Brief über maximal eine A4-Seite, gerne mit Fotos von Aktiven oder Aktionen bis zum 19. November als Pdf-Datei an info@klinikrettung.de oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Alle, die Zeit und Möglichkeit haben, laden wir herzlich ein, zur Kundgebung am 22. November zu kommen. Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung an info@klinikrettung.de.
Mit solidarischen Grüßen
Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute
P.S: Zusammen mit unserem Bündnis Klinikrettung rufen das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik und Gesundheit statt Profite zur Aktion auf.
