04.06.2020, 21:53
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem die Koalition zunächst keine Notwendigkeit hinsichtlich der Ergänzung des LGG erkennen konnte, wurde es heute im Abgeordnetenhaus auf Antrag der FDP mit den Stimmen der Koalition dahingehend ergänzt, dass es zukünftig auch für Richterinnen im Land Berlin Anwendung findet.
Die örtlichen Frauenvertretungen und die Gesamtfrauenvertretung werden auch zukünftig von allen weiblichen Beschäftigten gewählt.
Das ist ein guter Erfolg, vielen Dank für die Unterstützung, unsere Stimmen wurden gehört.
Bedauerlicherweise hat die Koalition aber die Rechte der Gesamtfrauenvertretung erheblich beschnitten, denn die GFV soll ausdrücklich nicht mehr für Angelegenheiten des Präsidialrates zuständig sein. Obgleich das OVG im nichtrichterlichen Bereich ausdrücklich entschieden hat, dass bei übergerichtlichen Angelegenheiten nur die GFV zuständig sein kann und Mitglieder des Präsidialrates ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die Beteiligung der örtlichen FV praktisch nicht umsetzbar ist, haben sich die Abgeordneten beratungsresistent gezeigt.
Also Wasser im Wein, mal abwarten, ob das Richtergesetz ergänzt wird, so wie es die SPD und die Grünen in Aussicht gestellt haben.
Mit besten Grüßen Kerstin Guse-Manke
19.02.2020, 21:48
Liebe Unterstützer*innen,
und sie bewegen sich doch...
Der Rechtsausschuss hat den Tagesordnungspunkt "LGG" heute vertagt, aber es sieht so aus, als wenn die Koalition einlenkt und nun doch eine Änderung des LGG plant.
Also werde ich zunächst geduldig, aber aufmerksam sein.
Die Änderung muss aber noch vor der Sommerpause durchs Parlament, sonst wird es eng mit den Wahlen im Herbst.
Ich bin auf die nächste Sitzung 4.3 gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
17.02.2020, 21:31
Liebe Unterzeichner, vielen Dank für die Unterstützung. Es ist mit der Unterstützung fleißiger Helfer gelungen, bislang 929 Unterschriften zu sammeln.
Der derzeitige Stand ist, dass der Antrag auf Änderung des LGG am Mittwoch den 19.2.20 auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses steht. Bei Interesse kann man sich als Zuschauer über die Internetseite des Abgeordnetenhauses (Service) anmelden.
Bislang ist, trotz der Ankündigung im Abgeordnetenhaus, ein -geänderter- Antrag der Koalition mir jedenfalls nicht bekannt, wir dürfen also gespannt sein. Durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurden aber eindeutige Signale gesandt, dass auch von dort eine -zeitnahe- Änderung des LGG für erforderlich erachtet wird. Ob dieses Ansinnen aber auch in eine tatsächliche Unterstützung mündet, kann bislang nicht feststellt werden. Die Stellungnahme von SENGPG muss abgewartet werden.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung steht der Antrag bislang nicht und auf meine Anfrage hat mir der Ausschussvorsitzende kein Datum mitgeteilt, wann der Antrag behandelt werden soll.
Ich habe Kontakt zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufgenommen, schließlich sollen die Abgeordneten darüber informiert werden.
Die Petition habe ich verlängert, es kann also noch weiter gesammelt werden.
Aus meiner Sicht steht der Antrag frühestens -optimistisch- Mitte März wieder im Parlament des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
17.02.2020, 19:55
Verlängerung der Petition, Sitzung des Abgeordnetenhauses am 19.3.2020
Neues Zeichnungsende: 18.03.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 929 (758 in Berlin)
06.02.2020, 07:02
Liebe Unterstützer,
der Link funktioniert wohl wieder nicht:
Hier noch einmal der Link zu dem Protokoll des Abgeordnetenhauses:
www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-052-pp.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
04.02.2020, 20:27
Lieber Unterstützer,
der Link ist ausgefallen, vielen Dank für den Hinweis:
Hier noch einmal: (Seite 6269-6275)
www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-052-pp.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
27.01.2020, 15:02
Liebe Unterstützer und Mitstreiter,
vielen Dank für die Unterstützung.
Am 16.1.20 war der Änderungsentwurf im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Erwartungsgemäß wurde er in die Ausschüsse verwiesen.
Hier zum nachlesen: (Seite 6269-6275)
www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-052-pp.pdf.
