09.10.2020, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
08.10.2018, 10:51
Manche konnten die PDF Datei wohl nicht öffnen, deshalb hier nochmals als JPG
07.10.2018, 20:08
Seit über 2 Jahren kämpft unsere Bürgerinitiative für eine Kita im Schilcherweg. In dieser Zeit wurden wir im Bezirksausschuß 18 und Landtag nur von der CSU unterstützt.
Im BA18 und Stadtrat wurde die Kita im Schilcherweg durch SPD und Grüne bisher verhindert. Nachdem seitens der Stadt München offensichtlich kein Interesse an dem Grundstück für eine Kita besteht, plant nun der Grundstückseigentümer Freistaat Bayern eine Senioren-Wohnanlage mit Wohnungen für das zugehörige Pflegepersonal zu bauen.
Die Stadt München prüft, ob auf dem Grundstück Harthauser Strasse 94 ( im Eigentum der Stadt) evtl. eine Kita gebaut werden kann. Kitas gehören zum Aufgabenbereich der Kommunen.
Im Jahr 2020 werden Kommunalwahlen in Bayern stattfinden. Bis dahin werden wir sehen, ob der Stadtrat Münchens wirklich eine Kita in der Harthauser Strasse zuwege bringt. Plakate der Rot-Grünen für kostenlose Kitas haben wir schon genügend gesehen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl…
Walter Groer
06.10.2018, 23:37
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
auf unser letztes Rundschreiben vom 25. September haben wir die Rückmeldung erhalten, dass einige von Ihnen offenbar die dem Rundschreiben beigefügte PDF-Anlage nicht haben öffnen können, aber sehr an diesen zusätzlichen Informationen interessiert sind.
Die Anlage enthielt das Informationsschreiben des CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz als offizielle Verlautbarung der politisch Verantwortlichen zum Sachstand bzw. zur Änderung der Pläne der Landesregierung im Hinblick auf die Verwertung der Liegenschaft, einen entsprechenden Brief der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Fr. Aigner sowie weitere Informationen wie z.B. eine erste neue Bebauungsplanung.
Da über die Petitionsplattform ausschließlich Fließtexte versandt werden können, uns die weiteren Anlagen zum Informationsschreiben von Hrn. Lorenz jedoch nur als PDF-Dateien vorliegen, können wir Ihnen daher leider nur das Informationsschreiben übermitteln.
Herzliche Grüße
Walter Groer
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Harlachingerinnen, liebe Harlachinger,
auch wenn Wohnungsbau eigentlich eine kommunale Aufgabe ist (die der Freistaat fördert), hat sich der Freistaat Bayern entschlossen, eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft („BayernHeim“) zu gründen, um selbst erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Der Freistaat baut künftig nicht nur Wohnungen für Beamte sowie staatliche Angestellte, sondern für alle Bürger. Speziell für Senioren, Menschen mit Behinderung, junge Familien sowie Beschäftigte in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege soll dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.
Das Grundstück Schilcherweg 8 wird als eines der ersten in diese neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Auch wenn das zukünftige Betriebskonzept noch nicht hundertprozentig feststeht und grundsätzlich für jede der oben genannten Personengruppen geeignet wäre, zeichnet sich jetzt schon ab, dass dort höchstwahrscheinlich eine Senioren-Einrichtung entsteht und Wohnraum für Senioren sowie die dazu gehörigen Pflegekräfte geschaffen wird.
Die ursprünglichen Pläne, Wohnungen am Schilcherweg 8 im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern unter anderem für anerkannte Flüchtlinge zu bauen, sind damit hinfällig.
Gerne möchte ich Ihnen erläutern, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist: Im Frühjahr 2017 hat sich Ihre Bürgerinitiative unter anderem auch an mich gewandt, nachdem die ursprünglichen Planungen örtlich auf erheblichen Widerstand gestoßen sind. Es war meine Idee und mein Vorschlag, dass zusätzlich zu Ihrer „formlosen“ Online-Petition auch eine offizielle und förmliche Landtagspetition gestellt wird. Ziel Ihrer Landtagspetition war es, am Schilcherweg 8 eine Kindertagesstätte zu errichten. Ich habe dann erwirkt, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf Ihre Landtagspetition hin einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für den Schilcherweg 8 veranlasst hat, um den Ausgang der Petition abzuwarten und damit den örtlichen Bürgerwillen zu respektieren.
