18.07.2022, 12:07
Die Petition wurde am 18.07.2022 eingereicht.
Öffentlich wurde 2022 in Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung zur Zurückziehung des SVV - Beschlusses vom 16.11.20 neu abgestimmt, eine eingeforderte Aussprache fand nicht statt.
Stadtverordnetenversammlung, Hauptverwaltungsbeamter, Bürgermeister ignorierten 2020 und heute noch mit einem Beschluss für eine 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichnete Gedächtnisstätte Verantwortung Deutschlands für einen Angriffs- und Vernichtungskrieg ( u.a. Deutscher Bundestag : "Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges " Quelle : dserver.bundestag.de/btd/13/071/1307162.pdf )
und machen sich einer in einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland inakzeptablen Argumentation des "Vereins für Heimatpflege 1889 Ruhland e.V. Oberlausitz" ( Brief "Heimatverein" an Bürgermeister 16.05.2022 Quelle : ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/45081036680227111/680227111/00080761/61-Anlagen/03/VorhabenMahn-undGedenkstaetteHeimatverein.pdf ) zu eigen, der sich gegen vorgebliche "Geschichtsfälschungen ", "Selbstschuldbezichtigung", "zwanghafte ewige Vergangenheitsbewältigung" verwehrt.
Wie in der Petition gefordert, erwarten wir weiterhin zu Inhalt und Form der Erinnerungskultur in Ruhland die aktive Einbeziehung der Bürger*innen. Eingefordert im Januar 2022 mit dieser Petition u n d einigen persönlichen Anfragen wurden Beteiligungsformate seitens Amt Ruhland und in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten ausgesessen. 38 % aller Unterstützenden äußerten sich nicht öffentlich - ein Zeichen für ihr "Vertrauen" in die Gestaltung demokratischer Prozesse im Amt Ruhland .
Übersicht
Einreichungsdatum
Wann werden Sie die Petition bei dem Empfänger einreichen? 18.07.2022
Unterstützende
657
Online
350
Papier
307
Sammelbögen
35
Zeichnungsfrist: 12.01.2022 bis 30.06.2022
Status: übergeben (per Einwurf Briefkasten Amt Ruhland)
Initiator: Heiko Gulbe, Am Wiesengrund 13, 01945 Ruhland, Deutschland
Empfänger: Stadtverordnetenversammlung Ruhland, Amt Ruhland
Online Unterstützende nicht öffentlich: 132 (38 % aller Unterstützenden)
Widerrufene Unterschriften: 0 (0,0 % aller Unterstützenden)
Kontaktierbare Unterstützende: 236 (66 % aller Unterstützenden mit Email)
Widerrufene Kontaktierbarkeit: 43 (12,0 % aller Unterstützenden mit Email)
