12.10.2018, 02:12
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
13.07.2015, 23:31
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben es leider nicht geschafft eine faire Finanzierung für freie Schulen in Sachsen zu bewirken. Das "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)" wurde am 08.07.2015 im sächsischen Landtag beschlossen. Trotz einiger kleiner Fortschritte bleibt die krasse finanzielle Ungleichbehandlung von Kindern an freien Schulen gegenüber Kindern an staatlichen Schulen. Deshalb wird an freien Schulen auch in Zukunft Schulgeld erhoben werden müssen. Eine freie Schulwahl ist mit diesem Gesetz nicht möglich. Die Bezahlschranke bleibt. Leider.
Darüber hinaus sind wir zutiefst empört, wie Herr Tillich mit uns und mit Ihren 27.000 Unterschriften umgegangen ist. Wir erhielten Tagelang keine Antworten auf unsere Anfragen und wurden immer wieder an andere Stellen verwiesen, obwohl unsere Petition eine der erfolgreichsten der letzten Jahre in Sachsen ist und wir diese mit viel Protest begleiteten. Bis heute fehlt uns eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten auf unser Ersuchen. Wir hätten auch mit einem Nein zur Annahme der Petition und einem Entgegennehmen durch eine andere Stelle leben können. Aber wir haben bis heute keine Antwort von Herrn Tillich. Vor diesem Hintergrund sind wir sprachlos, wenn wir den folgenden Satz auf der Internetpräsenz von Herrn Tillich lesen: "Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären."
Am Ende dieses Projektes möchten wir allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, allen Interessierten und der Plattform OpenPetition für die Unterstützung der Petition und das Interesse an den freien Schulen in Sachsen danken. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes und die Schulpolitik in Sachsen weiter kritisch begleiten.
Informationsmöglichkeiten in Zukunft unter: www.facebook.com/freiebildung und www.apfelundei.org
Hartmut Kluge
(Aktionsbündnis "Schule für Alle")
05.07.2015, 23:39
WER LÖFFELT NUN DIE SUPPE AUS? - ODER: DAS HAAR IN DER SUPPE IST DIE
VERFASSUNG!
Am 08. 07. 2015 ist es soweit:
Die Gesetzesnovelle für Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
Sachsen wird zur Abstimmung gebracht.
Diesem historischen Ereignis, bei dem einem neuen Gesetz zur
Rechtsgültigkeit verholfen werden soll, das einen Bruch der Sächsischen
Verfassung darstellt,
wollen Vertreter(innen) freier Schulen Sachsens - die Betroffenen in
diesem Falle - nicht ferne bleiben.
Am 08. 07. von 11: 00 Uhr bis 13: 00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
laden wir insbesondere unseren Ministerpräsidenten Herrn Tillich ein,
die an ihn adressierte und von über 27 000 Bürgern und
Bürgerinnen unterzeichnete Petition "Stopp dem Verfassungsbruch - für
eine faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
Sachsen" endlich entgegen zu nehmen.
Die Kultusministerin Frau Kurth ist herzlich eingeladen, sich die Rede
der Vorsitzenden des Landeselternrates Anke Spröh anlässlich der
öffentlichen Ausschusssitzung am 17. 4. anzuhören, bei der sie
seinerzeit den Plenarsaal verließ.
Frau Spröh hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Ansprache
nochmals zu halten.
Wir möchten Vertretern des Kulturministeriums Gelegenheit bieten, die
angebliche Auskömmlichkeit der Finanzierung freier Schulen im neuen
Gesetz zu belegen, indem man offenlegt, worum unsererseits seit Monaten
vergeblich ersucht wird:
die tatsächlichen Kosten staatlicher Schulen in vergleichbaren Zahlen!
DIE LETZTE CHANCE vor der Sommerpause, verehrte Damen und Herren
Abgeordnete, Bürgernähe nicht nur zu predigen, sondern zu leben!
Herzlich willkommen sind jedoch grundsätzlich alle interessierten
Menschen, die mit Vertretern des Landeselternrates, der
Arbeitsgemeinschaft freier Schulen und uns Eltern des Bündnisses "Schule
für alle" gemeinsam
die Entstehung dieser Schulgesetznovelle seit 2011 noch einmal
nachverfolgen und resümieren oder mit Schülern und Eltern freier Schulen
einfach ins Gespräch kommen möchten.
