Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Bezahlkarte ist unserer Meinung nach populistische Symbolpolitik
Am 26. April hat der Bundestag die Einführung einer sog. Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Damit ist ein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem:
- der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden soll.
- Überweisungen und Lastschriften eingeschränkt / ausgeschlossen werden können.
- Menschen der Bargeldbetrag auf ein Minimum gekürzt werden soll,
- die Auswahl der Geschäfte beschränkt und
- der Einkauf regional begrenzt werden kann.

Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis.

Keine Unterschreitung des Existenzminimums für Geflüchtete!
Mit einer Bezahlkarte wird das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum weiter unterschritten, das schon jetzt für Geflüchtete in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts um fast 20% unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum liegt. Die Ampel-Regierung hatte angesichts dieses Verfassungsbruchs noch angekündigt, dass sie „das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“ werde. Aber das scheint heute nicht mehr zu interessieren.

Was sehen die Gesetzesänderungen und die Bezahlkarte konkret vor?
Zukünftig bekommen Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, grundsätzlich (!) vorrangig Sachleistungen statt Bargeld.
Die Leistungen sollen auf eine Bezahlkarte gebucht werden. Überweisungen und Lastschriften können eingeschränkt oder gar vollkommen ausgeschlossen werden und nur ein kleiner Betrag von 50€ / Monat pro Erwachsenem soll in bar abgehoben werden können.
Die Bezahlkarte funktioniert zudem nur in Geschäften mit dafür ausgestatteten Lesegeräten, also nicht auf Flohmärkten oder in der Schulcaféteria.
Eine Einschränkung von ganzen Händler:innengruppen sowie Überweisungen führt zu gesellschaftlichem Ausschluss aus Sport- und gemeinnützigen Vereinen, beim Kauf eines Deutschlandtickets, beim Handyvertrag. Eine erhebliche Behinderung, wenn nicht Verhinderung anwaltlicher Vertretung ist zudem absehbar.

Gesundheitskarte oder “Social Card” statt diskriminierender Bezahlkarte!
Durch die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen kann eine Bezahlkarte sinnvoll sein, wenn sie – wie in Hannover – diskriminierungsfrei umgesetzt wird. Aber die geplante Bezahlkarte bedroht die Hannoversche “Social Card”.

Die Bezahlkarte ist Teil eines Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen!
Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen, quasi der Ausbau der Festung Europa im Inneren und folgt dem Bestreben, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entledigen und Flüchtlinge „abzuschrecken“.

Die Landesregierung muss ihr Versprechen halten!
Statt, wie versprochen, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, droht mit der Bezahlkarte genau das Gegenteil: Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.
Die Bezahlkarte als Diskriminierungsinstrument muss daher verhindert werden!

Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf ihre Versprechen zu besinnen, statt mit der Bezahlkarte ein neues Diskriminierungsinstrument zu schaffen.

Bisher unterstützen diesen Appell (Stand 18.06.2024):
Bundes-und landesweit:
ADV-Nord e.V. – Afrikanischer Dachverband Norddeutschland
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
NTFN – Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat e.V.
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)
Regional:
AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
Ak Asyl e.V. Göttingen
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Bündnis gegen Rechts Hildesheim
Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), Göttingen
frauen- und menschenrechte-aktiv
Fridays for Future Hannover
Haus der Kulturen e.V. aus Lüneburg
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e. V., Oldenburg
Initiative für internationalen Kulturaustausch (IIK) e. V., Hannover
Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak ), Göttingen
JANUN Oldenburg e.V.
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V., Hannover
kargah e.V., Hannover
Migra Braunschweig
Migrationsberatung BLEIBEN im Wendland
Obdachlosen-Selbsthilfe Hildesheim
Refugee Law Clinic Hannover e.V
REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig
Seebrücke Braunschweig
Seebrücke Lüneburg
Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
ver.di Ortsvereins Hildesheim
VVN/BdA, Kreisvereinigung Hildesheim
uvm. (s.: https://t1p.de/46b0b)