Stellungnahmen: Gemeinderat Nordstemmen

Unbeantwortet (16) 55,2%
Ich lehne ab (8) 27,6%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (2) 6,9%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 3,4%
Ich enthalte mich (1) 3,4%
Keine Stellungnahme (1) 3,4%

3 %

3% unterstützen einen Antrag im Parlament.

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Günter Lassen

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 05.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.

Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.


Daniela Rump

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Thorsten Esse

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 24.08.2018

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Ralph Wieduwilt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.

Die SPD vertritt folgende Position:

Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.

Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.


Markus Schwenkler

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 19.08.2018

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Halil Evcil

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Ich lehne ab.


Dr. Conelia Ott

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Gerald Ludewig

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Udo Klages

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Ich lehne ab.

n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Heike Wälter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 18.08.2018

Ich lehne ab.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Matthias Auditor

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD zuletzt bearbeitet am 19.08.2018

Keine Stellungnahme.

Antwort auf OpenPetition:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.


Christoph Bauch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Unabhängige

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Hajo Ammermann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Unabhängige

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Eva Pletz

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Lutz Loebel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis90/Grüne

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Norbert Pallentin

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Cornelia Nagel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Bernhard Flegel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Jutta Hartmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Heike Bauermeister-Mund

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Kai Dräger

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Felix Goos

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Friedrich Kaempfer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Henning Ohlmer

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Sören Wandmacher

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Andreas Arlt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Norman Pallentin

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 04.08.2018
Unbeantwortet


Jens Pape

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Manfred Hänsch

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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