20.03.2022, 16:08
Liebe Unterstützer*innen,
wir möchten Euch über die Ereignisse in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022 informieren.
Die BMU-Fraktion beantragte, den angedachten Bürgerentscheid über die generelle Umsetzung einer weiteren Fußgänger-Brücke über die Enz vorzuziehen. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat über die grundsätzliche Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durchführen zu können und schlug vor, diesen nach der Sommerpause anzugehen. Der Prüfauftrag dazu ging auf einen Beschluss aus der Haushaltssitzung zurück. Nun forderte das Bündnis Mensch und Umwelt, die Befragung der Bürger*innen vorzuziehen. Der Antrag wurde sehr knapp mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Fischer, der den Antrag unter tosendem Applaus der anwesenden Bürger*innen einbrachte, betont: „Entscheidend ist, ob die Brücke einen wesentlichen Mehrwert bietet. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.“ Seit Anbeginn der Planungen zum Enzpark, berät der Gemeinderat über das Für und Wider einer Fuß- und Radbrücke auf Höhe der Stadthalle Alte Kelter über die Enz.
Das vom BMU vorgeschlagene Vorgehen sah demnach vor, zum baldmöglichsten Zeitpunkt die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Ab diesem Zeitpunkt hätten Befürworter und Gegner vier Monate Zeit gehabt, die Bevölkerung zu informieren. Die Bürger*innen hätten dabei über die grundsätzliche Frage, ob eine weitere Brücke errichtet werden soll, abgestimmt. Die Planungskosten für die einzelnen Brückenvarianten in Höhe von mehreren zehntausend Euro wären zunächst nicht angefallen. Im Falle einer positiven Entscheidung für die Brücke, hätte der Gemeinderat sich mit der Detailplanung befassen und weitere Aufträge vergeben können.
Die Stadtverwaltung plädierte für einen anderen Weg, der von einer knappen Mehrheit des Gremiums auch bevorzugt wurde. Demnach sollen zuerst alle Informationen in Form von Fachgutachten und Studien gesammelt werden. Es ist zu befürchten, dass dann die Bürger*innen nur noch darüber entscheiden dürfen, wie die künftige Brücke aussehen soll. In unseren Augen handelt es sich dabei um eine Salamitaktik, bei der so lange Geld ausgegeben wird, bis die Brücke fertig geplant ist!
Dennoch sieht das BMU einen Erfolg darin, dass nun nicht alle der angedachten fünf Varianten für die Brückenkonstruktion weiterverfolgt werden. Ebenso sprachen sich Stadträte aller Fraktionen dafür aus, künftig stärker die Kostenentwicklung im Auge behalten zu wollen. Weitere Infos lest ihr auf unserer Webseite bmu-besigheim.de
Herzliche Grüße
Euer Petitions-Team
Marion, Daniel, Ruth, Marvin, Lena, Maike, Verena und Florian
