Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,
am 09. März haben wir 5.025 Unterschriften bei der Stadt Hannover eingereicht - Unterschriften von Petenten, die alle das gleiche fordern: Keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerbegehren!
Nachdem Herr OB Schostok aufgrund eines vollen Terminkalenders den Termin mit uns nicht wahrnehmen konnte und auch Herr Bürgermeister Thomas Herrmann krankheitsbedingt verhindert war, nahm Frau Bürgermeisterin Regine Kramarek unsere Petition entgegen. Bis auf wenige Allgemeinplätze wie "wir haben ein offenes Ohr für Ihr Anliegen" und "wenden Sie sich doch direkt an Herrn Stadtbaurat Bodemann, er wird Sie sicher anhören" waren auch ihr keine wirklich erhellenden Aussagen zu entlocken.
Dafür erreichte uns zwischenzeitlich das beigefügte, am 22.03. verfasste Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters, welches wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und als Anlage beifügen.
Dieser Brief offenbar in unseren Augen zweierlei:
1) 5.000 Bürger, welche unzufrieden mit der Politik sind, reichen nicht aus, den Rat der Stadt zum Nachdenken zu bewegen.
2) Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, so müssen wir am 11.09.2016 in den Rat der Stadt Hannover einziehen.
Die Neue Liberale - Die Sozialliberalen als junge Partei ist jedoch nicht in der Lage, die eine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern zu mobilisieren, um alle Wahlbezirke in Hannover (und ggfls. der Region) abzudecken. Doch die Chancen, tatsächlich Politik zu verändern, steigen dann, wenn wir möglichst flächendeckend mit Kandidaten vertreten sind.
Und nun kommen Sie als Petenten ins Spiel: Möchten Sie uns dabei unterstützen, vielleicht doch noch die Bebauung des Steintorplatzes zu verhindern und endlich wieder bürgernahe Politik in Stadt und Region Hannover, aber auch in die anderen Räte Niedersachsens zu tragen? Dann denken Sie bitte einmal 5 Minuten darüber nach, ob nicht eine Kandidatur für den Rat der Stadt, Regionsparlament oder aber für einen Gemeinderat in Niedersachsen für Sie in Frage kommt. Dafür müssen Sie nicht Mitglied unserer Partei sein, denn wir verstehen uns als die Bürgerinitiative unter den Parteien Deutschlands.
Damit Sie sich ein Bild von unserem Konzept, unseren Werten und unserer Partei machen können, möchten wir Sie zu einem Informationsabend
am Donnerstag, den 28.04.2016 um 19.00 h
im Freizeitheim Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover einladen.
Sprechen Sie mit uns und entscheiden danach, ob Sie gemeinsam mit uns eine Liste für mehr Bürgerbeteiligung in Stadt und Region Hannover sowie den Umlandgemeinden bilden möchten.
Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns kurz eine Rückmeldung unter office-nds@neueliberale.org geben, damit wir planen können.
Mehr als 5.000 Unterzeichner in nur zwei Monaten, davon fast 3.800 direkt aus Hannover - das ist ein klares Signal an die Stadtpolitik. Ein derart das Stadtbild veränderndes Projekt wie der Bau zweier mehrgeschossiger Wohn- und Geschäftshäuser auf Hannovers Steintorplatz erfordert zwingend die Einbindung und Beteiligung der Bürger!
Gern hätten wir die Unterschriften direkt an Oberbürgermeister Stefan Schostok übergeben. Das hätte immerhin gezeigt, dass mittlerweile auch die Stadtverwaltung gemerkt hat, dass die Ignoranz des Bürgerwillens nur Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit stärkt. Leider konnte uns das Büro des OBs nur einen Termin beim 1. Bürgermeister Thomas Hermann anbieten.
Wir laden Sie als Zeichner unserer Petition herzlich ein, uns bei der Übergabe am Mittwoch, den 09.03.2016 um 13.00 h im Rathaus Hannover, Tramplatz 2 zu begleiten. Sie möchten dabei sein? Dann kommen Sie doch am besten ab ca. 12.45 h zum Rathaus, wir treffen uns vor dem Haupteingang! Gerne informieren wir Sie dort auch über unsere nächsten Aktivitäten sowie unsere Vorbereitungen zur Kommunalwahl.
Dank Ihrer Hilfe haben 5.025 Personen unsere Petition zur Steintorplatzbebauung unterzeichnet - davon alleine 3.798 aus dem Stadtgebiet Hannover. Das ist ein großartiger Erfolg!
Bis zum Schluss der Zeichnungsfrist kamen täglich immer weitere Unterzeichner hinzu. Es war abzusehen, dass in ein oder zwei Wochen die 4.300 Unterschriften aus der Stadt zusammengekommen wären, die notwendig sind, um die Petition direkt an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten.
Die "Neue Liberale, Landesverband Niedersachsen" hat sich dennoch gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Petition entschieden. Warum?
Das Ziel unserer Aktion ist erreicht. Auch in Verwaltung und Politik sollte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass ihre Entscheidung, den Steintorplatz zu bebauen, am Willen vieler Bürger vorbei geht. Ein Umdenken aber erfordert Einsicht, es kann auch durch noch mehr Unterschriften nicht erzwungen werden. SPD und Grüne in Hannover sollten ihre Haltung in dieser Frage gründlich überdenken.
