21.07.2018, 19:35
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative Schilcherweg,
anknüpfend an unser letztes Rundschreiben vom 25. April möchten wir Sie heute nochmals über den aktuellen Stand informieren.
Nachdem das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration in seinem Schreiben vom 24. Januar Gesprächsbereitschaft bzgl. einer Veräußerung der Liegenschaft an die Stadt München signalisiert hatte, schrieben wir Hrn. Oberbürgermeister Reiter am 3. April an, mit der Forderung nach einem Erwerb der Liegenschaft zur Errichtung einer dringend benötigten KITA. Bereits am 28. Mai (d.h. in Rekordzeit) haben wir vom Kommunalreferat einen ablehnenden Bescheid erhalten (siehe den hinteren Teil des anliegenden Dokuments). Als Begründung wird angeführt, dass sich das bestehende Problem der Unterversorgung nach den Prognosen der Stadt bis 2025 lösen werde, der Standort ungeeignet sei, es zudem Überlegungen gebe, auf dem Grundstück Harthauser Str. 94 eine KITA zu errichten und dass zudem das Land Bayern die Veräußerung der Liegenschaft Schilcherweg 8 ablehne.
Wenn wir auch von der Ablehnung nicht wirklich überrascht sind, können wir über die angeführten Argumente nur den Kopf schütteln. Die Einschätzung der Stadt zur Versorgungssituation geht völlig an Lebenswirklichkeit vorbei, die Aussage zur mangelnden Bereitschaft des Landes zu einer Veräußerung der Liegenschaft steht im Widerspruch zu der uns schriftlich vorliegenden Einlassung der Staatsregierung. Somit drängt sich der Eindruck auf, dass die befassten Behörden auf städtischer und Landesebene offenbar nicht oder nicht ausreichend miteinander kommunizieren.
Wir haben uns daher nochmals mit einem Anschreiben an alle involvierten Instanzen (Innenminister Herrmann, Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, Oberbürgermeister Reiter sowie das Kommunalreferat der Stadt München) gewandt, um sowohl auf die aus unserer Sicht völlig falsche Einschätzung der Realitäten als auch die offenbar unzureichende Kommunikation zwischen Stadt und Land im Hinblick auf die Bereitschaft zu einer Veräußerung der Liegenschaft hinzuweisen und nun – über 1 Jahr nachdem wir mit unserer Forderung an die Behörden herangetreten sind und die Landtagswahl vor der Tür steht – endlich eine sachorientierte und engagierte Diskussion zwischen den Behörden einzufordern (siehe Anlage).
Das Schreiben nebst Anlagen und die Hintergründe haben wir bei der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 17. Juli im Beisein von Pressevertretern nochmals erläutert und an den BA-Vorsitzenden Hrn. Baumgärtner übergeben, der es zudem nochmals persönlich an Hrn. Innenminister Herrmann weitergeben wird. Im Rahmen der BA-Sitzung wurde zudem darüber informiert, dass auch dem BA – der sich ja mit der gleichen Forderung wie wir an die Stadt gewandt hatte – ein ablehnender Bescheid zugegangen ist. Gegen diesen ablehnenden Bescheid wird der BA mit den Stimmen von CSU, FDP, Freien Wählern und Grünen nun einen formalen Einspruch beim Kommunalreferat einlegen. Bei der Beschlussfassung des BA hat sich die SPD-Fraktion geschlossen gegen diesen Einspruch ausgesprochen. Die SPD gibt also trotz vollmundiger Wahlversprechen ("Kostenlose KITA für alle") dem ursprünglichen Vorhaben der Errichtung eines Flüchtlingsheims nach wie vor klare Priorität vor den berechtigten Interessen der Anwohner.
Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Walter Groer
