Verhöhnung der Opfer eines Angriffs - und Vernichtungskrieges 1939 - 45 durch Verwendung des Begriffs : " zwanghafte ewige Vergangenheitsbewältigung " im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema Erinnerungskultur in 01945 Ruhland
Hauptverwaltungsbeamter Amt Ruhland
Bürgermeister der Stadt Ruhland
(Stadtverordnete Stadt Ruhland zur Kenntnis)
Ihre Schreiben vom 20.09.2022
Vertrauen in unsere Demokratie wird dann nachhaltig geschädigt, wenn digitale oder analoge Beteiligungsformate behindert werden - wenn auch bei Erreichen eines Quorums Bürgerbeteiligung ( "Ehrenmal" - Beschluß 2020, Schule Ruhland, ... ) keine Rolle zu spielen scheint.
Trauerspiel - nicht nur in Ruhland.
Vorab: Selbstverständlich werde ich entsprechend meinen Möglichkeiten in unserer Stadt weiterhin in demokratischen Gremien mitarbeiten, auf persönliche Kontakte zu Ihnen, Herr Hauptverwaltungsbeamter, und zu Ihnen, Herr Bürgermeister, lege ich keinen Wert, ebenso erübrigt sich eine Antwort auf meine Mail.
Mehrere Jahre im Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert, habe ich in unserem demokratisch verfassten Land einiges über das Verhältnis von Menschen, Organisationen, Parteien zu unserer Demokratie erlebt. Ihr Verhalten, das Verhalten von Amtsträgern der Stadt Ruhland passt in mein Bild, ich äußerte mehrmals meine Bedenken zur Verfasstheit des Landes, in dem ich lebe und auch zu ihrer, Herr Hauptverwaltungsbeamter und Herr Bürgermeister, persönlichen Verantwortung in unserer Stadt. Demokratie wurde in Deutschland bereits einmal abgeschafft, wir sind auf diesem Weg - nicht aus der Geschichte lernend, Beteiligungsformate von Bürger*innen behindernd.
Seitens der Bürgerinitiative " Ruhland gestern, heute, morgen " nehmen wir zur Kenntnis, dass Ihrerseits die "verwaltungstechnische" Bearbeitung der Petition "Neues Weltkriegsdenkmal (WK II) in Ruhland ? Bitte ohne Balkenkreuz und Adler !" mit einem bestätigenden Beschluss (27.06.2022) zum Bau eines vom sogenannten "Heimatverein" als Ehrenmal bezeichneten Denkmals für die Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland (16.11.20) als abgeschlossen betrachtet wird.
Nicht erst seit der Petition bestehende Forderungen zu Aussprachen mit interessierten Bürger*innen zur Gestaltung von Gedächtnisstätte(n) in Ruhland wurden und werden Ihrerseits überheblich übergangen.
Es geht und ging nicht um einen "Denkmalstreit", es ging um mehr : Es ging auch um Ihre Haltung zur dunklen deutschen Vergangenheit, es ging um Demokratieverständnis und letztlich um einen Ihrerseits nicht zugelassenen öffentlichen Austausch der Bürger*innen Ruhlands.
Korrekt ist :
Auf einer Seite wurde 2020 mit Zustimmung von Stadtverordneten von einem "Ehrenmal" an einem "Heldenhain" geredet, von "Geschichtsfälschungen ", "Selbstschuldbezichtigung", "zwanghafter ewige Vergangenheitsbewältigung" - Veröffentlichungen des " Vereins für Heimatpflege 1889 Ruhland e.V. Oberlausitz " - dies sind Formulierungen, die von auch anderen Geschichtsvergessenen (u.a. AfD) genutzt werden. Mit diesen Formulierungen werden durch die Nachfahren der deutschen Täter*innen die Opfer eines durch Deutschland initiierten Krieges verhöhnt.
Quelle "Heimatverein" (Schreiben vom 16.05.22 an Bürgermeister) : Link vom 13.10.22 14.45 Uhr
Auf der anderen Seite verweisen Menschen auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg 1939 - 45, den auch Bürger*innen der Stadt Ruhland mitgetragen haben und erwarten in Ruhland eine zeitgemäße Erinnerungskultur, die aller Opfer der Kriege gedenkt und auf die Verantwortung für das Geschehene aufmerksam macht.
Ja, die Spaltung der Gesellschaft existiert - sie wird verstärkt, wenn versucht wird, Täter - Opfer - Umkehr zu betreiben, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete und Amtsträger dies billigend in Kauf nehmen und anderseits Bürger*innen und Bürger einer Stadt "Geschichtsvergessenheit" nicht hinzunehmen gedenken.
Für die Zukunft : kein Wegschauen, bürgerschaftliches Engagement ausbauen, demokratische Entscheidungsfindung in Einklang mit unseren Staatszielen. Denkmale müssen Lernorte für die Nachfolgenden in unserer Gesellschaft sein.
Analoge Formate zum Austausch der Bürger*innen zu vielfältigen Themenstellungen sind, sofern der Wille in Ruhland da ist, uneingeschränkt möglich, der Ausbau digitaler Beteiligungsplattformen Erfahrungsgut bereits einiger Brandenburger Kommunen.
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2022 möchte ich Ihnen die Frage 2 wie folgt beantworten.
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen möchte ich zuerst auf den Werdegang der relevanten Faktenlage eingehen. Der Beschluss zur Herstellung des Denkmals in Ruhland erfolgte bereits im Jahr 2020. Dieser Beschluss war und ist bestandskräftig und rechtmäßig. Eine, durch die Bürgerinitiative „Ruhland - gestern, heute, morgen“, eingereichte Petition hatte das Ziel, dass der gefasste Beschluss aufgehoben wird und im Nebenziel eine erneute öffentliche Beteiligung durchgeführt wird. Aufgrund der Petition wurde der Sachverhalt durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 erneut behandelt und die Petition zurückgewiesen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung entfiel somit. Dementsprechend wurden keine weiteren Maßnahmen durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das Amt Ruhland eingeleitet.
Nutzen Sie die Chance und wirken Sie auch hier aktiv bei der Gestaltung der wegweisenden Konzepte für Ihre Stadt, Ihre Gemeinde und das ganze Amtsgebiet mit!
Von: Heiko Gulbe [mailto:ini-ruhland2022@e-mail.de]
Gesendet: Montag, 19. September 2022 11:09
An: Christian Konzack (Amt Ruhland) ; Thomas Höntsch (Stadt Ruhland) ; Ines Herrmann (Amt Ruhland)
Cc: Barbara Seidl-Lampa ; Wilhelm Zimmerling ; dr_m_d_dusche@hotmail.com; julia.kansok@gmx.de; Anne Zimmermann ; familie@gulbe.de
Betreff: Stadtverordnetenversammlung Ruhland 19.09.2022
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.
Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :
- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland
- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland
- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung
1)
Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?
"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"
ja/nein/Enthaltung
2)
Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)
Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Ihre Anfragen wurden in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung den Abgeordnten vorgetragen.
Es steht jedem Abgeordneten frei Ihnen dazu zu antworten.
Bei der von Ihnen u. g. Satzung (Einwohnerbeteiligungssatzung) handelt es sich um eine rechtskräftige Satzung, da diese beschlossen, öffentlich bekannt gemacht wurde und der Kommunalaufzicht angezeigt wurde.
Zu Ihrer zweiten Frage wird Ihnend er Amtsdirektor eine Antwort zukommen lassen.
Persönlich möchte ich dazu mitteilen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung wie in der Petition gefordert, noch einmal mit dem Beschluss zur Errichtung des Denkmals befasst hat. Wie schon mehrfach mitgeteilt, handelte es sich dabei um ein schon 2020 wirksamen und rechtlich sauber gefassten Beschluss.
Die SVV hat in der Sitzung am 27.06.2022 den im Jahr 2020 gefassten Beschluss nicht aufgehoben und die Petition zurückgewiesen.
Initiator zur Errichtung des Denkmals ist der Heimatverein, daher ist dieser auch für die Gestaltung des Denkmals verantwortlich. Die gewählte Form des Denkmals verstößt gegen keine rechtlichen Vorgaben.