Ferner habe ich erreicht, dass in der Stellungnahme der Staatsregierung vom Januar 2018 das Grundstück Schilcherweg 8 der Landeshauptstadt München zum Zwecke der Errichtung einer Kindertagesstätte angeboten wird. Dies war ein äußerst entgegenkommendes und ungewöhnliches Angebot, da hier der (staatliche) Grundstückseigentümer von sich aus ein Grundstück einem möglichen (kommunalen) Interessenten aktiv angeboten hat. Leider ist die Landeshauptstadt München, in deren Aufgabenbereich die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen fällt, diesem Angebot nicht nähergetreten.
In dem Schreiben der Stadt München an den Freistaat Bayern heißt es wörtlich: „Aktuell ist die Versorgung mit Kindergartenplätzen (…) im Planungsbereich 18.3., in dem der Standort liegt, jedoch überdurchschnittlich. Die gesicherten Planungen zugrunde legend kann davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahr 2025 das Versorgungsziel erreicht, im Planungsbereich 18.3. sogar erheblich überschritten sein wird. (…) Aufgrund der Stadtrandlage und des Grundstücks Schilcherweg 8 wird der Standort jedoch als nicht geeignet für eine Kita gesehen. Des Weiteren ist das Grundstück Harthauser Straße 94 (das bereits im Eigentum der Stadt ist) als möglicher Standort für eine Kita/Krippe in der Prüfung“.
Die Stadt München hat also in Ihrer „Pseudo-Anfrage“ keinerlei ernsthaftes Interesse an dem Grundstück bekundet und sogar auf alternative Planungen in unmittelbarer Nähe (eigenes Grundstück in der Harthauser Straße 94) verwiesen. Dass ohne ernsthaftes Interesse seitens der Stadt eine Übereignung des Grundstücks nicht möglich ist, liegt auf der Hand.
25.09.2018, 19:54
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
wir hatten Sie letztmalig am 21. Juli zum Sachstand informiert.
Zwischenzeitlich haben wir uns weiter sehr intensiv bei den Behörden auf kommunaler und Landesebene für unsere gemeinsame Forderung zur Nutzung der Liegenschaft Schilcherweg 8 als dringend benötigte öffentliche KITA eingesetzt.
Nunmehr gibt es eine neue Entwicklung, über die wir Sie mit diesem Schreiben informieren möchten (siehe auch die Anlage):
Wie dem anliegenden Schreiben des CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz zu entnehmen ist, hat das Staatsministerium die Planung, auf dem Grundstück eine Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und benachteiligte Bürger zu errichten, nunmehr verworfen.
Dieser Sinneswandel ist wohl primär unserer sachlich fundierten, über einen Zeitraum von über einem Jahr nachhaltigen sowie der – dank der persönlichen Unterstützung von Ihnen allen – in der Harlachinger Bevölkerung sehr breit abgestützten Einrede geschuldet.
Nach Aussage von Hrn. Lorenz, der unsere Initiative mit großem Engagement auf kommunaler und Landesebene unterstützt, sowie der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Fr. Aigner soll auf dem Grundstück Schilcherweg 8 nun eine kleinere Wohnanlage für Senioren, Menschen mit Behinderungen und auch Pflegekräfte entstehen (siehe auch Anlage).
Zudem hat uns die Stadt München im Rahmen ihrer Begründung zur Ablehnung des Schilcherwegs als KITA-Standort darüber informiert, dass nunmehr eine öffentliche KITA auf dem Grundstück Harthauser Straße 94 zumindest geprüft wird, zumal diese Liegenschaft bereits im Besitz der Stadt ist.
Damit haben wir zwar unser eigentliches Ziel – die Nutzung der Liegenschaft Schilcherweg 8 als KITA – leider nicht erreicht, dürfen aber feststellen, dass unsere Forderung sowohl bei der Staatsregierung als auch bei der Stadt München eindeutig zu einem Umdenken geführt hat.
