Liebe Unterstützende der Petition für das Schülerticket,
aktuell wird das Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler (SuS) in Gütersloh nicht durch die Stadt fortgesetzt, da eine Finanzierung auf Landesebene nicht gesichert ist. D.h., Stand heute erhalten berechtigte SuS (mehr als 3,5km Schulweg bzw. 5km in der Sekundarstufe II) ein Deutschlandticket. Schüler, die innerhalb von 3,5km bzw. 5km Schulwegdistanz wohnen, erhalten kein Schülerticket.
Dies führt zu einer erheblichen Ungleichbehandlung in Hinblick auf die gesellschaftliche Teilhabe und dies jetzt sogar mit einem Mobilitätsradius, der Dank des Deutschlandtickets ganz Deutschland umfasst. Mit einem heutigen Deutschlandticket für alle wären deutschlandweit gemeinsame Schulausflüge möglich. Daneben spielt das Thema der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Personenverkehr eine erhebliche Rolle und spricht deutlich für das Schülerticket für alle.
Wenn auch Sie für die Gleichbehandlung aller SuS und eine stärkere Nachhaltigkeit auf dem Schulweg einstehen möchten, bitten wir Sie, diese Forderung nach einem kostenlosen Schülerticket für alle, erneut individuell per Email an die entsprechenden Vertreter der Stadt zu senden. Gerne können Sie hierbei den Vertretern der Stadt und den Ratsmitgliedern Ihre persönlichen Gründe für einen Erhalt des Schülertickets für Alle mitteilen. Hier die Email-Adressen der relevanten Kontaktpersonen:
1. Henning Matthes: 1. Beigeordneter Familie, Jugend, Schule, Soziales (henning.matthes@guetersloh.de)
2. Tim Neubauer: Leiter Fachbereich Schule (tim.neubauer@guetersloh.de)
3. Klaus Engels: Vorsitzender Bildungsausschuss (CDU), klaus-engels@gmx.de
4. Dr. Martin Goecke: 1. Stellv. Vorsitzender Bildungsausschuss (SPD), martin.goecke@spd-guetersloh.de
5. Jürgen Behnke: Vorsitzender Fraktion (BfGT), juergenbehnke@t-online.de
6. Dr. Martin Noack: Mitglied Bildungsausschuss (Grüne), martin.noack@posteo.de
Das Thema der genauen Offenlegung der Kosten eines Schülertickets für alle auf konsolidierter Ebene (d.h. inklusive Stadtwerke) ist zudem bis heute nicht geklärt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Christian Zangs
die Mehrheit des Rates hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen, dass unter der Beteiligung des Landes ein Schülerticket für alle bereitgestellt werden kann.
Dies bedeutet, dass das Schülerticket für alle ausschließlich dann fortgesetzt wird, wenn das Land zusätzliche Mittel auch für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler (SuS) zur Verfügung stellt. Bisher steht eine solche Refinanzierung aus Landesmitteln nicht zur Verfügung. Die kommunalen Politikvertreter arbeiten hier weiter gemeinsam mit der Stadtverwaltung an einer Lösung der Problematik.
Die Stadtverwaltung bemüht sich aktuell auch darum, für nicht anspruchsberechtigte SuS eine vergünstigte Ticketoption zu schaffen.
Sollte es weitere Neuigkeiten hierzu geben, werden wir Sie informieren.
Heute am 18.3.2024 findet um 16.00 Uhr vor dem Rathaus eine Demonstration der Stadtschulpflegschaft für den Erhalt des Schülertickets statt. Kurz danach findet im Finanzausschuss eine weitere Beratung zum Ticket statt.
Wir freuen uns sehr, wenn Ihr/Sie teilnehmen könntet.
heute am 18.3. um 16.00 Uhr hat die Stadtschulpflegschaft uns alle zum demonstrieren für den Erhalt des Schülertickets vor das Rathaus eingeladen. Kurz danach findet die Finanzausschusssitzung statt um über das Thema zu beraten.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
zunächst einmal herzlichen Dank für die zahlreiche Unterstützung durch die Unterschriften, Beiträge und Kommentare. Gestern Abend konnten wir dadurch das erste Ziel (1200 Stimmen aus Gütersloh) erreichen. Auf dieser Basis bittet openpetition für uns bei den Parteivertretern im Rat um kurzfristige Stellungnahme.
Wie unter Neuigkeiten zu lesen ist, sieht die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung vor, dass das kostenlose Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler (SuS) gestoppt und dass das Schülerticket ausschließlich für berechtigte SuS (ohne das ESG) weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Aus unserer Sicht gibt es viele SuS und Eltern, die sich ein solches Mobilitätsangebot nicht leisten können und die dennoch nicht zum Kreis der berechtigten SuS zählen. Für diesen Personenkreis wird mit diesem Vorschlag die Mobilität wieder unerreichbar. Zudem ist zu erwarten, dass die Zahl der Elterntaxis wieder steigen und die Zahl der mit Bus/Bahn Reisenden wieder abnehmen wird. Ökologisch und für die Sicherheit unserer Kinder ist dies nicht sinnhaft.