An mehreren Ständen und einer Schülerbühne möchten wir informieren, uns
präsentieren und den Schulterschluss mit allen Schulen Sachsens wagen.
Denn ein Schulgesetz, in dessen Resultat nicht Wegevielfalt und
Vertrauen, sondern Kontrolle und zunehmende Konformität stehen, wird uns
alle ärmer und dümmer machen.
Wir möchten bei unserer Aktion am 08. 07. vor dem Landtag alle
bestärken, die sich mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch nicht
abfinden wollen, sondern ihre Hand, ihr Haupt, ihre Stimme oder was
ihnen sonst zur Verfügung steht, erheben, damit eine verschiedenartige,
freiheitliche Schullandschaft auch weiterhin in Sachsen bestehen bleibt.
(Bestärken wollen wir natürlich nicht nur symbolisch, sondern auch
kulinarisch: Gemeinsam wollen wir uns an das Auslöffeln der Suppe
machen, die nun vorerst eingebrockt ist, sollte dieses Gesetz in Kraft
treten.)
Wir hoffen auf ein reges Interesse der Presse.
10.06.2015, 10:25
Liebe Petitionsunterzeichner,
zur Erinnerung:
Heute, am 10.6.2015, findet von 15 - 17.30 Uhr unsere große Demo für ein verfassungsgemäßes Schulgesetz vor dem Landtag in Dresden statt. Schüler, Eltern und Pädagogen frier und staatlicher Schulen fordern gemeinsam:
Vertreter freier und staatlicher Schulen fordern mit der Kundgebung:
EINE ZUKUNFTSFÄHIGE BILDUNGSPOLITIK
DIE GLEICHE FINANZIERUNG FÜR JEDES SCHULKIND
PÄDAGOGISCHE UND ORGANISATORISCHE GESTALTUNGSFREIHEIT
Das bunte Bühnenprogramm wird unterstützt durch Gerhard Schöne, Manfred Breschke vom Kabarett Breschke und Schuch, Schülerbands und einen Poetry-Slam. Daneben wird es verschiedene Angebote von und für Kinder geben, wie Buttongestaltung und Zuckerwatte.
SEID DABEI!
09.06.2015, 08:00
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Sächsischer Landtag Sachsen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 16 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen
26.05.2015, 17:13
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Sächsischer Landtag Sachsen eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 16.000 Unterschriften aus Sachsen erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
21.05.2015, 22:53
Am Mittwoch, den 21.05.2015, ab 6 Uhr früh "strichelte" sich das fünfköpfige Petitionsteam vom Theaterplatz über die Augustubrücke vorbei am Kultusminsteriums zur Staatskanzlei.
Die gelungene Aktion und die große Anzahl der Petitionsunterzeichner erregte Aufmerksamkeit bei Passanten und Abgeordneten, die auf dem Weg zur Arbeit die Brücke passierten.
Das Petitionsteam erhielt vielfach auch spontane Unterstützung bei Ihrer Mal-Arbeit.
Im Bürgerbüro der Staatsregierung wurde die Einladung an Herrn Tillich zur
Petitionsannahme übergeben.
Die an den Ministerpräsidenten gerichtete Petition
(www.openpetition.de/petition/online/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen
+ ca. 4000 handschriftliche Stimmen) ist trotz mehrmaligen Bemühens noch
nicht angenommen worden.
Wir bleiben dran und berichten auch an dieser Stelle über den Fortgang unserer Aktionen!
Weitere Infos:
Die DNN berichtet:
www.dnn-online.de/web/dnn/nachrichten/detail/-/specific/27-000-Kreidestriche-fuer-eine-bessere-Finanzierung-freier-Schulen-in-Sachsen-2993504161
Die SZ berichtet:
www.sz-online.de/nachrichten/striche-fuer-mehr-geld-3107920.html
Hartmut Kluge
Bündnis "Schule für Alle"
15.05.2015, 00:29
27.000 Menschen fordern: „Faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat!“
Eine der meistgezeichneten Petitionen Sachsens soll am 20. Mai 2015 an der Staatskanzlei im Rahmen einer politischen Kunstaktion Ministerpräsident Herr Tillich übergeben werden.
