Verkehr

Neubau der B-27-Enzbrücke bei Walheim / Besigheim nur mit einer Radwegunterführung!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

3.624 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

3.624 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Neuigkeiten

06.10.2021, 12:21

Liebe Unterstützende,

seit über drei Jahren läuft die Petition zur Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim. Es gab in dieser Zeit immer wieder Höhen und Tiefen. Zeitweise sah es auch so aus, dass die Radwegunterführung trotz zahlreicher Proteste nicht gebaut wird. Vor einigen Wochen am 15. Juli 2021 wurde nun der Baubeginn der neuen B27-Enzbrücke vor Ort mit einem feierlichen Akt gestartet. Als Begleiter von unserem Landtagsabgeordneten Tayfun Tok hatte ich – neben anderen Personen – auch die Gelegenheit, sowohl mit unserem Landesverkehrsminister Winfried Hermann, als auch mit dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer persönlich zu sprechen und nochmals auf die dringend notwendige Radwegunterführung hinzuweisen.

Heute ist nun der Bau der Radwegunterführung offiziell bekanntgegeben worden:

rp.baden-wuerttemberg.de/rps/presse/artikel/b-27-bau-einer-radwegunterfuehrung-unter-der-b-27-zwischen-walheim-und-besigheim-landkreis-ludwigsburg/

Damit kann diese seit über drei Jahren laufende Petition vorzeitig mit Erfolg abgeschlossen werden.

Auf diesem Wege vielen Dank an alle Unterstützende und an die zahlreichen Helfer, aber auch an die Abgeordneten Fabian Gramling , Tayfun Tok und Markus Rösler sowie die ehemaligen Abgeordneten Eberhard Gienger und Daniel Renkonen sowie den Bürgermeistern von Walheim und Besigheim, Frau Scheerle und Herr Bühler. Nur mit dem Rückenwind von 3624 Unterschriften ist es gelungen, den Druck pro Radwegunterführung über so lange Zeit aufrecht zu halten.

Mit den besten Grüßen

Thomas Pulli, Besigheim



06.09.2021, 13:11

Liebe Unterstützende,

vor einigen Wochen am 15. Juli 2021 wurde nun der Baubeginn der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim vor Ort mit einem feierlichen Akt gestartet. Als Begleiter von unserem Landtagsabgeordneten Tayfun Tok hatte ich dabei auch die Gelegenheit, sowohl mit unserem Landesverkehrsminister Winfried Hermann als auch mit dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer persönlich zu sprechen und auf die die dringend notwendige Radwegunterführung hinzuweisen. Es bleibt die Hoffnung, dass man hier zu einer Lösung kommt.

Beste Grüße

Thomas Pulli


17.12.2020, 15:51

Hallo liebe Unterstützende,

der letzte Stand zur Realisierung der Radwegunterführung war ja, dass das Land und der Bund zusammen 90% der Bau- und Planungskosten übernehmen würden unter der Maßgabe, dass die beiden Kommunen Walheim und Besigheim in eigener Regie die Planung und den Bau durchführen.
Da bislang insbesondere nicht bekannt ist, wieviel Kosten letztendlich durch diese Radwegunterführung entstehen und welche Auflagen zu erfüllen sind, haben beide betroffenen Gemeinden beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Der Besigheimer Gemeinderatsschuss für Umwelt und Technik (AUT) hatte dieser Studie am 3. November 2020 zugesimmt, der Walheimer Gemeinderat folgte am 12. November 2020.

Hier ein Bericht aus der Bietigheimer Zeitung vom 14.11.2020:

www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.rad-und-fussweg-unter-der-neuen-b-27-bruecke-ein-schritt-hin-zur-unterfuehrung.06025bf4-4740-4d89-bc31-b973a9ca15e7.html

Alles in allem rückt damit die Radwegunterführung wieder ein kleines Stück näher.

