06.10.2018, 23:37
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
auf unser letztes Rundschreiben vom 25. September haben wir die Rückmeldung erhalten, dass einige von Ihnen offenbar die dem Rundschreiben beigefügte PDF-Anlage nicht haben öffnen können, aber sehr an diesen zusätzlichen Informationen interessiert sind.
Die Anlage enthielt das Informationsschreiben des CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz als offizielle Verlautbarung der politisch Verantwortlichen zum Sachstand bzw. zur Änderung der Pläne der Landesregierung im Hinblick auf die Verwertung der Liegenschaft, einen entsprechenden Brief der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Fr. Aigner sowie weitere Informationen wie z.B. eine erste neue Bebauungsplanung.
Da über die Petitionsplattform ausschließlich Fließtexte versandt werden können, uns die weiteren Anlagen zum Informationsschreiben von Hrn. Lorenz jedoch nur als PDF-Dateien vorliegen, können wir Ihnen daher leider nur das Informationsschreiben übermitteln.
Herzliche Grüße
Walter Groer
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Harlachingerinnen, liebe Harlachinger,
auch wenn Wohnungsbau eigentlich eine kommunale Aufgabe ist (die der Freistaat fördert), hat sich der Freistaat Bayern entschlossen, eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft („BayernHeim“) zu gründen, um selbst erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Der Freistaat baut künftig nicht nur Wohnungen für Beamte sowie staatliche Angestellte, sondern für alle Bürger. Speziell für Senioren, Menschen mit Behinderung, junge Familien sowie Beschäftigte in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege soll dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.
Das Grundstück Schilcherweg 8 wird als eines der ersten in diese neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Auch wenn das zukünftige Betriebskonzept noch nicht hundertprozentig feststeht und grundsätzlich für jede der oben genannten Personengruppen geeignet wäre, zeichnet sich jetzt schon ab, dass dort höchstwahrscheinlich eine Senioren-Einrichtung entsteht und Wohnraum für Senioren sowie die dazu gehörigen Pflegekräfte geschaffen wird.
Die ursprünglichen Pläne, Wohnungen am Schilcherweg 8 im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern unter anderem für anerkannte Flüchtlinge zu bauen, sind damit hinfällig.
Gerne möchte ich Ihnen erläutern, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist: Im Frühjahr 2017 hat sich Ihre Bürgerinitiative unter anderem auch an mich gewandt, nachdem die ursprünglichen Planungen örtlich auf erheblichen Widerstand gestoßen sind. Es war meine Idee und mein Vorschlag, dass zusätzlich zu Ihrer „formlosen“ Online-Petition auch eine offizielle und förmliche Landtagspetition gestellt wird. Ziel Ihrer Landtagspetition war es, am Schilcherweg 8 eine Kindertagesstätte zu errichten. Ich habe dann erwirkt, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf Ihre Landtagspetition hin einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für den Schilcherweg 8 veranlasst hat, um den Ausgang der Petition abzuwarten und damit den örtlichen Bürgerwillen zu respektieren.
Ferner habe ich erreicht, dass in der Stellungnahme der Staatsregierung vom Januar 2018 das Grundstück Schilcherweg 8 der Landeshauptstadt München zum Zwecke der Errichtung einer Kindertagesstätte angeboten wird. Dies war ein äußerst entgegenkommendes und ungewöhnliches Angebot, da hier der (staatliche) Grundstückseigentümer von sich aus ein Grundstück einem möglichen (kommunalen) Interessenten aktiv angeboten hat. Leider ist die Landeshauptstadt München, in deren Aufgabenbereich die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen fällt, diesem Angebot nicht nähergetreten.
In dem Schreiben der Stadt München an den Freistaat Bayern heißt es wörtlich: „Aktuell ist die Versorgung mit Kindergartenplätzen (…) im Planungsbereich 18.3., in dem der Standort liegt, jedoch überdurchschnittlich. Die gesicherten Planungen zugrunde legend kann davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahr 2025 das Versorgungsziel erreicht, im Planungsbereich 18.3. sogar erheblich überschritten sein wird. (…) Aufgrund der Stadtrandlage und des Grundstücks Schilcherweg 8 wird der Standort jedoch als nicht geeignet für eine Kita gesehen. Des Weiteren ist das Grundstück Harthauser Straße 94 (das bereits im Eigentum der Stadt ist) als möglicher Standort für eine Kita/Krippe in der Prüfung“.
Die Stadt München hat also in Ihrer „Pseudo-Anfrage“ keinerlei ernsthaftes Interesse an dem Grundstück bekundet und sogar auf alternative Planungen in unmittelbarer Nähe (eigenes Grundstück in der Harthauser Straße 94) verwiesen. Dass ohne ernsthaftes Interesse seitens der Stadt eine Übereignung des Grundstücks nicht möglich ist, liegt auf der Hand.