Die Petition:
Die Online-Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen“ wurde im Februar diesen Jahres vom Aktionsbündnis „Schule für Alle“ initiiert. In nur 8 Wochen hatten insgesamt 27.000 Menschen die Petition auf dem Portal OpenPetition.de und handschriftlich unterzeichnet. Das erforderliche Quorum wurde weit übertroffen!
Die Relevanz:
Der enorme Rücklauf zeugt davon, dass das Petitions-Anliegen relevant ist und "eine breite gesellschaftliche Unterstützung hat" [Openpetition.de]. Bildung ist Chefsache! und Ministerpräsident Herr Tillich genau der richtige Adressat für die Petition. Er bestimmt als Regierungschef den Kurs der sächsischen Landespolitik. Der aktuelle Gesetzentwurf stammt zu großen Teilen aus seinem Kultusministerium und liegt nahezu unverändert dem Landtag zur Annahme vor. Wir freuen uns, dass Stanislaw Tillich für seine Entscheidungen die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern trägt und "offen dafür ist, uns mit unserem Anliegen genau zuzuhören" [der Ministerpräsident auf ministerpraesident.sachsen.de].
Die Übergabe-Aktion:
Am 20.05. um 7 Uhr morgens beginnen Mitglieder des Aktionsbündnisses am Theaterplatz (am Denkmal des Schulreformers Johann von Sachsen) für jede Unterschrift einen Kreidestrich auf den Asphalt zu zeichnen. Die Route der Gruppe verläuft über die Augustus-Brücke und entlang der Köpckestraße. Ankunft und Vervollständigung der „Strichliste“ an der Staatskanzlei ist ca. 13.30 Uhr.
Das Aktions-Bündnis:
Das engagierte Bündnis „Schule für Alle“ setzt sich u.a. dafür ein, dass Schüler an freien Schulen mit dem gleichen Geldbetrag gefördert werden, wie Schüler an staatlichen Schulen. Denn: Freier Zugang zu Bildung und Chancengleichheit sind nur gewährleistet, wenn alle Schulen Sachsens auch wirklich allen Kindern ohne „Bezahlschranke“ (Schulgeld) offen stehen. Zu diesem Ziel organisierte „Schule für alle“ die medial vielbesprochene Kundgebung „Landtag fluten!“ am 17. April mit ca. 1000 Teilnehmern im und am sächsischen Landtag, den Smart Mob „Zahlen holen“ im Januar 2015 und zahlreiche Landtagsbesuche von Schülern.
Comming Soon – Die Groß-Demo 10. Juni:
Die Aktivitäten für ein faires Gesetz für freie Schulen werden fortgeführt. Die Groß-Demo wird durch einen Sonderzug der Deutschen Bahn und Gerhard Schöne unterstützt."
Aktionsbündnis „Schule für Alle“, Dresden, 13. Mai 2015
20.04.2015, 18:39
Riesenunterstützung! Danke!
Die Petition ist ein voller Erfolg, vielen Dank an alle, die unterschrieben haben.
Wir haben mit über 22.000 Stimmen ein deutliches Zeichen gesetzt, für die Einhaltung der sächsischen Verfassung, die Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung freier Schulen und für ihre faire Finanzierung!
Die Petition läuft am 21.4.2015 aus: Ladet jetzt die letzten
Unterschriftenlisten hoch!
Zurzeit läuft unsere Anfrage für einen Termin zur Übergabe der Petition an den sächsischen Ministerpräsidenten Herrn Stanislav Tillich.
Infos zur Übergabe und zu weiteren Aktionen sind nach Ablauf der Petition unter
www.apfelundei.org [1]. und www.landeselternrat-sachsen.de/ [2]
zu finden.
Der Landeselternrat versendet einmal monatlich einen "Newsletter der
Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen" für Eltern. Für die Aufnahme
in den Verteiler, senden Sie eine Mail an d.samuel@ker-vogtlandkreis.de
Aktionsbündnis "Schule für Alle"
02.04.2015, 22:08
Jedes Kind ab 6 Jahren darf seine Schule unterstützen und diese Petition unterschreiben!
Und das versteht auch jedes Kind, dass 83 Euro weniger als 120 sind!
Lasst auch eure Kinder teilhaben!
