zunächst möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und an dem heutigen Bürgerentscheid teilgenommen haben, bedanken!
Es sind insgesamt 6.600Wählerinnen und Wähler zur Wahl gegangen. Davon wurden insgesamt 3.847 „Ja“-Stimmen, 2.730 „Nein“-Stimmen sowie 23 ungültige Stimmen abgegeben. Damit wurde das nötige Quorum von 4032 Stimmen weder von den „Ja“-Stimmen, noch von den „Nein“-Stimmen erreicht. Dafür haben 185 „Ja“-Stimmen gefehlt. Der Bürgerentscheid wurde damit trotz einer großen Mehrheit der „Ja“-Stimmen nicht angenommen. Er wurde aber auch nicht rechtswirksam abgelehnt.
Inhaltlich bedeutet das, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2022 beschlossenen Teilprojekte erneut in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden müssen, sofern die Stadt Nidderau diese Teilprojekte weiterverfolgen möchte. Somit konnten wir den Bau der geplanten „Natrix“-Brücke sowie die Asphaltierung eines Rundweges um unsere Nidderaue leider nicht verhindern.
Dass die Diskussionen im Vorfeld des Bürgerentscheides teilweise sehr unschöne Formen angenommen haben und sehr parteipolitisch wurden, finden wir äußerst schade. Wir befürchten, dass diese Diskussionen durch das nicht erreichte Quorum anhalten werden. In den letzten Tagen haben wir vereinzelt gehört „Die da oben machen doch sowie so nur, was sie wollen, ich gehe nicht wählen.“ Bei dem heutigen Entscheid, hätten die Nidderauer Wahlberechtigten direkten Einfluss auf das Handeln „der da oben“ nehmen können – in die eine oder in die andere Richtung. Die Wahlbeteiligung von 40,92% bei diesem Entscheid in Form der direkten Demokratie (trotz deutlicher Wahlaufrufe von allen Beteiligten) und die damit verbundene Gleichgültigkeit von fast 60% der Wahlberechtigten gegenüber der Sachfrage, ist enttäuschend. Demokratie lebt vom Mitmachen!
Wir haben uns immer um eine sachorientierte Diskussion bemüht und werden dies auch weiter tun. Über den Schutz der Nidderaue und die notwendigen Entwicklungsschritte für die Stadt gibt es verschiedene Meinungen. Die große Mehrheit derer, die ihr Wahlrecht genutzt haben und unser Anliegen mit „Ja“ unterstützt haben, zeigt uns, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine dastehen, auch wenn das Quorum letztendlich nicht erreicht wurde.
Wir hoffen, dass sich die Gemüter in Nidderau wieder beruhigen. Wir hoffen auch, dass das durch das Abstimmungsergebnis erhobene Bild über die Meinung der Nidderauerinnen und Nidderauer zu der Nidderbrücke „Natrix“ in der weiteren Diskussion der Stadtverordnetenversammlung mitberücksichtigt wird, und die „Stimmen der Gleichgültigen“ nicht überbewertet werden. Letztendlich hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Ziele des Bürgerentscheids unterstützt.
Wir bitten um die besondere Aufmerksamkeit von Briefwählern.
Mit Briefen vom 02.06.2023 wurden einige Wählerinnen und Wähler von der Stadt informiert, dass ihr zuvor zugesandter Wahlschein ungültig sei. Dieses Informationsschreiben lag eingefaltet in einem DIN A5 Umschlag („Amtliche Wahlsache“), mit dem den Betroffenen auch gleichzeitig ein neuer Wahlschein zugeschickt wurde.
In dem Informationsschreiben ist der Sachverhalt (ein technischer Fehler, der zu einem Doppeldruck von Briefwahlscheinen an einem Arbeitsplatz geführt hat) klar und transparent dargestellt. Da nicht ermittelt werden konnte, welche und wie viele Wahlscheine genau betroffen sind, wurden alle an dem Arbeitsplatz an dem Tag ausgedruckten Wahlscheine für ungültig erklärt und entsprechend neue Wahlscheine verschickt. Eine doppelte Stimmabgabe ist damit ausgeschlossen.
Jetzt kommt es auf die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler an:
• Wer mehr als einen Wahlschein von der Stadt zugeschickt bekommen hat, sollte unbedingt darauf achten, dass er den entsprechend gültigen Wahlschein verwendet.
• Wer vor dem 02.06.2023 bereits an der Briefwahl teilgenommen hat und danach länger (d.h. über den Wahltermin hinaus) nicht in Nidderau ist, sollte seinen Briefkasten kontrollieren lassen, ob eventuell ein neuer Wahlschein (dann mit dem Informationsschreiben) zugestellt wurde. Seine dann bereits abgegebene Stimme gehört dann zu denen, die aufgrund des technischen Fehlers seitens der Stadt für ungültig erklärt wurden. Es wäre aber jetzt noch Zeit, sich mit diesem neuen Wahlschein an der Abstimmung zu beteiligen.
Da wir davon ausgehen, dass insbesondere die zweitgenannte Gruppe sich vielleicht über das Internet über die Nidderauer Nachrichten auf dem Laufenden hält, nutzen wir diesen Weg, um auf diese spezielle Situation aufmerksam zu machen, damit alle abgegebenen Stimmen zur Wertung kommen.
wir haben mitbekommen, dass einige Nidderauer bereits die Wahlbenachrichtigungen erhalten haben.
Wir gehen davon aus, dass im Laufe der Woche auch bei allen anderen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen eintreffen werden.
In den letzten Tagen erreichen uns daher immer mehr Nachrichten und Fragen bezüglich der Wahl am 02.07.2023 im Rahmen des Bürgerentscheids. Daher nutzen wir auf diesem Wege die Chance, diese zu beantworten:
Briefwahl – Kann ich meine Stimme per Briefwahl abgeben?
Sie haben wie bei allen anderen Wahlen auch die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen.
Alle notwendigen Informationen zum Thema Briefwahl entnehmen Sie bitte der Wahlbenachrichtigung (Vor- und Rückseite), welche Sie in den nächsten Tagen erhalten werden. Außerdem finden Sie weitere Informationen unter dem folgenden Link: www.nidderau.de/buergerentscheid-wahlen/
Sollten Sie zeitnah keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sind aber der Meinung, wahlberechtigt zu sein, dann wenden Sie sich bitte an die Stadt (Absender auf der Wahlbenachrichtigung):
Magistrat der Stadt Nidderau
Wahlamt
Am Steinweg 1
61130 Nidderau
„Ja“ oder „Nein“ am 02.07.2023 wählen? - Was muss ich wann wählen?
Wählen Sie „JA“, wenn Sie gegen die Nidder-Querung und die Asphaltierung der Wege, aber für die Renaturierung der Nidderaue und das Aufstellen von Hinweisschildern zur Sensibilisierung der Menschen für die Aue und ihre Bewohner sind. Damit unterstützen Sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Wählen Sie „Nein“, wenn Sie die umfassendere Planung der Stadt Nidderau, insbesondere die Nidder-Querung, unterstützen. Die beschlossene Planung umfasst 8 Punkte aus dem Konzept „Zur Beruhigung und Auswertung der Nidderaue“ der Stadt, jedoch nicht das komplette Konzept.
Wir wünschen eine angenehme Restwoche,
Antonia und Michael
Wir, die Initiative „Rettet die Nidderaue! – Wir haben die Wahl!“ starten unsere Informationsoffensive zum Bürgerentscheid am 02. Juli 2023. Bei diesem Bürgerentscheid wird im Wesentlichen darüber abgestimmt, ob die von der Stadt geplante Nidder-Querung gebaut wird und der Rundweg um die Nidderaue asphaltiert wird oder nicht. Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Renaturierung der Nidderaue im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und die Aufstellung von Hinweisschildern bezüglich der Besonderheiten der Aue. Die Bedürfnisse der Hunde und ihrer Besitzer werden im Konzept der Stadt nach unserer Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sind wir nicht gegen die Einrichtung von Hundewiesen, wie teilweise behauptet wurde. Allerdings sind wir der Meinung, dass die vorgesehene Windecker Hundewiese im Überschwemmungsbereich hierfür nicht geeignet ist, da die Hundewiese dann nicht ganzjährig nutzbar ist.
