16.12.2024, 10:40
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
ein auf vielen Ebenen politisch sehr ereignisreiches Jahr neigt sich allmählich dem Ende zu und ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für Ihr enormes Engagement und die gelebte Demokratie bedanken!
Das Jahressteuergesetz 2024 ist am 5. Dezember nun offiziell verkündet worden und tritt ab 1.Januar in Kraft. Noch erwarten wir das erläuternde Begleitschreiben, das in Kürze erscheinen müsste - und über das ich Sie, wie versprochen, informieren werde.
Leider wird die Arbeit von Musikschulen und anderen freien Bildungseinrichtungen seit einiger Zeit auch durch das Thema "Scheinselbständigkeit" bedroht und befindet sich in einem Schwebezustand.
Da viele unter Ihnen wohl selbst von diesem Thema betroffen sind, und Ihnen allen die vielfältige Bildungsinfrastruktur unseres Landes sehr am Herzen liegt, möchte ich Sie auf eine aktuelle Petition zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrenden aufmerksam machen.
Diese läuft auf dem offiziellen Petitionsportal des Bundestages und kann bis 23. Januar 2025 unterzeichnet werden:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_15/Petition_174929.nc.html
Wenn bis zum 23. Januar 30 000 Stimmen zusammenfinden, wird über das Petitionsthema in einer öffentlichen Sitzung verhandelt!
Weshalb das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in der Praxis sogar Berufsverbote für selbstständig Lehrende bedeuten kann und nicht selten gegen Artikel 12 des Grundgesetzes „Grundrecht der Berufsfreiheit“ verstößt, lässt sich in einem Positionspapier von Dr. Joachim Wenzel auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) nachlesen.
dgsf.org/aktuell/news/positionspapier-zum-thema-scheinselbststaendigkeit-veroeffentlicht
Das Streuen der Petition und des Positionspapiers hilft, die rechtliche Situation freier Lehrender zu verbessern und unsere kostbare Bildungsinfrastruktur in ihrer Vielfalt aufrecht zu erhalten. Wer dazu beitragen möchte, kann sich mit dem Hinweis auf das Positionspapier auch wiederum an die Bundestagskandidaten des eigenen Wahlkreises wenden und an den Bundestagsausschuss bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gerade jetzt im Wahlkampf ist eine Anfrage an Bundestagskandidaten wirksam.
Zum Thema Umsatzsteuer erreicht Sie bald meine abschließende Mail zum Begleitschreiben aus dem BMF.
Eine schöne letzte Adventswoche für Sie alle und herzliche Grüße,
Saskia Saegeler
