13.10.2022, 17:30

Sehr geehrter Herr Gulbe,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2022 möchte ich Ihnen die Frage 2 wie folgt beantworten.



Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen möchte ich zuerst auf den Werdegang der relevanten Faktenlage eingehen. Der Beschluss zur Herstellung des Denkmals in Ruhland erfolgte bereits im Jahr 2020. Dieser Beschluss war und ist bestandskräftig und rechtmäßig. Eine, durch die Bürgerinitiative „Ruhland - gestern, heute, morgen“, eingereichte Petition hatte das Ziel, dass der gefasste Beschluss aufgehoben wird und im Nebenziel eine erneute öffentliche Beteiligung durchgeführt wird. Aufgrund der Petition wurde der Sachverhalt durch die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 erneut behandelt und die Petition zurückgewiesen. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung entfiel somit. Dementsprechend wurden keine weiteren Maßnahmen durch den Hauptverwaltungsbeamten oder das Amt Ruhland eingeleitet.



Mit freundlichen Grüßen



Christian Konzack

Amtsdirektor



Amt Ruhland

Rudolf-Breitscheid-Straße 4

01945 Ruhland



Telefon: 035752 3722

Telefax: 035752 2097

Email: amtsdirektor@amt-ruhland.de

Internet: www.amt-ruhland.de





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Von: Heiko Gulbe [mailto:ini-ruhland2022@e-mail.de]
Gesendet: Montag, 19. September 2022 11:09
An: Christian Konzack (Amt Ruhland) ; Thomas Höntsch (Stadt Ruhland) ; Ines Herrmann (Amt Ruhland)
Cc: Barbara Seidl-Lampa ; Wilhelm Zimmerling ; dr_m_d_dusche@hotmail.com; julia.kansok@gmx.de; Anne Zimmermann ; familie@gulbe.de
Betreff: Stadtverordnetenversammlung Ruhland 19.09.2022



Aus gesundheitlichen Gründen ist mir eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland am 19.09.22 nicht möglich.







Alle meine unten aufgeführten Fragen zur Einwohnerfragestunde stelle ich an :



- Herrn Hauptverwaltungsbeamten Amt Ruhland

- Herrn Bürgermeister Stadt Ruhland

- Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung







1)



Bestätigen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die derzeitige Rechtswirksamkeit der aufgeführten Satzung zur Einwohnerbeteiligung ?



"Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Ruhland (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) vom 01. Dezember 2008"



ja/nein/Enthaltung



2)



Welche Maßnahmen wurden zur Durchführung und öffentlichen Kommunikation einer Versammlung interessierter Einwohner*innen zum Thema "zeitgemäße Form des Gedenkens" (siehe Petition) in Verantwortung des Hauptverwaltungsbeamten eingeleitet ? (siehe meine Mail an Herrn Hauptverwaltungsbeamten 14.07.2022 um 11:34 Uhr)



Zielstellung einer von uns initiierten Petition war es auch, dass über eine zeitgemäße Form einer 2020 noch als "Ehrenmal" bezeichneten Gedächtnisstätte weitere Aussprachen geführt werden:

www.openpetition.de/petition/online/neues-weltkriegsdenkmal-wk-ii-in-ruhland-bitte-ohne-balkenkreuz-und-adler

325 Menschen aus dem Amt Ruhland haben die o.a. Petition unterzeichnet und fordern : "Über eine zeitgemäße Form des Gedenkens sollten weitere Aussprachen geführt werden".



Mit Grüßen



Heiko Gulbe
Am Wiesengrund 13
01945 Ruhland

Förderung : „ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie“, IPPNW

Mitinitiator Bürgerinitiative Ruhland - gestern, heute, morgen