Rund 100 Plakate und Aufsteller wurden gedruckt und werden im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Zusätzlich wurde ein Flyer erstellt, in dem wir unsere Ziele und Argumente für den Bürgerentscheid nochmal transparent darstellen. Dieser Flyer wird in den nächsten Tagen an alle Haushalte verteilt. Parallel dazu wurde eine Homepage erstellt, die unter anderem weiterführende Informationen, sachliche Stellungnahmen und Presseberichte enthält. Ebenso ist ein Faktencheck zum Grobkonzept verfügbar. Auf diese Weise können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ausführlich über unsere Beweggründe und die geplanten Projektschritte in der Nidderaue informieren. Die Homepage findet sich unter rettetunserenidderaue.webador.de/.
Wir (Michael Reis und ich), die Initiatoren, die das Bürgerbegehren in unserer Freizeit und aus privaten Mitteln ins Leben gerufen haben, freuen uns über die bislang erfolgte und jede weitere Unterstützung.
„Es ist uns eine Herzensangelegenheit und wir wollen weiterhin fair und sachlich agieren. Natürlich sind seit Beginn des Bürgerbegehrens, das mehr als 2.600 Bürgerinnen und Bürger unterstützt haben, neue und wichtige Aspekte hinzugekommen. Auch diese gilt es zu berücksichtigen und weiter zu vermitteln. Wir werden die Homepage bis zum Bürgerentscheid laufend aktualisieren. Wir freuen uns über jede Stimme, die abgegeben wird, denn in diesem Fall zählt ausschließlich der Bürgerwille.“
Aufgrund der Fragestellung im Bürgerentscheid gibt es folgende Stimmmöglichkeiten:
Wählen Sie „Ja“, wenn Sie gegen die Nidder-Querung und die Asphaltierung der Wege, aber für die Renaturierung der Nidderaue sind. Damit unterstützen Sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Wählen Sie „Nein“, wenn Sie die umfassendere Planung der Stadt Nidderau, insbesondere die Nidder-Querung, unterstützen.
Wir bitten: „Wir haben die Wahl! – Bitte nutzen Sie sie!“
Wir freuen uns sehr, dass unserem Bürgerbegehren auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23.03.2023 stattgegeben wurde. Da die meisten Bürgerbegehren aufgrund von Formmängeln abgelehnt werden, ist dies nicht selbstverständlich und für uns Nidderauer*innen ein großer Erfolg.
Wir Bürger*innen haben durch den nun bevorstehenden Bürgerentscheid die Möglichkeit entscheiden zu können, ob der am 01.12.2022 gefasste Beschluss zur Umsetzung des geplanten Konzepts zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue, welches unter anderem den Bau einer Stahlbrücke über die Nidderaue vorsieht, tatsächlich umgesetzt wird. Diese Chance sollten wir nutzen und zur Wahl gehen, um unsere Stimme für oder gegen diese Maßnahmen abzugeben.
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 02. Juli 2023 statt.
Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung haben wir uns auf die genannten Kosten aus dem Konzept bezogen. Wir halten die Kostenschätzung aus 2021 für veraltet und vor dem Hintergrund der steigenden Materialkosten für deutlich zu niedrig. Diese Vermutung wird auch durch den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023 gestützt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid eine neue Kostenschätzung für die Brücke vorzulegen. Herr Bürgermeister Bär hatte in dieser Sitzung volle Transparenz zum Thema Nidderquerung und Bürgerbegehren zugesichert. Daher vertrauen wir darauf, dass die Verwaltung diesen Beschluss zeitnah umsetzen wird, damit wir uns als Bürger*innen vor dem Bürgerentscheid, auch vor der Abgabe einer möglichen Briefwahlstimme, informieren können.
An dieser Stelle möchten wir uns als Initiatoren des Bürgerbegehrens, herzlichst bei allen Unterstützer*innen bedanken.
