13.07.2015, 23:31

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben es leider nicht geschafft eine faire Finanzierung für freie Schulen in Sachsen zu bewirken. Das "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)" wurde am 08.07.2015 im sächsischen Landtag beschlossen. Trotz einiger kleiner Fortschritte bleibt die krasse finanzielle Ungleichbehandlung von Kindern an freien Schulen gegenüber Kindern an staatlichen Schulen. Deshalb wird an freien Schulen auch in Zukunft Schulgeld erhoben werden müssen. Eine freie Schulwahl ist mit diesem Gesetz nicht möglich. Die Bezahlschranke bleibt. Leider.

Darüber hinaus sind wir zutiefst empört, wie Herr Tillich mit uns und mit Ihren 27.000 Unterschriften umgegangen ist. Wir erhielten Tagelang keine Antworten auf unsere Anfragen und wurden immer wieder an andere Stellen verwiesen, obwohl unsere Petition eine der erfolgreichsten der letzten Jahre in Sachsen ist und wir diese mit viel Protest begleiteten. Bis heute fehlt uns eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten auf unser Ersuchen. Wir hätten auch mit einem Nein zur Annahme der Petition und einem Entgegennehmen durch eine andere Stelle leben können. Aber wir haben bis heute keine Antwort von Herrn Tillich. Vor diesem Hintergrund sind wir sprachlos, wenn wir den folgenden Satz auf der Internetpräsenz von Herrn Tillich lesen: "Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären."

Am Ende dieses Projektes möchten wir allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, allen Interessierten und der Plattform OpenPetition für die Unterstützung der Petition und das Interesse an den freien Schulen in Sachsen danken. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes und die Schulpolitik in Sachsen weiter kritisch begleiten.

Informationsmöglichkeiten in Zukunft unter: www.facebook.com/freiebildung und www.apfelundei.org

Hartmut Kluge
(Aktionsbündnis "Schule für Alle")