Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 29.09.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützer*innen,
wir möchten Euch über die Ereignisse in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022 informieren.
Die BMU-Fraktion beantragte, den angedachten Bürgerentscheid über die generelle Umsetzung einer weiteren Fußgänger-Brücke über die Enz vorzuziehen. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat über die grundsätzliche Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durchführen zu können und schlug vor, diesen nach der Sommerpause anzugehen. Der Prüfauftrag dazu ging auf einen Beschluss aus der Haushaltssitzung zurück. Nun forderte das Bündnis Mensch und Umwelt, die Befragung der Bürger*innen vorzuziehen. Der Antrag wurde sehr knapp mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende Helmut Fischer, der den Antrag unter tosendem Applaus der anwesenden Bürger*innen einbrachte, betont: „Entscheidend ist, ob die Brücke einen wesentlichen Mehrwert bietet. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.“ Seit Anbeginn der Planungen zum Enzpark, berät der Gemeinderat über das Für und Wider einer Fuß- und Radbrücke auf Höhe der Stadthalle Alte Kelter über die Enz.
Das vom BMU vorgeschlagene Vorgehen sah demnach vor, zum baldmöglichsten Zeitpunkt die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Ab diesem Zeitpunkt hätten Befürworter und Gegner vier Monate Zeit gehabt, die Bevölkerung zu informieren. Die Bürger*innen hätten dabei über die grundsätzliche Frage, ob eine weitere Brücke errichtet werden soll, abgestimmt. Die Planungskosten für die einzelnen Brückenvarianten in Höhe von mehreren zehntausend Euro wären zunächst nicht angefallen. Im Falle einer positiven Entscheidung für die Brücke, hätte der Gemeinderat sich mit der Detailplanung befassen und weitere Aufträge vergeben können.
Die Stadtverwaltung plädierte für einen anderen Weg, der von einer knappen Mehrheit des Gremiums auch bevorzugt wurde. Demnach sollen zuerst alle Informationen in Form von Fachgutachten und Studien gesammelt werden. Es ist zu befürchten, dass dann die Bürger*innen nur noch darüber entscheiden dürfen, wie die künftige Brücke aussehen soll. In unseren Augen handelt es sich dabei um eine Salamitaktik, bei der so lange Geld ausgegeben wird, bis die Brücke fertig geplant ist!
Dennoch sieht das BMU einen Erfolg darin, dass nun nicht alle der angedachten fünf Varianten für die Brückenkonstruktion weiterverfolgt werden. Ebenso sprachen sich Stadträte aller Fraktionen dafür aus, künftig stärker die Kostenentwicklung im Auge behalten zu wollen. Weitere Infos lest ihr auf unserer Webseite bmu-besigheim.de
Herzliche Grüße
Euer Petitions-Team
Marion, Daniel, Ruth, Marvin, Lena, Maike, Verena und Florian -
Liebe UnterstützerInnen und Interessierte,
am kommenden Dienstag, 15.03. hat die Stadtverwaltung Besigheim zur Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates eingeladen. Ein Tagesordnungspunkt betrifft die Beschlussfassung zum Enzpark Besigheim und die Planungen im Nordpark.
- Es werden darin bereits 5 mögliche Brücken skizziert
- Die Entscheidung für einen möglichen Bürgerentscheid soll bis in den Herbst 2022 verschoben werden
Die Einladung zur Sitzung sowie die Sitzungsvorlagen können hier abgerufen werden:
sessionnet.besigheim.de/bi/si0057.php?__ksinr=3437
Es hatten sich einige von euch gemeldet um zu unterstützen - Jetzt wäre ein erster Moment gekommen:
Dienstag, 15.03. um 18:00 Uhr, Stadthalle Alte Kelter Besigheim, Großer Saal, Hauptstraße 57
Wir freuen uns, wenn viele Besigheimer Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung Präsenz zeigen und sich in der Bürgerfragestunde beteiligen.
Wir möchten den Stadträten und der Verwaltung mit möglichst vielen Menschen sagen: Investiert Gelder in andere, notwendige und zeitgemäße Projekte, aber bitte nicht in eine weitere Brücke!
Es werden auch einige von uns, dem Petitions-Team, dabei sein. Wir freuen uns auf einen Austausch auch nach der Sitzung – zwei Kästen Bier stehen bereit.
Das Petitions-Team des BMU
Daniel, Lena, Maike, Marion, Florian, Ruth, Marvin, Verena