13.09.2024, 22:13
Liebe Unterstützer*innen der Petition,
vielen herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz und Ihr aktives Engagement, durch das unser Anliegen und unsere Forderungen auf Landes- und Bundesebene bereits in Politik und Medien präsent sind und die ersten Früchte tragen:
Am 12. September, fand bereits das erste Fachgespräch mit dem Leiter des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages statt, an dem Herr Dr. Lutz und Herr Freytag (BASGV), Herr Dr. Wenzel (ifs Essen) und Herr Werner (DTKV, DBfT) für die Forderungen des Positionspapiers eingetreten sind.
Ebenfalls gestern hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, in dem es eine Klarstellung des Bundes hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit von Musikunterricht fordert:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-fordert-klarheit-vom-bund-bei-steuerbefreiung-von-musikunterricht
Herr Werner und Herr Dr. Wenzel haben zwischenzeitlich einen alternativen und ausführlich begründeten Gesetzesvorschlag formuliert, den Sie bereits im Petitionstext finden. Ich sende Ihnen diesen im Anhang dieser Mail nochmals persönlich zu.
Dieser alternative Gesetzesvorschlag befreit Bildung umfassend und europarechtskonform von der Umsatzsteuer und wirkt gleichzeitig Rechtsunsicherheiten und neuer Bürokratisierung entgegen.
Wenn man die Formulierungen im aktuellen Regierungsentwurf mit dem alternativen Gesetzesvorschlag vergleicht, wird deutlich, dass der Regierungsentwurf die von der EU gegebenen und geforderten Möglichkeiten zur Befreiung von Bildungsleistungen längst nicht ausschöpft.
Um Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene auf diese Diskrepanz aufmerksam zu machen und ein Beispiel zu geben, wie die Forderungen des Positionspapiers umgesetzt werden können, möchte ich Sie heute dazu aufrufen, das Positionspapier zusammen mit dem alternativen Gesetzesvorschlag an Landes- und Bundespolitiker*innen aus den Kultus- und Finanzministerien sowie aus den Finanz, Bildungs- und Kunstausschüssen zu senden.
Das Positionspapier können Sie versenden, indem Sie den folgenden Link kopieren und ihn in ihrer Mail an die Politiker*innen an passender Stelle einfügen:
bdg-online.org/wp-content/uploads/2024/08/240723_BAGSV_Positionspapier_UmSt-Befreiung.pdf
Außerdem finden Sie unter den folgenden Links musterhafte Anschreiben, die Sie als Vorlage (und mit den Namen der von Ihnen adressierten Politiker*innen ergänzt) verwenden können:
Anschreiben an Bundespolitiker*innen:
acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:888af0ec-145f-4aed-923b-1dd7135a97c2
Anschreiben an Landespolitiker*innen:
acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:eu:75cfb1e5-6528-4157-834a-395811c830ad
Die Emailadressen der Bundestagsabgeordneten funktionieren nach folgendem Prinzip:
vorname.nachname@bundestag.de
Beispiele:
christian.lindner@bundestag.de
katja.hessel@bundestag.de
Unter den folgenden Links finden sie (wenn sie auf der Seite etwas nach unten scrollen) die Mitglieder der Ausschüsse:
www.bundestag.de/kultur
(Vorsitzende Katrin Budde)
www.bundestag.de/bildung
(Vorsitzender Kai Gehring)
www.bundestag.de/finanzen
(Vorsitzender Alois Rainer)
Lassen Sie uns die Politiker*innen in diesem Sinne herzlich grüßen und freundlich auffordern, den Regierungsentwurf im Sinne der umfassenden Förderung von Musikpädagogik und anderen Bildungsleistungen zu überarbeiten.
Und nochmals kräftig Stimmen sammeln....wir könnten eine sechsstellige Zahl erreichen...
Mit vielen herzlichen Grüßen,
Saskia Saegeler
