29.09.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

20.03.2022, 16:08

Liebe Unterstützer*innen,

wir möchten Euch über die Ereignisse in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022 informieren.

Die BMU-Fraktion beantragte, den angedachten Bürgerentscheid über die generelle Umsetzung einer weiteren Fußgänger-Brücke über die Enz vorzuziehen. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat über die grundsätzliche Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durchführen zu können und schlug vor, diesen nach der Sommerpause anzugehen. Der Prüfauftrag dazu ging auf einen Beschluss aus der Haushaltssitzung zurück. Nun forderte das Bündnis Mensch und Umwelt, die Befragung der Bürger*innen vorzuziehen. Der Antrag wurde sehr knapp mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Helmut Fischer, der den Antrag unter tosendem Applaus der anwesenden Bürger*innen einbrachte, betont: „Entscheidend ist, ob die Brücke einen wesentlichen Mehrwert bietet. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.“ Seit Anbeginn der Planungen zum Enzpark, berät der Gemeinderat über das Für und Wider einer Fuß- und Radbrücke auf Höhe der Stadthalle Alte Kelter über die Enz.

Das vom BMU vorgeschlagene Vorgehen sah demnach vor, zum baldmöglichsten Zeitpunkt die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Ab diesem Zeitpunkt hätten Befürworter und Gegner vier Monate Zeit gehabt, die Bevölkerung zu informieren. Die Bürger*innen hätten dabei über die grundsätzliche Frage, ob eine weitere Brücke errichtet werden soll, abgestimmt. Die Planungskosten für die einzelnen Brückenvarianten in Höhe von mehreren zehntausend Euro wären zunächst nicht angefallen. Im Falle einer positiven Entscheidung für die Brücke, hätte der Gemeinderat sich mit der Detailplanung befassen und weitere Aufträge vergeben können.

Die Stadtverwaltung plädierte für einen anderen Weg, der von einer knappen Mehrheit des Gremiums auch bevorzugt wurde. Demnach sollen zuerst alle Informationen in Form von Fachgutachten und Studien gesammelt werden. Es ist zu befürchten, dass dann die Bürger*innen nur noch darüber entscheiden dürfen, wie die künftige Brücke aussehen soll. In unseren Augen handelt es sich dabei um eine Salamitaktik, bei der so lange Geld ausgegeben wird, bis die Brücke fertig geplant ist!

Dennoch sieht das BMU einen Erfolg darin, dass nun nicht alle der angedachten fünf Varianten für die Brückenkonstruktion weiterverfolgt werden. Ebenso sprachen sich Stadträte aller Fraktionen dafür aus, künftig stärker die Kostenentwicklung im Auge behalten zu wollen. Weitere Infos lest ihr auf unserer Webseite bmu-besigheim.de

Herzliche Grüße
Euer Petitions-Team

Marion, Daniel, Ruth, Marvin, Lena, Maike, Verena und Florian

12.03.2022, 16:31

Liebe UnterstützerInnen und Interessierte,

am kommenden Dienstag, 15.03. hat die Stadtverwaltung Besigheim zur Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates eingeladen. Ein Tagesordnungspunkt betrifft die Beschlussfassung zum Enzpark Besigheim und die Planungen im Nordpark.

- Es werden darin bereits 5 mögliche Brücken skizziert
- Die Entscheidung für einen möglichen Bürgerentscheid soll bis in den Herbst 2022 verschoben werden

Die Einladung zur Sitzung sowie die Sitzungsvorlagen können hier abgerufen werden:

sessionnet.besigheim.de/bi/si0057.php?__ksinr=3437

Es hatten sich einige von euch gemeldet um zu unterstützen - Jetzt wäre ein erster Moment gekommen:

Dienstag, 15.03. um 18:00 Uhr, Stadthalle Alte Kelter Besigheim, Großer Saal, Hauptstraße 57

Wir freuen uns, wenn viele Besigheimer Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung Präsenz zeigen und sich in der Bürgerfragestunde beteiligen.

Wir möchten den Stadträten und der Verwaltung mit möglichst vielen Menschen sagen: Investiert Gelder in andere, notwendige und zeitgemäße Projekte, aber bitte nicht in eine weitere Brücke!

Es werden auch einige von uns, dem Petitions-Team, dabei sein. Wir freuen uns auf einen Austausch auch nach der Sitzung – zwei Kästen Bier stehen bereit.

Das Petitions-Team des BMU
Daniel, Lena, Maike, Marion, Florian, Ruth, Marvin, Verena

07.02.2022, 21:56

Liebe Unterstützer und Interessierte,

in den vergangen Tagen und Wochen wurden wir immer wieder auf die Planungen bezüglich des nördlichen Enzparks angesprochen – das Thema brennt den Bürger*innen unserer Stadt offenbar auf der Seele. Nun hat die Diskussion zur vierten Brücke stark an Fahrt aufgenommen. Insbesondere aus dem Gemeinderat sind nun kritische Stimmen zu hören. Möglicherweise könnte es sogar zu einem Bürgerentscheid kommen.

Zur Erinnerung: Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll im nördlichen Enzpark auf Höhe der Farbfabrik eine weitere Brücke für den Fuß- und Radverkehr entstehen. Die Baumaßnahme entstand in erster Linie aus touristischen Überlegungen. So soll ein Rundweg durch die Innenstadt und die neu gestalteten Parkanlagen entstehen. Des Weiteren soll das Prestigeprojekt den Bahnreisenden zugutekommen, die so schneller vom Kelterplatz am Bahnhof wären. Klar ist jedoch, dass diese Verkürzung des Fußwegs von wenigen Minuten gegenüber den Kosten in Höhe von mindestens drei Millionen Euro lapidar erscheint. 50 Meter Wegersparnis entspricht der Strecke, welche vom Discounter-Parkplatz zu dessen Eingangstür zurückzulegen ist!

