Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben es leider nicht geschafft eine faire Finanzierung für freie Schulen in Sachsen zu bewirken. Das "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)" wurde am 08.07.2015 im sächsischen Landtag beschlossen. Trotz einiger kleiner Fortschritte bleibt die krasse finanzielle Ungleichbehandlung von Kindern an freien Schulen gegenüber Kindern an staatlichen Schulen. Deshalb wird an freien Schulen auch in Zukunft Schulgeld erhoben werden müssen. Eine freie Schulwahl ist mit diesem Gesetz nicht möglich. Die Bezahlschranke bleibt. Leider.

Darüber hinaus sind wir zutiefst empört, wie Herr Tillich mit uns und mit Ihren 27.000 Unterschriften umgegangen ist. Wir erhielten Tagelang keine Antworten auf unsere Anfragen und wurden immer wieder an andere Stellen verwiesen, obwohl unsere Petition eine der erfolgreichsten der letzten Jahre in Sachsen ist und wir diese mit viel Protest begleiteten. Bis heute fehlt uns eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten auf unser Ersuchen. Wir hätten auch mit einem Nein zur Annahme der Petition und einem Entgegennehmen durch eine andere Stelle leben können. Aber wir haben bis heute keine Antwort von Herrn Tillich. Vor diesem Hintergrund sind wir sprachlos, wenn wir den folgenden Satz auf der Internetpräsenz von Herrn Tillich lesen: "Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären."

Am Ende dieses Projektes möchten wir allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, allen Interessierten und der Plattform OpenPetition für die Unterstützung der Petition und das Interesse an den freien Schulen in Sachsen danken. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes und die Schulpolitik in Sachsen weiter kritisch begleiten.

Informationsmöglichkeiten in Zukunft unter: https://www.facebook.com/freiebildung und http://www.apfelundei.org

Hartmut Kluge
(Aktionsbündnis "Schule für Alle")

WER LÖFFELT NUN DIE SUPPE AUS? - ODER: DAS HAAR IN DER SUPPE IST DIE
VERFASSUNG!
Am 08. 07. 2015 ist es soweit:
Die Gesetzesnovelle für Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
Sachsen wird zur Abstimmung gebracht.
Diesem historischen Ereignis, bei dem einem neuen Gesetz zur
Rechtsgültigkeit verholfen werden soll, das einen Bruch der Sächsischen
Verfassung darstellt,
wollen Vertreter(innen) freier Schulen Sachsens - die Betroffenen in
diesem Falle - nicht ferne bleiben.

Am 08. 07. von 11: 00 Uhr bis 13: 00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag

laden wir insbesondere unseren Ministerpräsidenten Herrn Tillich ein,
die an ihn adressierte und von über 27 000 Bürgern und
Bürgerinnen unterzeichnete Petition "Stopp dem Verfassungsbruch - für
eine faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
Sachsen" endlich entgegen zu nehmen.
Die Kultusministerin Frau Kurth ist herzlich eingeladen, sich die Rede
der Vorsitzenden des Landeselternrates Anke Spröh anlässlich der
öffentlichen Ausschusssitzung am 17. 4. anzuhören, bei der sie
seinerzeit den Plenarsaal verließ.
Frau Spröh hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Ansprache
nochmals zu halten.
Wir möchten Vertretern des Kulturministeriums Gelegenheit bieten, die
angebliche Auskömmlichkeit der Finanzierung freier Schulen im neuen
Gesetz zu belegen, indem man offenlegt, worum unsererseits seit Monaten
vergeblich ersucht wird:
die tatsächlichen Kosten staatlicher Schulen in vergleichbaren Zahlen!
DIE LETZTE CHANCE vor der Sommerpause, verehrte Damen und Herren
Abgeordnete, Bürgernähe nicht nur zu predigen, sondern zu leben!

Herzlich willkommen sind jedoch grundsätzlich alle interessierten
Menschen, die mit Vertretern des Landeselternrates, der
Arbeitsgemeinschaft freier Schulen und uns Eltern des Bündnisses "Schule
für alle" gemeinsam
die Entstehung dieser Schulgesetznovelle seit 2011 noch einmal
nachverfolgen und resümieren oder mit Schülern und Eltern freier Schulen
einfach ins Gespräch kommen möchten.
An mehreren Ständen und einer Schülerbühne möchten wir informieren, uns
präsentieren und den Schulterschluss mit allen Schulen Sachsens wagen.
Denn ein Schulgesetz, in dessen Resultat nicht Wegevielfalt und
Vertrauen, sondern Kontrolle und zunehmende Konformität stehen, wird uns
alle ärmer und dümmer machen.
Wir möchten bei unserer Aktion am 08. 07. vor dem Landtag alle
bestärken, die sich mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch nicht
abfinden wollen, sondern ihre Hand, ihr Haupt, ihre Stimme oder was
ihnen sonst zur Verfügung steht, erheben, damit eine verschiedenartige,
freiheitliche Schullandschaft auch weiterhin in Sachsen bestehen bleibt.
(Bestärken wollen wir natürlich nicht nur symbolisch, sondern auch
kulinarisch: Gemeinsam wollen wir uns an das Auslöffeln der Suppe
machen, die nun vorerst eingebrockt ist, sollte dieses Gesetz in Kraft
treten.)

Wir hoffen auf ein reges Interesse der Presse.