Die Regierungskoalition scheint sich in Teilen nun doch zu bewegen, der geplante (?) Entwurf der Koalition ist aber bislang nicht bekannt.
Ich hoffe aber sehr, dass es sich hierbei nicht um eine Hin-Halte-Taktik handelt. Wir wollen im Herbst wählen und das nicht nur in Teilen, sondern alle Beschäftigtinnen in der Justiz.
Es ist schon befremdlich, wie lückenhaft die Vorstellung der Abgeordneten von der Tätigkeit der Frauenvertretung ist. Die Förderung von Richterinnen beschränkt sich nicht auf die Einstellung in die Justiz: es geht auch um Beurteilungen, Beteiligung bei Beförderungen, Gewährung von Teilzeit, interne Besetzung von Verwaltungsstellen, Stellenausschreibungen etc. Es ist die Aufgabe der Frauenvertretung darauf zu achten, dass es nicht zu Benachteiligungen kommt und zwar nicht nur bei der Einstellung.
Derzeit arbeitet die Senatsverwaltung an einem "Personalentwicklungskonzept für den richterlichen Dienst": hier wurde die Frauenvertreterin sogar wieder ausgeladen! Bei aller Zurückhaltung fällt es mir derzeit schwer zu erkennen, dass dem Senator für Justiz Frauenförderung wirklich am Herzen liegt.
Mittlerweile dürfte es bei den Abgeordneten und bei der Senatsverwaltung angekommen sein, dass wir nicht in Ruhe zusehen werden, wie unsere Rechte beschnitten werden.
Ich werde die Diskussion in den Ausschüssen aufmerksam verfolgen und darüber berichten. Bislang steht es nicht auf den Tagesordnungen.
Ich werde die Unterschriftenliste dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses rechtzeitig übergeben und ihn bitten, die Abgeordneten in den Ausschüssen zu informieren.
Bis dahin lohnt es sich, weiter zu sammeln.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
15.01.2020, 21:16
Liebe Unterstützer,
zunächst vielen Dank den fleißigen Helfern, die zahlreiche Unterschriften auf den Sammelbögen gesammelt und hochgeladen haben. Aktuell sind es fast 550 Unterstützer !
Auf dem Zeitplan des Abgeordnetenhauses steht die 1. Lesung nun zwischen 17.25-17:50 Uhr. Wer die Sitzung besuchen möchte, um sich einen persönlichen Eindruck der Positionen der Parteien zu verschaffen, kann versuchen, sich unter der Telefonnummer:
(030) 2325 1064 einen Platz zu reservieren.
Eine Onlinereservierung ist nicht mehr möglich.
Leider sind die Signale der Verwaltung und der Regierungskoalition nach wie vor nicht positiv.
Obgleich die Anweisung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (!), die Frauenvertretungen ab sofort in richterlichen Angelegenheiten nicht mehr zu beteiligen, durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unter Hinweis auf die fehlende Rechtskraft der Entscheidung gerügt wurde, hält die Justizverwaltung an ihrer Position fest.
Die Regierungskoalition hingegen sieht anscheinend, unter Hinweis auf die fehlende Rechtskraft der Entscheidung des OVG, keinen Regelungsbedarf.
Aus meiner Sicht wird hier sehr deutlich, dass eine Frauenvertretung in richterlichen Angelegenheiten weder durch die Justizverwaltung noch durch die Regierungskoaltion gewünscht wird.
Liebe Frauenvertreterinnen in der Justiz, offensichtlich habt ihr in der Vergangenheit zu aufmerksam und zu kritisch auf die Einhaltung des LGG geachtet. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.
Also: dran bleiben, weiter sammeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass nur in richterlichen Angelegenheiten die Einhaltung des LGG durch unabhängige Stellungnahmen der Frauenvertretungen nicht kontrolliert werden können.
Mit kollegialen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
14.01.2020, 21:36
Liebe Unterzeichner, vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung.
Am Donnerstag, den 16.1.20 wird der Antrag auf Änderung des LGG in 1.Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr, der Antrag ist TOP 6. Wer Zeit hat, kann ja mal vorbei gehen:). Die Unterschriftensammlung geht daher schneller als erwartet in die entscheidende Phase. Vor den Sitzungen in den Ausschüssen würde ich die Petition dem Abgeordnetenhaus übergeben. Wir wollen zeigen, dass uns die Änderung wichtig ist.
Es ist noch Luft nach oben.
Also: weiter werben und den Link verteilen. Vielen Dank
Mit kollegialen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