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt und auch Ihrer zahlreichen Kommentare, sind wir nun umso mehr darin bestärkt die Initiative zum Erhalt des kostenlosen Schülertickets für alle fortzusetzen.
Um dieser Forderung im Mobilitätsausschuss am kommenden Donnerstag den 29.2.2024 Nachdruck zu verleihen, möchten wir Sie bitten, den Link zur Initiative weiter in Ihrem Umfeld zu teilen und auch aktiv um Unterstützung zu bitten. Nur so können wir den Mitgliedern des Mobilitätsausschusses eine möglichst hohe Zahl von Unterschriften und Meinungen präsentieren.
Zudem möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es innerhalb des Mobilitätsausschusses am 29.2.2024 um 17.00 Uhr im Ratssaal (Rathaus, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh) auch die Möglichkeit gibt, im Tagesordnungspunkt 5 (TO) der öffentlichen Sitzungen als Bürger oder Bürgerin Fragen zum Thema "Kostenloses Schülerticket" (TO 8) zu stellen. Diese müssen bis heute schriftlich bei Frau Heike Wehmer (heike.wehmer@guetersloh.de) eingereicht werden. Zudem können Sie der Diskussion beiwohnen; vor Ort oder per Livestream. Die entsprechende Einladung finden Sie beigefügt.
Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses so positiv verlaufene Projekt am Leben zu erhalten und damit, wie Herr Oldenburg in den Kommentaren so treffend formulierte, die Voraussetzungen zu schaffen...
Für die Freiheit und Selbstbestimmung unser Kinder durch gesicherte Mobilität,
für die Gleichstellung aller Haushalte; unabhängig Ihrer Einkommensschicht,
zur Entlastung von Familien in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten.
Das Projekt war ein voller Erfolg hinsichtlich der Veränderung des Mobilitätsverhaltens vom Start im Januar 2022 bis zum Dezember 2023. So hat sich der Anteil an Bus/Bahn-Anreise von 20% auf 52% erhöht (+260% relative Zunahme). Insbesondere auch die ElternTaxen haben sich massiv reduziert: von 20% in 2022 zu 10% in 2023 (-50% relative Abnahme). Fahrrad- und Fußverkehr haben ebenfalls abgenommen. Vermutlich sehr zur Freude der SuS, die damit komfortabler und entspannter in der Schule ankommen.
Der Beschlussvorlag der Stadtverwaltung für den Mobilitätsausschuss schlägt vor, das kostenlose Schülerticket im Solidarmodell für alle Schülerinnen und Schüler (SuS) nicht fortzusetzen und auf die vormalige Regelung zurückzugehen, das Schülerticket ausschließlich für anspruchsberechtigte SuS im günstigsten Tarif (voraussichtlich Deutschlandticket) auszugeben.
Die Kostendifferenz zwischen einer vollen Übernahme der Ticketkosten für alle SuS gegenüber der Übernahme ausschließlich für anspruchsberechtigte SuS beträgt ca. 1 Mio. Euro. (In dieser Rechnung wurde hierbei der Preis für ein Deutschlandticket pro Schüler pro Jahr in Höhe von 588 Euro pro Jahr bzw. 12 Monate x 49 Euro angenommen.)
Personell wird eine Umstellung auf das alte Modell des Schülertickets ausschließlich für anspruchsberechtigte SuS laut Verwaltung keine Auswirkung haben.
Hauptgrund für den Beschlussvorschlag ist die aktuelle Haushaltslage sowie die durch eine Fortsetzung entstehende Mehrbelastung für den Haushalt.
An dieser Stelle schon einmal herzlichen Dank für die vielen Unterschriften und vor allen Dingen auch für die vielen Kommentare. Ich hoffe sehr, dass diese Kommentare die Politik dazu bewegen, die vielen Vorteile, die genannt werden (insbesondere Freiheitsgrad der SuS durch Mobilität, Nachhaltigkeit, Solidarität mit Familien, die sich diese Mobilität ansonsten nicht leisten können, Verkehrssicherheit durch eine Reduktion von Elterntaxen) gegen das Thema Finanzierung abzuwägen.
Zudem wäre es sicherlich sinnvoll, parallel zu prüfen, wo die Einnahmen aus dem Kauf des Deutschlandtickets anfallen. Eventuell ergibt sich hieraus ja auch eine Möglichkeit der Quersubventionierung durch die Mehreinnahmen unserer Stadtwerke (Stadtbus). Sollte dieser Effekt bisher in der Berechnung der oben dargelegten Kosteneffekte nicht einbezogen sein, könnte sich ja eventuell noch ein anderes Bild ergeben.
Basierend auf den Erkenntnissen der Beschlussvorlage und der drohenden Nichtfortsetzung des Tickets für alle SuS ist es umso wichtiger, dass wir vor dem Mobilitätsausschuss am 29.2. möglichst viele Rückmeldungen erhalten. Bitte verteilen Sie daher den Link kräftig weiter!