Eine öffentliche Veranstaltung zur Gestaltung des vom Heimatverein geplanten Denkmals ist daher nicht zielführend. Noch dazu besteht ein jetzt zweimal rechtmäßig gefasster Beschluss zur Errichtung des Denkmals.
Auch halte ich es für sehr undemokratisch den rechtswirksamen Beschluss der SVV und das Vorhaben des Heimatvereins weiterhin zu torpedieren.
Heiko Gulbe hat am 19.09.2022 11:08 CEST geschrieben:
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.
Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :
- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland
- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland
- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung
1)
Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?
"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"
ja/nein/Enthaltung
2)
Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)
Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.
Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :
- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland
- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland
- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung
1)
Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?
"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"
ja/nein/Enthaltung
2)
Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)
Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Guten Tag Herr Landrat,
nehmen Sie mein Missfallen über Ignoranz gegenüber Anliegen einer in Ruhland eingereichten Bürgerinitiative zur Kenntnis. Mehr als 300 Menschen aus dem Amt Ruhland, mehr als 200 aus der Stadt Ruhland haben diese Petition unterzeichnet:
Petition gegen die aktuell geplante Form des Denkmals für die Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland
(lt. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland vom 16.11.2020)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland möge beschließen : „Der Beschluß vom 16.11.2020 :`Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Ruhland stimmen grundsätzlich dem Bau eines Denkmals zu Ehren der Gefallenen des 2. Weltkrieges an dem in der Anlage gekennzeichneten Standort zu.‘ wird zurückgezogen. Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden.“
Eingeforderte Aussprachen lt. Einwohnerbbeteiligungssatzung zur Gestaltung einer Erinnerungsstätte in Ruhland finden nicht statt, Gesprächsbereitschaft der Initiative wurde seit Januar 2022 ignoriert. Inakzeptabel und unwürdig sind Vorwürfe an die Bürgerinitiative bezüglich „zwanghafter ewiger Vergangenheitsbewältigung“, die seitens Amt Ruhland unwidersprochen bleiben.
Zeitgemäße Erinnerungskultur in Deutschland ist anderenorts möglich, Schaffung von Erinnerungsorten mit Erläuterungen für die Nachgeborenen - wohl aber nicht in Südbrandenburg.
Die Petition wurde am 18.07.2022 eingereicht.
Öffentlich wurde 2022 in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung zur Zurückziehung des SVV - Beschlusses vom 16.11.20 neu abgestimmt, eine eingeforderte Aussprache fand nicht statt.
Stadtverordnetenversammlung, Hauptverwaltungsbeamter, Bürgermeister ignorierten 2020 und heute noch mit einem Beschluss für eine 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichnete Gedächtnisstätte Verantwortung Deutschlands für einen Angriffs- und Vernichtungskrieg ( u.a. Deutscher Bundestag : "Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges " Quelle : dserver.bundestag.de/btd/13/071/1307162.pdf )
und machen sich einer in einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland inakzeptablen Argumentation des "Vereins für Heimatpflege 1889 Ruhland e.V. Oberlausitz" ( Brief "Heimatverein" an Bürgermeister 16.05.2022 Quelle : ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45081036680227111/680227111/00080761/61-Anlagen/03/VorhabenMahn-undGedenkstaetteHeimatverein.pdf ) zu eigen, der sich gegen vorgebliche "Geschichtsfälschungen ", "Selbstschuldbezichtigung", "zwanghafte ewige Vergangenheitsbewältigung" verwehrt.
Wie in der Petition gefordert, erwarten wir weiterhin zu Inhalt und Form der Erinnerungskultur in Ruhland die aktive Einbeziehung der Bürger*innen. Eingefordert im Januar 2022 mit dieser Petition u n d einigen persönlichen Anfragen wurden Beteiligungsformate seitens Amt Ruhland und in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten ausgesessen. 38 % aller Unterstützenden äußerten sich nicht öffentlich - ein Zeichen für ihr "Vertrauen" in die Gestaltung demokratischer Prozesse im Amt Ruhland .