Viele Grüße

Thomas Pulli



26.06.2020, 14:33

Hallo liebe Unterstützende,

am vergangenen Montag (22.06.2020) hat nun das angekündigte Gespräch beim Stuttgarter Verkehrsministerium zur Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim per Videokonferenz stattgefunden. Herr Bürgermeister Bühler hat hierüber am Dienstag im Besigheimer Gemeinderat öffentlich berichtet. Zuvor hatte Frau Bürgermeisterin Scheerle ihre Walheimer Gemeinderäte informiert. Es sieht nun so aus, dass das Land und der Bund zusammen 90% der Bau- und Planungskosten übernehmen würden. Hier fehlt zwar noch eine entsprechende Vereinbarung, welche jedoch zu erwarten sei.
Der Haken an der Sache ist, dass allerdings die beiden Kommunen Walheim und Besigheim in eigener Regie die Planung und den Bau bewältigen müssen.

Ich denke nun, und das habe ich im Besigheimer Gemeinderat auch so ausgedrückt, dass wir jetzt die Chance haben, diese Unterführung selber zu gestalten, obwohl die Gemeinden Walheim und Besigheim zusammen nur 10% bezahlen.

Es liegt jetzt in der Hand der beiden Gemeinderäte Walheim/Besigheim, ob diese Unterführung gebaut wird. In einem ersten Schritt sollen nun die Gemeinderäte darüber beraten und ein Ingenierbüro beauftragen, um endlich eine aktuelle Kostenschätzung zu bekommen, die es wohl bislang nicht gibt. Allerdings ist auch vorab zu klären, dass die beiden Gemeinden durch diese Maßnahme keinen Nachteil an anderer Stelle - Fördermitteln aus dem Ausgleichststock - erleiden.

Alles in allem muss man nun sehen, dass sich für die Realisierung dieser Radwegunterführung eine - aus meiner Sicht - echte Chance zeigt, die es bislang so nicht gab. Eine noch höhrere Förderung ist schlicht nicht zu erwarten. D.h. die Unterführung kommt jetzt oder nie.

Hier der Bericht aus der Bietigheimer Zeitung:

www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.nach-protesten-und-verhandlungen-ueber-eine-radwegunterfuehrung-einigung-ueber-die-finanzierung.a7ddb9fd-7ec2-4c3a-8b48-d45c64363252.html


Beste Grüße

Thomas Pulli


15.06.2020, 14:53

Auf Wunsch des Petenten hat openPetition den Text der Petition editiert.

Hinzu kam:

"Herzlichen Dank an alle! Die Online-Petition ist auf einem guten Weg und hat das
hochgesteckte Ziel mit insgesamt 3.624 Unterschriften noch übertroffen!
Nach diesem Etappen-Erfolg hat Openpetition.de die Petition als
offizielle Parlaments-Petition an den Petitions-Ausschuss des Deutschen
Bundestages weitergeleitet. Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in
Anspruch nehmen.

Die Rodungsarbeiten an den Uferböschungen sind schon erfolgt, der
Brückenneubau startet jedoch erst 2021, weil zuerst auf der anderen
Neckarseite der Schulradweg zwischen Gemmrigheim und Besigheim sicherer
gemacht werden soll und gleichzeitige Straßensperrungen auf beiden
Neckarseiten verständlicherweise vermieden werden sollen. Das Ziel, eine
Radwegunterführung gleich zusammen mit dem notwendigen Ersatz-Neubau
einer Brücke der B 27 Stuttgart-Heilbronn zwischen Besigheim und Walheim
über die Enz zu verwirklichen, ist damit näher gerückt, aber noch sind
die Zuständigkeiten für die Finanzierung nicht endgültig geklärt. Es
wird weiterhin ein möglichst großes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit
notwendig sein, damit das breite Interesse an dieser Unterführung im
Bewusstsein der Entscheidungsträger bleibt. Sowohl der Fahrrad- als auch
der Kfz-Verkehr wären mit der Unterführung sicherer und flüssiger als
mit einer ampelgeregelten niveaugleichen Überquerung!

Mit den besten Grüßen - Thomas Pulli"



27.03.2020, 19:50

Hallo liebe Unterstützende,

nun ist seit meiner letzten Info zur gewünschten Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim einige Zeit vergangen.