Auch wenn der Schilcherweg 8 als KITA-Standort offenbar nicht gewollt ist, sollte unsere gemeinsame Initiative dem KITA-Projekt in der Harthauser Straße 94 nunmehr erheblichen Schub verliehen haben. Nach Kenntnisnahme der o.g. Entwicklung im Rahmen der Sitzung am 18. September haben wir auch beim Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching bereits vehement gefordert, dass der BA seitens der Stadt nunmehr formal auffordert, die alternative Planung nunmehr mit Hochdruck weiterzuverfolgen.
Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Walter Groer
21.07.2018, 19:35
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
anknüpfend an unser letztes Rundschreiben vom 25. April möchten wir Sie heute nochmals über den aktuellen Stand informieren.
Nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in seinem Schreiben vom 24. Januar Gesprächsbereitschaft bzgl. einer Veräußerung der Liegenschaft an die Stadt München signalisiert hatte, schrieben wir Hrn. Oberbürgermeister Reiter am 3. April an, mit der Forderung nach einem Erwerb der Liegenschaft zur Errichtung einer dringend benötigten KITA. Bereits am 28. Mai (d.h. in Rekordzeit) haben wir vom Kommunalreferat einen ablehnenden Bescheid erhalten (siehe den hinteren Teil des anliegenden Dokuments). Als Begründung wird angeführt, dass sich das bestehende Problem der Unterversorgung nach den Prognosen der Stadt bis 2025 lösen werde, der Standort ungeeignet sei, es zudem Überlegungen gebe, auf dem Grundstück Harthauser Str. 94 eine KITA zu errichten und dass zudem das Land Bayern die Veräußerung der Liegenschaft Schilcherweg 8 ablehne.
Wenn wir auch von der Ablehnung nicht wirklich überrascht sind, können wir über die angeführten Argumente nur den Kopf schütteln. Die Einschätzung der Stadt zur Versorgungssituation geht völlig an Lebenswirklichkeit vorbei, die Aussage zur mangelnden Bereitschaft des Landes zu einer Veräußerung der Liegenschaft steht im Widerspruch zu der uns schriftlich vorliegenden Einlassung der Staatsregierung. Somit drängt sich der Eindruck auf, dass die befassten Behörden auf städtischer und Landesebene offenbar nicht oder nicht ausreichend miteinander kommunizieren.
Wir haben uns daher nochmals mit einem Anschreiben an alle involvierten Instanzen (Innenminister Herrmann, Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, Oberbürgermeister Reiter sowie das Kommunalreferat der Stadt München) gewandt, um sowohl auf die aus unserer Sicht völlig falsche Einschätzung der Realitäten als auch die offenbar unzureichende Kommunikation zwischen Stadt und Land im Hinblick auf die Bereitschaft zu einer Veräußerung der Liegenschaft hinzuweisen und nun – über 1 Jahr nachdem wir mit unserer Forderung an die Behörden herangetreten sind und die Landtagswahl vor der Tür steht – endlich eine sachorientierte und engagierte Diskussion zwischen den Behörden einzufordern (siehe Anlage).
Das Schreiben nebst Anlagen und die Hintergründe haben wir bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 17. Juli im Beisein von Pressevertretern nochmals erläutert und an den BA-Vorsitzenden Hrn. Baumgärtner übergeben, der es zudem nochmals persönlich an Hrn. Innenminister Herrmann weitergeben wird. Im Rahmen der BA-Sitzung wurde zudem darüber informiert, dass auch dem BA – der sich ja mit der gleichen Forderung wie wir an die Stadt gewandt hatte – ein ablehnender Bescheid zugegangen ist. Gegen diesen ablehnenden Bescheid wird der BA mit den Stimmen von CSU, FDP, Freien Wählern und Grünen nun einen formalen Einspruch beim Kommunalreferat einlegen. Bei der Beschlussfassung des BA hat sich die SPD-Fraktion geschlossen gegen diesen Einspruch ausgesprochen. Die SPD gibt also trotz vollmundiger Wahlversprechen ("Kostenlose KITA für alle") dem ursprünglichen Vorhaben der Errichtung eines Flüchtlingsheims nach wie vor klare Priorität vor den berechtigten Interessen der Anwohner.
Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Walter Groer
25.04.2018, 23:02
Leider ist es nur möglich 1 Anlage zu versenden, deshalb hier die zweite Anlage
25.04.2018, 23:00
Sehr geehrte Unterstützer der "Initiative Schilcherweg",
anknüpfend an unsere letzte Information vom 11. Februar möchten wir Sie heute über den Sachstand unserer Initiative informieren.
