17.02.2020, 21:31
Liebe Unterzeichner, vielen Dank für die Unterstützung. Es ist mit der Unterstützung fleißiger Helfer gelungen, bislang 929 Unterschriften zu sammeln.
Der derzeitige Stand ist, dass der Antrag auf Änderung des LGG am Mittwoch den 19.2.20 auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses steht. Bei Interesse kann man sich als Zuschauer über die Internetseite des Abgeordnetenhauses (Service) anmelden.
Bislang ist, trotz der Ankündigung im Abgeordnetenhaus, ein -geänderter- Antrag der Koalition mir jedenfalls nicht bekannt, wir dürfen also gespannt sein. Durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurden aber eindeutige Signale gesandt, dass auch von dort eine -zeitnahe- Änderung des LGG für erforderlich erachtet wird. Ob dieses Ansinnen aber auch in eine tatsächliche Unterstützung mündet, kann bislang nicht feststellt werden. Die Stellungnahme von SENGPG muss abgewartet werden.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung steht der Antrag bislang nicht und auf meine Anfrage hat mir der Ausschussvorsitzende kein Datum mitgeteilt, wann der Antrag behandelt werden soll.
Ich habe Kontakt zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufgenommen, schließlich sollen die Abgeordneten darüber informiert werden.
Die Petition habe ich verlängert, es kann also noch weiter gesammelt werden.
Aus meiner Sicht steht der Antrag frühestens -optimistisch- Mitte März wieder im Parlament des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Guse-Manke
