22.10.2024, 14:48

Liebe Unterstützer*innen,

Trotz zahlreicher Proteste (siehe Bericht zur Übergabe von 2.800 Unterschriften an Innenministerin Behrens: t1p.de/i5zh7) und auch Bedenken durch den Deutschen Städtetag will die Landesregierung an der Ausgabe von diskriminierenden "Bezahlkarten" an Asylsuchende festhalten. Das einzige, was wir erreichen konnten, war die Zusicherung der Innenministerin, sich vier Monate nach der Einführung des Bezahlkartensystems einer kritischen Auseinandersetzung über die Erfahrungen in der Praxis zu stellen.

Wie die genauen Vorgaben durch die Landesregierung zur Ausgestaltung für die Bezahlkarte aussehen werden, ist bisher noch nicht bekannt. Eine Obergrenze für Bargeldauszahlung von maximal 50,-/Monat und Person scheint festzustehen, weitere Einschränkungen beim Online-Handel und eine datenschutzrechtlich bedenkliche „Whitelists“ sind in der Diskussion. Als Zivilgesellschaft sollten wir uns in jedem Fall auf die Einführung der Bezahlkarte vorbereiten. An vielen Orten in Deutschland, wo die Bezahlkarte bereits Realität ist, sind lokale Umtausch-Initiativen aufgebaut worden, um der diskriminierenden Bezahlkarte solidarisches Handeln entgegen zu setzen In Niedersachsen begleiten wir diesen solidarischen Prozess z.B. auf unseren landesweiten Intiativentreffen (t1p.de/0thk3).

Wenn ihr also die Kampagne trotz oder gerade wegen der rigorosen Haltung der Innenministerin praktisch unterstützen wollt, dann schließt euch in lokalen Umtausch-Initiativen zusammen und ermöglicht Geflüchteten würdevolle Teilhabe. Erste gute Erfahrungen mit dieser Praxis gibt es vielerorts. Auf unserer Aktionsseite "Bezahlkarte" (t1p.de/mpk77) findet ihr viele nützliche Hinweise.

Seid dabei wenn es darum geht, praktische Solidarität gegen rechte Hetze und rassistische Diskriminierung zu zu organisieren.

Euer Team Flüchtlingsrat
(p.s.: Unterschriften auf Papier oder Sammelbögen könnnt ihr noch bis zum 24.10.2024 nachreichen)