Nachdem wir unsere Petition am 1. August 2017 beim Bayerischen Landtag eingereicht hatten, stand deren Behandlung nach dem Rücklauf der Stellungnahmen der zuständigen Behörden am 21. Februar 2018 auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses.
Vertreter unserer Initiative waren bei dem Beratungstermin zugegen.
Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss wurde darüber informiert, dass der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, der ja bislang mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen unserer Forderung nach einer Nutzung der Liegenschaft als Kindertagesstätte ablehnend gegenüber stand, zwischenzeitlich (und vermutlich unter dem Eindruck der breiten Unterstützung unserer Initiative sowie der Einwohnerversammlung im südlichen Harlaching) die Stadt München aufgefordert hat, die Liegenschaft vom Land Bayern zu erwerben und dort eine Kindertagesstätte zu errichten (siehe Anlage).
Vor diesem Hintergrund wurde die Beratung im Petitionsausschuss bis zur Vorlage einer Antwort der Stadt München auf den Antrag des Bezirksausschusses vertagt.
Die Tatsache, dass im Bezirksausschuss ein Umdenken stattgefunden hat und nunmehr unserer Forderung mehrheitlich unterstützt wird, stimmt uns positiv. Ob die Stadt angesichts der knappen Kassenlage der Empfehlung des Bezirksausschusses allerdings folgen wird, ist natürlich mehr als ungewiss.
Vor diesem Hintergrund haben wir nach Beratung mit unseren politischen Unterstützern auf Bezirks- und Landesebene dann Anfang April – unter Hinweis auf unsere Petition und deren breite Unterstützung aus der Bevölkerung – Hrn. Oberbürgermeister Reiter als obersten Entscheidungsträger der Stadt München angeschrieben. Mit einer Antwort wird jedoch vor Mitte Mai nicht zu rechnen sein.
Zudem hatten sich bereits Anfang März erfreulicherweise auch die CSU-Stadtratsmitglieder Hr. Pretzl (CSU Fraktionsvorsitzender) und Hr. Dr. Babor mit einem entsprechenden Antrag an Hrn. Oberbürgermeister Reiter gewandt.
Auf der Basis der nur aufgrund Ihrer Mithilfe möglichen Petition haben wir uns also mittlerweile sowohl auf Landesebene, als auch auf Ebene der Stadt München Gehör verschaffen können.
Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön!
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung natürlich auf dem Laufenden halten!
Mit freundlichem Gruß
Walter Groer
Franz Quiring
23.02.2018, 22:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Der Landtagsauschuss vertagte die Beratung über die Eingabe, nachdem der Harlachinger Bezirksausschuss am Vorabend mehrheitlich die Stadt aufgefordert hatte, das Grundstück zu kaufen und eine Kita zu bauen. Wir sind auf dem richtigen Weg!
Den ganzen Text können sie bei Süddeutsche online nachlesen:
www.sueddeutsche.de/muenchen/harlaching-prekaere-betreuungslage-1.3878585
Wir danken Ihnen allen herzlich für die Unterstützung
Walter Groer
Franz Quriing
11.02.2018, 18:55
Sehr geehrte Unterstützer der "Initiative Schilcherweg"!
Am 1. August 2017 hatten wir mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Ziel der Petition war es, die alternative Nutzung des Grundstücks "Schilcherweg 8" für eine dringend benötigte öffentliche Kinderkrippe zu erreichen, anstatt hier wie geplant eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen.
Wir haben Ende letzter Woche nun endlich Nachricht vom Petitionsausschuss bekommen, dass der Ausschuss – der zwischenzeitlich die Sicht der beteiligten Behörden eingeholt hat – am 21. Februar über die Angelegenheit beraten wird.
Die Vertreter unserer Initiative wurden freundlicherweise eingeladen, der Beratung beizuwohnen.
Natürlich werden wir Sie im Anschluss unverzüglich über die Ergebnisse informieren und – im Falle eines ablehnenden Bescheids – darüber beraten, wie wir unserem Anliegen weiter Gehör verschaffen können.
Wir danken Ihnen nochmals herzlich für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichem Gruß
Walter Groer
Franz Quiring
