13.10.2022, 17:39
Hauptverwaltungsbeamter Amt Ruhland
Bürgermeister der Stadt Ruhland
(Stadtverordnete Stadt Ruhland zur Kenntnis)
Ihre Schreiben vom 20.09.2022
Vertrauen in unsere Demokratie wird dann nachhaltig geschädigt, wenn digitale oder analoge Beteiligungsformate behindert werden - wenn auch bei Erreichen eines Quorums Bürgerbeteiligung ( "Ehrenmal" - Beschluß 2020, Schule Ruhland, ... ) keine Rolle zu spielen scheint.
Trauerspiel - nicht nur in Ruhland.
Vorab: Selbstverständlich werde ich entsprechend meinen Möglichkeiten in unserer Stadt weiterhin in demokratischen Gremien mitarbeiten, auf persönliche Kontakte zu Ihnen, Herr Hauptverwaltungsbeamter, und zu Ihnen, Herr Bürgermeister, lege ich keinen Wert, ebenso erübrigt sich eine Antwort auf meine Mail.
Mehrere Jahre im Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert, habe ich in unserem demokratisch verfassten Land einiges über das Verhältnis von Menschen, Organisationen, Parteien zu unserer Demokratie erlebt. Ihr Verhalten, das Verhalten von Amtsträgern der Stadt Ruhland passt in mein Bild, ich äußerte mehrmals meine Bedenken zur Verfasstheit des Landes, in dem ich lebe und auch zu ihrer, Herr Hauptverwaltungsbeamter und Herr Bürgermeister, persönlichen Verantwortung in unserer Stadt. Demokratie wurde in Deutschland bereits einmal abgeschafft, wir sind auf diesem Weg - nicht aus der Geschichte lernend, Beteiligungsformate von Bürger*innen behindernd.
Seitens der Bürgerinitiative " Ruhland gestern, heute, morgen " nehmen wir zur Kenntnis, dass Ihrerseits die "verwaltungstechnische" Bearbeitung der Petition "Neues Weltkriegsdenkmal (WK II) in Ruhland ? Bitte ohne Balkenkreuz und Adler !" mit einem bestätigenden Beschluss (27.06.2022) zum Bau eines vom sogenannten "Heimatverein" als Ehrenmal bezeichneten Denkmals für die Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges der Stadt Ruhland (16.11.20) als abgeschlossen betrachtet wird.
Nicht erst seit der Petition bestehende Forderungen zu Aussprachen mit interessierten Bürger*innen zur Gestaltung von Gedächtnisstätte(n) in Ruhland wurden und werden Ihrerseits überheblich übergangen.
Es geht und ging nicht um einen "Denkmalstreit", es ging um mehr : Es ging auch um Ihre Haltung zur dunklen deutschen Vergangenheit, es ging um Demokratieverständnis und letztlich um einen Ihrerseits nicht zugelassenen öffentlichen Austausch der Bürger*innen Ruhlands.
Korrekt ist :
Auf einer Seite wurde 2020 mit Zustimmung von Stadtverordneten von einem "Ehrenmal" an einem "Heldenhain" geredet, von "Geschichtsfälschungen ", "Selbstschuldbezichtigung", "zwanghafter ewige Vergangenheitsbewältigung" - Veröffentlichungen des " Vereins für Heimatpflege 1889 Ruhland e.V. Oberlausitz " - dies sind Formulierungen, die von auch anderen Geschichtsvergessenen (u.a. AfD) genutzt werden. Mit diesen Formulierungen werden durch die Nachfahren der deutschen Täter*innen die Opfer eines durch Deutschland initiierten Krieges verhöhnt.
Quelle "Heimatverein" (Schreiben vom 16.05.22 an Bürgermeister) : Link vom 13.10.22 14.45 Uhr
ratsinfo-online.de/ruhland-bi/___tmp/tmp/450810361070691855/1070691855/00080761/61-Anlagen/03/VorhabenMahn-undGedenkstaetteHeimatverein.pdf
Auf der anderen Seite verweisen Menschen auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg 1939 - 45, den auch Bürger*innen der Stadt Ruhland mitgetragen haben und erwarten in Ruhland eine zeitgemäße Erinnerungskultur, die aller Opfer der Kriege gedenkt und auf die Verantwortung für das Geschehene aufmerksam macht.
Ja, die Spaltung der Gesellschaft existiert - sie wird verstärkt, wenn versucht wird, Täter - Opfer - Umkehr zu betreiben, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete und Amtsträger dies billigend in Kauf nehmen und anderseits Bürger*innen und Bürger einer Stadt "Geschichtsvergessenheit" nicht hinzunehmen gedenken.
Für die Zukunft : kein Wegschauen, bürgerschaftliches Engagement ausbauen, demokratische Entscheidungsfindung in Einklang mit unseren Staatszielen. Denkmale müssen Lernorte für die Nachfolgenden in unserer Gesellschaft sein.
Analoge Formate zum Austausch der Bürger*innen zu vielfältigen Themenstellungen sind, sofern der Wille in Ruhland da ist, uneingeschränkt möglich, der Ausbau digitaler Beteiligungsplattformen Erfahrungsgut bereits einiger Brandenburger Kommunen.
Wählen gehen allein genügt nicht.
Ruhland, 13.10.2022
Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland
Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen
