es tauchte immer wieder die Überlegung auf, dass nach einer Fusion mit Elze die Strabs ja eh gestrichen werden müsste, weil Elze sie bereits gestrichen hat.
Es gibt 2 Arten der Fusion:
einmal zur Einheitsgemeinde, was eher unwahrscheinlich ist,
und die Fusion als Samtgemeinde.
Bei Fusion als Samtgemeinde können die beiden Gemeinden durchaus unterschiedliche Satzungen haben.
Es wäre also durchaus möglich, dass Elze keine Strabs hat, Nordstemmen aber die Strabs anwenden könnte.
Unser Ziel ist also weiterhin, so viel Unterschriften wie möglich zu sammeln.
Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Neuer Petitionstext: Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. Strabs ist ungerecht und unsozial. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.
Neuer Petitionstext: Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.Die Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können. können. Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.
Neuer Petitionstext: Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.
Die dürfen.Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.
Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.
Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial.
Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.
Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen. dürfen. Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.
Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden. werden. Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Niedersachsen schafft die Strabs ab. www.facebook.com/groups/303351970146894/ Das Argument der Verwaltung, dass im Moment kein Geld für die Streichung der Strabs vorhanden sei, und für die nächsten Jahre keine Strassenerneuerungen geplant sind, greift nicht. nicht. Wenn eh keine Erneuerungen der Strassen geplant sind, kann problemlos die Strabs gestrichen werden. Die Kosten für, in späteren Jahren geplante Strassenerneuerungen, kann ggf. bei Notwendigkeit durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden.
Die Argumente der Verwaltung, dass im Fall der Streichung, die Grundsteuer fast verdoppelt werden müsste, sind widerlegt worden, ebenso das Argument, dass ein Großteil der Mehreinnahmen als Kreisumlage abgeführt werden müsse. müsse. Einer Streichung der Strabs, auch in Nordstemmen, steht somit nichts mehr im Weg. Etwa ein Drittel der Kommunen im Landkreis haben es vorgemacht!
Liebe Mitstreiter und Unterstützer der Petition,
heute sind weitere 13 Unterschriften über unsere Sammelbögen registriert worden. Viele Bürger anderer Kommunen, wie z.B. Bad Salzdetfurt werden aktiv und lehnen sich gegen die Strabs auf. Im Unterschied zu anderen Kommunen, wo ein Dialog zwischen Bürgerschaft und Gemeinde,- oder Stadtrat scheinbar möglich ist, kann von einem Dialog mit dem Nordstemmer Gemeinderat keine Rede sein. Eine von openPetition angeforderte Stellungnahme der Ratsmitglieder blieb bis auf eine Ausnahme unbeantwortet. Auch wenn die Ratsmitglieder auf die Petition nicht reagieren, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die Ratsmitglieder zu wenden, sei es per Brief, per Mail, per Anruf oder auch persönlich.
Hier werden Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert, obwohl die Ratsmitglieder doch von uns gewählt sind, um UNSERE Interessen zu vertreten. Hier entsteht aber der Eindruck, dass doch wohl eher die Interessen der Verwaltung vertreten werden.
Die Strabs könnte ersatzlos gestrichen werden, wenn der Gemeinderat es denn will !
Obwohl die Strabs in Nordstemmen Bestand hat, soll der Rat auf der nächsten Ratssitzung darüber abstimmen, dass die Strabs beibehalten wird.Dies ist eine unnötige Abstimmung ! Der Rat soll also darüber abstimmen, was schon längst abgestimmt worden ist. "Doppelt gemoppelt"
Was macht diese Abstimmung für einen Sinn ?
Kommen Sie am 25.09.2018 um 18:30 zur Ratssitzung nach Nordstemmen und zeigen Sie dem Rat, dass Sie mit der Beibehaltung der Strabs nicht einverstanden sind.
heute sind weitere 13 Unterschriften über unsere Sammelbögen registriert worden. Viele Bürger anderer Kommunen, wie z.B. Bad Salzdetfurt werden aktiv und lehnen sich gegen die Strabs auf. Im Unterschied zu anderen Kommunen, wo ein Dialog zwischen Bürgerschaft und Gemeinde,- oder Stadtrat scheinbar möglich ist, kann von einem Dialog mit dem Nordstemmer Gemeinderat keine Rede sein. Eine von openPetition angeforderte Stellungnahme der Ratsmitglieder blieb bis auf eine Ausnahme unbeantwortet.Auch wenn die Ratsmitglieder auf die Petition nicht reagieren, haben Sie die Möglichkeit, sich direkt an die Ratsmitglieder zu wenden, sei es per Brief, per Mail, per Anruf oder auch persönlich.
Hier werden Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert, obwohl die Ratsmitglieder doch von uns gewählt sind, um UNSERE Interessen zu vertreten. Hier entsteht aber der Eindruck, dass doch wohl eher die Interessen der Verwaltung vertreten werden.
Die Strabs könnte ersatzlos gestrichen werden, wenn der Gemeinderat es denn will !
Obwohl die Strabs in Nordstemmen Bestand hat, soll der Rat auf der nächsten Ratssitzung darüber abstimmen, dass die Strabs beibehalten wird.Dies ist eine unnötige Abstimmung ! Der Rat soll also darüber abstimmen, was schon längst abgestimmt worden ist. "Doppelt gemoppelt"
Was macht diese Abstimmung für einen Sinn ?
Kommen Sie am 25.09.2018 um 18:30 zur Ratssitzung nach Nordstemmen und zeigen Sie dem Rat, dass Sie mit der Beibehaltung der Strabs nicht einverstanden sind.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
trotz Urlaubszeit, Ferienzeit und der enormen Hitze, schließen sich immer mehr Menschen der Initiative an.
Jeden Tag gehen neue Unterschriften ein.
Presse und Internetmedien berichten laufend über die Initiativen zur Abschaffung der Strabs.
Lassen Sie uns nicht aufhören, Freunde und Bekannte über die ungerechte und unsoziale Strabs zu berichten und Unterschriften dafür zu sammeln.
Je mehr Unterschriften wir dem Gemeinderat vorlegen können, desto besser; zeigen wir doch damit, dass wir mit der Strabs nicht einverstanden sind.
Denken Sie daran:
Der Gemeinderat ist von uns gewählt und sollte somit auch UNSERE Interessen vertreten.
In diesem Sinn:
Geniessen Sie,soweit es möglich ist, das schöne Wetter
die Presseinformationen über unsere Petition haben Wirkung gezeigt.
Täglich unterschreiben immer mehr Nordstemmer Bürger die Petition, sodass wir jetzt schon von einem Erfolg reden können.
Allein gestern haben über 20 Mitbürger die Petition unterschrieben.
Lasst uns nicht aufhören Werbung für unsere Aktion zu machen ! Erzählt euren Nachbarn, Freunden und Bekannten davon, damit auch Sie die Petition "Keine Strabs in Nordstemmen" unterschreiben.
In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen ein schönes erholsames Wochenende
Die Kommune argumentiert, sie habe kein Geld (?)
Bei konsequentem Einsatz der Abschreibungen der Strassen, in die Erneuerung der Strassen, könnte auf die Strabs und sogar eine evtl. angedachte Erhöhung der Grundsteuer verzichtet werden.
Die Summe der Abschreibungen beträgt etwa 430.000 €
dies entspricht etwa dem Betrag, der durch die Strabs den Grundeigentümern in Rechnung gestellt wird.
Da die Abschreibungssumme von etwa 430.000 € aus den Abschreibungen aus dem kommunalen Strassennetz herrührt, ist es nur recht und billig, dass dieses Geld auch wieder in den Strassenausbau investiert wird,- und zwar zum Vorteil der Bürger.
Bei etwa 5.200 Grundsteuerpflichtigen würden die Grundsteuererhöhung zu einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von etwa 80,- € pro grundsteuerpflichtigem Grundstück führen. (Aussage der Verwaltung)
Auch wenn dieser Wert nicht vollkommen aussagekräftig ist, so zeigt er doch, dass eine evtl. Erhöhung der Grundsteuer noch am gerechtesten ist.
