25.04.2018, 23:00
Sehr geehrte Unterstützer der "Initiative Schilcherweg",
anknüpfend an unsere letzte Information vom 11. Februar möchten wir Sie heute über den Sachstand unserer Initiative informieren.
Nachdem wir unsere Petition am 1. August 2017 beim Bayerischen Landtag eingereicht hatten, stand deren Behandlung nach dem Rücklauf der Stellungnahmen der zuständigen Behörden am 21. Februar 2018 auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses.
Vertreter unserer Initiative waren bei dem Beratungstermin zugegen.
Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss wurde darüber informiert, dass der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching, der ja bislang mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen unserer Forderung nach einer Nutzung der Liegenschaft als Kindertagesstätte ablehnend gegenüber stand, zwischenzeitlich (und vermutlich unter dem Eindruck der breiten Unterstützung unserer Initiative sowie der Einwohnerversammlung im südlichen Harlaching) die Stadt München aufgefordert hat, die Liegenschaft vom Land Bayern zu erwerben und dort eine Kindertagesstätte zu errichten (siehe Anlage).
Vor diesem Hintergrund wurde die Beratung im Petitionsausschuss bis zur Vorlage einer Antwort der Stadt München auf den Antrag des Bezirksausschusses vertagt.
Die Tatsache, dass im Bezirksausschuss ein Umdenken stattgefunden hat und nunmehr unserer Forderung mehrheitlich unterstützt wird, stimmt uns positiv. Ob die Stadt angesichts der knappen Kassenlage der Empfehlung des Bezirksausschusses allerdings folgen wird, ist natürlich mehr als ungewiss.
Vor diesem Hintergrund haben wir nach Beratung mit unseren politischen Unterstützern auf Bezirks- und Landesebene dann Anfang April – unter Hinweis auf unsere Petition und deren breite Unterstützung aus der Bevölkerung – Hrn. Oberbürgermeister Reiter als obersten Entscheidungsträger der Stadt München angeschrieben. Mit einer Antwort wird jedoch vor Mitte Mai nicht zu rechnen sein.
Zudem hatten sich bereits Anfang März erfreulicherweise auch die CSU-Stadtratsmitglieder Hr. Pretzl (CSU Fraktionsvorsitzender) und Hr. Dr. Babor mit einem entsprechenden Antrag an Hrn. Oberbürgermeister Reiter gewandt.
Auf der Basis der nur aufgrund Ihrer Mithilfe möglichen Petition haben wir uns also mittlerweile sowohl auf Landesebene, als auch auf Ebene der Stadt München Gehör verschaffen können.
Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön!
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung natürlich auf dem Laufenden halten!
Mit freundlichem Gruß
Walter Groer
Franz Quiring