Im Besigheimer Gemeinderat scheinen nun auch die kritischen Stimmen überhandzunehmen, nachdem im letzten Jahr noch 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bewilligt worden sind. Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung wurde die Verwaltung in der jüngsten Sitzung beauftragt zu prüfen, ob ein Bürgerentscheid in der Sache durchgeführt werden könne.

Da unser Team das bereits vor Monaten geprüft hat, wissen wir, dass dies tatsächlich eine Möglichkeit wäre. So könnten die Bürger*innen in einer Abstimmung etwa über den Bau entscheiden. Allerdings könnte noch viel Wasser die Enz entlang fließen, bis es dazu kommt. Für uns bleibt es daher von Bedeutung, dass der Gemeinderat zeitnah darüber entscheidet, ob die Planungen für die Brücke grundsätzlich fortgeführt werden sollen. Weitere Planungen sind teuer – im Kalenderjahr 2022 sind dafür bereits 100.000 Euro im Haushalt der Stadt eingeplant. Schließlich spielt es keine Rolle, ob eine sinnlose Brücke am Ende rot oder blau, aus Holz oder Beton gebaut ist.

Wir denken, dass es gut war, so früh diese Petition zu starten und das Thema in der Bevölkerung so bekannter zu machen. Auf den Schultern der Stadträt*innen lastet großer Druck – insbesondere, weil sie sich mit der Kritik an der Brücke gegen den Bürgermeister stellen. Daher wollen wir weiterhin zeigen: Diese Brücke braucht es nicht. Wir haben in Besigheim so viele wichtigere Aufgaben!

Für Eure Unterstützung danken wir. Aktuelle Geschehnisse könnt ihr auch gerne auf unserer Webseite bmu-besigheim.de verfolgen.

Das Petitions-Team des BMU
Daniel, Florian, Lena, Maike, Marion, Marvin, Verena

03.06.2021, 14:09

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist der absolute Wahnsinn: nach nur einem Monat haben wir das von Open Petition vorgegebene Quorum erreicht. Insgesamt über 200 Kommentare, mehr als 359 Unterstützende aus Besigheim, weit über 100 weitere Unterstützende aus der nahen Umgebung, Deutschland und Europa. Dafür möchten wir euch schon jetzt DANKE sagen!

Unsere Petition „Keine weitere Brücke für Besigheim!“ trifft einen wahren Nerv der aktuellen Zeit. Wir erhalten viel Feedback, die Rückmeldung aus der Bevölkerung Besigheims sind überwiegend positiv. Die Berichterstattung der Presse erfolgte im Neckar- und Enzboten, bei der Bietigheimer Zeitung und sogar in der Stuttgarter Zeitung. Unsere Petition hat die Fraktionen im Besigheimer Gemeinderat bereits etwas wachgerüttelt; die verschiedensten Reaktionen konnte man in der Presse verfolgen. Nun stellt sich die Frage: War es das schon? Ganz klare Antwort: Nein.

Unser Ziel ist es noch mehr Besigheimer Bürgerinnen und Bürger für unsere Sache zu gewinnen, um dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung eindeutig und klar aufzuzeigen, dass wir Besigheimer unsere Stadt aktiv mitgestalten und insbesondere bei großen Projekten einbezogen werden wollen. Unsere Stimmen haben wir nicht an der Wahlurne für 5 Jahre abgegeben; unsere Stimme wird auch während der Legislaturperiode des Gemeinderates nicht verstummen. Wir rufen Euch alle dazu auf, unsere Petition weiter zu teilen, zu bewerben, bekannt zu machen. Nicht nur online – auch offline: Redet über unsere Petition, diskutiert in eurem Freundes- und Bekanntenkreis, mit euren Nachbarn, beim Einkaufen. Holt auch die Generation ab, die kein Internet hat. Druckt die Unterschriftenlisten aus und lasst uns diese zukommen oder ladet diese selbst hoch.

Uns ist bewusst, dass diese Petition nicht bindend für den Gemeinderat ist. Doch Sie soll zeigen, wie wir Besigheimer Bürgerinnen und Bürger zu dieser unnötigen und absehbar viel zu teuren vierten Brücke stehen. Der Gemeinderat wird über die Verwirklichung der vierten Brücke entscheiden, wenn das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vorliegt.

Sollte unser gemeinsamer Warnschuss nicht ernst genommen werden und stimmt der Gemeinderat dem Bau zu, so müssen wir Besigheimer unser stärkstes demokratisches Mittel in die Hand nehmen: einen Bürgerentscheid. Dafür sind mindestens 600 Stimmen von Besigheimer Bürgerinnen und Bürgern notwendig. Deshalb ist unser Ziel, mit dieser Petition mindestens 600 Unterschriften zu sammeln, um für den Fall eines Bürgerentscheids das entsprechende Quorum erreichen zu können.

Daher nochmals unser Aufruf an euch: Teilen, Werben und Unterschreiben. Sowohl digital als auch analog. Jede Stimme zählt, jede Stimme ist für den Erhalt unserer attraktiven historischen Stadt, jede Stimme verhindert Millionen Steuergelder sinnlos zu verbuddeln. Jede Stimme ist ein NEIN für die vierte Brücke in Besigheim.

Es grüßen euch: Daniel Christen, Lena Ebert, Florian Nägele, Marvin Palatini, Verena Sing, Marion Stieger

Weitere Informationen haben wir auf unserer Webseite www.bmu-besigheim.de bereitgestellt.