Übersicht
Einreichungsdatum
Wann werden Sie die Petition bei dem Empfänger einreichen? 18.07.2022
Unterstützende
657
Online
350
Papier
307
Sammelbögen
35
Zeichnungsfrist: 12.01.2022 bis 30.06.2022
Status: übergeben (per Einwurf Briefkasten Amt Ruhland)
Initiator: Heiko Gulbe, Am Wiesengrund 13, 01945 Ruhland, Deutschland
Empfänger: Stadtverordnetenversammlung Ruhland, Amt Ruhland
Online Unterstützende nicht öffentlich: 132 (38 % aller Unterstützenden)
Widerrufene Unterschriften: 0 (0,0 % aller Unterstützenden)
Kontaktierbare Unterstützende: 236 (66 % aller Unterstützenden mit Email)
Widerrufene Kontaktierbarkeit: 43 (12,0 % aller Unterstützenden mit Email)
Heiko Gulbe Ruhland, 14. Juli 2022
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Tel. 035752/50737
z.H. Hauptverwaltungsbeamter des Amtes
Amt Ruhland
Rudolf-Breitscheid-Straße 4
01945 Ruhland
Guten Tag Herr Konzack,
am 30.06.2022 endete die von uns selbst vorgegebene Zeichnungsfrist der von uns im Januar 2022 eingereichte Petition
" Neues Weltkriegsdenkmal (WK II) in Ruhland?... " .
Zielstellung dieser von uns initiierten Petition war es, dass die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluß zurückziehen und über eine zeitgemäße Form des Denkmals weitere Aussprachen geführt werden:
www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland möge beschließen :
„Der Beschluß vom 16.11.2020 :
`Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Ruhland stimmen grundsätzlich dem Bau eines Denkmals zu Ehren der Gefallenen des 2. Weltkrieges an dem in der Anlage gekennzeichneten Standort zu.‘
wird zurückgezogen. Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden.“
Teilen Sie uns freundlicherweise mit, wann Sie oder ein Vertreter der Stadt Ruhland ggf. die Petition entgegennehmen möchten.
Selbstverständlich stehen die Petent*innen Ihnen oder ggf. Mitarbeiter*innen des Amtes Ruhland zur Unterstützung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der in der Stadt Ruhland gezeichneten Unterschriften zur Verfügung, wenden Sie sich dazu gern an uns.
325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".
Mit Verweis auf unsere
Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008
"§ 3 Einwohnerversammlung (1) Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Stadt durchgeführt werden. (2) Der Hauptverwaltungsbeamte beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Stadt bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Hauptverwaltungsbeamten und der Stadtverordnetenversammlung zuzuteilen. (3) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Stadtangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt unterschrieben sein."
teilen Sie uns bitte in angemessener Zeit mit, wann eine Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" in Ihrer Verantwortung als Hauptverwaltungsbeamter angesetzt wird und wie die öffentliche Kommunikation im „Amtsblatt“ u.a. Medien erfolgt. Denkmäler wirken in die Zukunft, angemessen ist deshalb auch die ausdrückliche Einladung von Vertreter*innen der jüngeren Generation (Schule, Vereine).
Wie steht es nun mit der (möglichen) Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland ?
Und : Wir sind definitiv kein Einzelfall ... nicht in Deutschland, nicht im Bundesland Brandenburg.
Fragen in Ausschüssen und SVV stellen ist okay. Aussprachen ... warum das denn ?!
Wir diskutieren derzeit unsere Reaktion.
Dringende Bitte : Sollte hier von den Unterstützenden Erfahrungen zu demokratischen Prozessen in Kommunen vorliegen ... unterstützt uns gern. (Tel. / Mail)
Unsere Satzung in Ruhland (2008) ist folgendermaßen formuliert :
"§ 3 Einwohnerversammlung (1) Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Stadt durchgeführt werden. (2) Der Hauptverwaltungsbeamte beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Stadt bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Hauptverwaltungsbeamten und der Stadtverordnetenversammlung zuzuteilen. (3) Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Stadtangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt unterschrieben sein. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. ausgestellt: Ruhland, den 02. Dezember 2008"
