Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

21.06.2024, 09:22

Es wurden zwei zusätzliche Quellen hinzugefügt


Neuer Petitionstext:

Schließt Euch dem breiten Bündnis in Niedersachsen an und fordert, dass die Landesregierung ihr Versprechen für Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzt!Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete!

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleich behandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.“

Nach Einschätzung eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses von bislang 40 Initiativen und Organisationen (Stand 18.06.2024) droht mit der Bezahlkarte jedoch das genaue Gegenteil: Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

Deshalb appellieren die Organisationen und Initiativen an die rot-grüne Landesregierung, sich auf ihre Versprechen zu besinnen und die Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen sicherzustellen, stattsicherzustellen, statt mit der Bezahlkarte ein neues Diskriminierungsinstrument zu schaffen. Mit Deiner Unterschrift unterstützt du diesen Appell.

Die Bezahlkarte ist unserer Meinung nach populistische SymbolpolitikAm 26. April hat der Bundestag die Einführung einer sog. Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit ist ein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem:- der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden soll.- Überweisungen und Lastschriften eingeschränkt / ausgeschlossen werden können.- Menschen der Bargeldbetrag auf ein Minimum gekürzt werden soll,- die Auswahl der Geschäfte beschränkt und-beschränkt und- der Einkauf regional begrenzt werden kann.

Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis.

Keine Unterschreitung des Existenzminimums für Geflüchtete!Mit einer Bezahlkarte wird das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum weiter unterschritten, das schon jetzt für Geflüchtete in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts um fast 20% unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum liegt. Die Ampel-Regierung hatte angesichts dieses Verfassungsbruchs noch angekündigt, dass sie „das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“ werde. Aber das scheint heute nicht mehr zu interessieren.

Was sehen die Gesetzesänderungen und die Bezahlkarte konkret vor?Zukünftig bekommen Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, grundsätzlich (!) vorrangig Sachleistungen statt Bargeld.Die Leistungen sollen auf eine Bezahlkarte gebucht werden. Überweisungen und Lastschriften können eingeschränkt oder gar vollkommen ausgeschlossen werden und nur ein kleiner Betrag (z.B.von 50€ / Monat pro Erwachsenem und 10€ / pro Kind) soll in bar abgehoben werden können.Die Bezahlkarte funktioniert zudem nur in Geschäften mit dafür ausgestatteten Lesegeräten, also nicht auf Flohmärkten oder in der Schulcaféteria.Eine Einschränkung von ganzen Händler:innengruppen sowie Überweisungen führt zu gesellschaftlichem Ausschluss aus Sport- und gemeinnützigen Vereinen, beim Kauf eines Deutschlandtickets, beim Handyvertrag. Eine erhebliche Behinderung, wenn nicht Verhinderung anwaltlicher Vertretung ist zudem absehbar. Gesundheitskarte oder “Social Card” statt diskriminierender Bezahlkarte!Durch die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen kann eine Bezahlkarte sinnvoll sein, wenn sie – wie in Hannover – diskriminierungsfrei umgesetzt wird. Aber die geplante Bezahlkarte bedroht die Hannoversche “Social Card”.

Die Bezahlkarte ist Teil eines Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen!Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen, quasi der Ausbau der Festung Europa im Inneren und folgt dem Bestreben, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entledigen undentledigen und Flüchtlinge „abzuschrecken“.

Die Landesregierung muss ihr Versprechen halten!Statt, wie versprochen, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, droht mit der Bezahlkarte genau das Gegenteil: Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.Die Bezahlkarte als Diskriminierungsinstrument muss daher verhindert werden!

Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf ihre Versprechen zu besinnen, statt mit der Bezahlkarte ein neues Diskriminierungsinstrument zu schaffen.

Bisher unterstützen diesen Appell (Stand 18.06.2024):Bundes-und landesweit:ADV-Nord e.V. – Afrikanischer Dachverband NorddeutschlandArbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.Bundes Roma Verband e.V.Landesjugendring Niedersachsen e.V.NTFN – Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.Niedersächsischer Integrationsrat e.V.Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)Regional:AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.Ak Asyl e.V. GöttingenArbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. NordhornBündnis gegen Rechts HildesheimEntwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), Göttingenfrauen- und menschenrechte-aktivFridays for Future HannoverHaus der Kulturen e.V. aus LüneburgIBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., OldenburgInitiative für internationalen Kulturaustausch (IIK) e. V., HannoverInstitut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak ), GöttingenJANUN Oldenburg e.V.Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannoverkargah e.V., HannoverMigra BraunschweigMigrationsberatung BLEIBEN im WendlandObdachlosen-Selbsthilfe HildesheimRefugee Law Clinic Hannover e.VREFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. BraunschweigSeebrücke BraunschweigSeebrücke LüneburgUnterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.ver.di Ortsvereins HildesheimVVN/BdA, Kreisvereinigung Hildesheimuvm. (s.: t1p.de/46b0b)