Unser Landtagsabgeordneter Fabian Gramling (CDU) hatte sich nach Ablehnung der Petition im November 2019 mit einer Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Kern dieser Anfrage war die Frage, wie das Land zu dieser Radwegunterführung steht, nachdem ja die Petition aufgrund der Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart abgelehnt wurde. Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hat sich nach Bekanntwerden dieser Antwort und der – gemäß dieser Antwort - ablehnenden Haltung des Landes an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Es wurde ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Auch Eberhard Gienger (CDU) hatte sich zuvor für ein Ministergespräch ausgesprochen. Dieses Gespräch hätte nun im März 2020 im Stuttgarter Verkehrsministerium stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen Lage wurde dieser Termin in eine Telefonkonferenz gewandelt. Leider musste diese aber verschoben werden. Herr Renkonen hat mir berichtet, dass dieser Termin nun zeitnah nachgeholt werden soll.

Auch der Petitionsausschuss des Bundestags wartet vor einer eigenen Entscheidung noch darauf, ob die Akteure vor Ort eine passende Lösung finden.

Wir brauchen noch etwas Geduld.

Hoffen wir die Corona-Krise bald überwunden zu haben. Bleibt bitte alle gesund! Ich wünsche es uns allen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Pulli


27.12.2019, 11:59

Liebe Unterstützende,
als ich Ende Oktober 2019 und damit nur drei Wochen nach Einreichung der Petition bereits die Ablehnung dieser und damit der Radwegunterführung zwischen Walheim und Besigheim erhalten habe, war natürlich die Enttäuschung abermals groß. Die Ablehnung der Petition beruhte insbesondere darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin (BMVI) die von der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (und damit des Landes) in eigener Zuständigkeit genehmigte Planung einer höhengleichen Querung der B27 mit Bedarfsampel für sachgerecht hält. Auch hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Kosten und die Eingriffe in die Uferböschung als Gründe gegen die Radwegunterführung aufgeführt. Ebenfalls wurde aufgeführt, dass „die Sicherheit und Leichtigkeit der Verkehre mit einer höhengleichen Maßnahme gegeben ist“.
Dagegen habe ich einen ausführlichen Widerspruch im November eingelegt, da sich ja unser Landesverkehrsminister Winfried Hermann öffentlich bei einer Veranstaltung im März 2018 in Besigheim für die Radwegunterführung ausgesprochen hatte. Es kann doch nicht sein, dass sich das Land bzw. der zuständige Minister zur Radwegunterführung bekennt und dann das Projekt aufgrund der anderslautenden Meinung einer nachgeordneten Behörde abgelehnt wird.
Siehe hier:
www.swp.de/suedwesten/staedte/besigheim/ein-letzter-vorstoss-beim-ministerium-in-berlin-24943564.html

Zwischenzeitlich hat sich auch unser Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger (CDU) unterstützend an den Petitionsausschuss gewandt. Auch läuft meine Petition heute wieder weiter. Unser Landtagsabgeordneter Fabian Gramling (CDU) hat sich nach Ablehnung der Petition im November mit einer Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Kern dieser Anfrage war die Frage, wie das Land zu dieser Radwegunterführung steht, nachdem ja die Petition aufgrund der Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart abgelehnt wurde.
Hier die Anfrage mit Antwort:
www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7267_D.pdf

Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hat sich nach Bekanntwerden dieser Antwort und der – gemäß dieser Antwort - ablehnenden Haltung des Landes an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Es wurde ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Auch Eberhard Gienger hatte sich zuvor für ein Ministergespräch ausgesprochen.

Unabhängig dieses anstehenden Ministergespräches haben sich die Bürgermeister von Walheim und Besigheim in einem Gespräch mit Eberhardt Gienger Anfang Dezember weiterhin für eine freiwillige Beteiligung an den (früher genannten) Gesamtkosten von 600.000 EUR in Höhe von 10% ausgesprochen. Davon würde Besigheim 50.000 EUR tragen und Walheim 10.000 EUR.

Auf diesem Wege vielen Dank an alle Unterstützende, denn nur mit dem Rückenwind von 3624 Unterschriften ist es gelungen, den Druck pro Radwegunterführung aufrecht zu halten. Hoffen wir, dass das anstehende Ministergespräch endlich die Wende pro Radwegunterführung bringen wird.

In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen einen guten Rutsch ins Jahr 2020 sowie insbesondere viel Gesundheit!

Mit den besten Grüßen

Thomas Pulli, Besigheim


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