Neun Jahre lang ist das Thema bereits in Hannover virulent. Doch von den immer wieder mal aufflackernden Diskussionen in Verwaltung und Stadtpolitik haben die Bürger der Stadt wenig bis gar nichts mitbekommen. Das zeigte sich auch beim HAZ-Forum vergangene Woche überdeutlich: Die Bürger fühlen sich bei dieser Diskussion nicht mitgenommen, über berechtigte Bedenken setzen sich Rat und Verwaltung einfach hinweg.
5.025 Menschen fordern einen Bürgerentscheid zur Steintorplatzbebauung - eine utopische Forderung. Denn die gesetzlichen Regelungen verhindern Bürgerbegehren/entscheide zu Fragen der Raumleitplanung. Dies zeigt exemplarisch ein grundsätzliches Dilemma unserer Zivilgesellschaft: Die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, die sie und ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, funktioniert nicht - so sie denn überhaupt politisch gewollt ist.
Die Neue Liberale fordert ein generelles Umdenken und die Schaffung von Strukturen, die eine frühzeitige Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Hier muss die Gesellschaft neue Wege gehen - und sicher auch Experimentierfelder schaffen, um neue Wege auszuprobieren.
In den bestehenden Beteiligungsprozessen spiegelt sich jedoch nur die Tradition obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis. So mussten schließlich auch die Vertreter von Politik und Verwaltung auf dem HAZ-Podium einräumen, dass Bauvorhaben durch die formalen Beteiligungsprozesse in der Regel nicht mehr verhindert werden können.
Verspätete Diskussionsrunden, die zudem auf dem Podium noch mehrheitlich aus Vertretern der Befürworter bestehen, sind kaum geeignet, das Unbehagen über Beteiligungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft zu beseitigen. Lange Redezeiten für wenige Interessenvertreter, kurze Fragemöglichkeiten für das Publikum - das spiegelt auch das hierarchische Gefälle wider, in dem sich der Bürger zunehmend entmündigt fühlt. Ein Klima, in dem Politikverdrossenheit gedeiht.
Die Stärkung der bürgerlichen Mitwirkungsrechte und der bürgerlichen Selbstverwaltung sind wesentliche Ziele der sozialliberalen Politik, mit der sich die "Neue Liberale - Die Sozialliberalen" auch in Niedersachsen zur Kommunalwahl stellen wird.
In Kürze werden wir über unsere weiteren Schritte in Sachen Steintorplatzbebauung beraten - und kommen dann wieder auf Sie zu. Denn dieses Thema werden wir - im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Hannoveraner - konsequent weiterverfolgen!
Freundliche Grüße
Thomas Burmeister
Landesvorsitzender
Neue Liberale - Die Sozialliberalen
Landesgeschäftsstelle
An der Sasse 15
31311 Uetze
Tel. 05173 925 433-0
Fax 05173 925 433-1
Noch 5 Tage verbleiben bis zum Abschluss unserer gemeinsamen Petition. Und wir haben viel erreicht:
Auf dem HAZ-Forum am vergangenen Donnerstag im Anzeigerhochhaus wurde sehr deutlich: Eine breite Mehrheit der Bürger Hannovers ist klar gegen die Bebauung! Und die vom Stadtbaurat Bodemann sowie der Ratsmehrheit vorgebrachten Argumente "pro Bebauung" waren nicht wirklich geeignet, die Bedenken der Gegner zu zerstreuen.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Forums hier in Kürze:
- Die Stadt wird nicht garantieren können, dass nicht die x-te Filiale von McDonalds oder eines anderen Schnellrestaurants Mieter vor Ort wird.
- Die propagierten "Studentenwohnungen" werden frei finanzierte Wohnungen werden - und damit vermutlich für Otto Normalbürger unerschwinglich werden.
- Die Frage, warum man den Steintorplatz nicht umgestaltet bzw. unbebaut lässt, wenn schon der Bebauungsplan darauf aufmerksam macht, dass sich die Luftsituation noch einmal verschlechtern wird, blieb - natürlich - unbeantwortet.
- Das Aus für die D-Tunnel-Lösung scheint beschlossene Sache zu sein.
- Die Ratsmehrheit ist ganz klar darauf eingestellt, die von den Bürger eingereichten (und bis zum 03.02. noch einreichbaren) Bedenken gegen die Bebauung "wohlwollend zu prüfen" und dann - abzulehnen. O-Ton: "...um ehrlich zu sein: Noch nie wurde durch die Bürgerbeteiligung erreicht, dass ein Bauvorhaben dieses Ausmaßes aufgegeben wurde". Ein in unseren Augen interessantes Verständnis von Beteiligungskultur.
- Klar ist auch allen Beteiligten: Der Eisdielenbetreiber wird sich eine Eisdiele im neu zu errichtenden Gebäude nicht leisten können - damit werden die Existenz eines Selbständigen massiv gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet.
- Und: Die Lage am Steintorplatz ist (O-Ton eines Beteiligten auf dem Podium) eine Sch.... Lage. Woher nimmt der Rat die Gewissheit, dass sich dies durch eine Bebauung ändert? Der Steintorplatz rückt dadurch nicht näher in die City und auch das Umfeld ändert sich dadurch nicht.
Auch nach dieser Veranstaltung ist für uns klar: Die Bebauung ist stadtplanerischer Unsinn! Unser Stadtbaurat will sich vermutlich ein Denkmal setzen!
Klar ist aber auch geworden: Die Hürden für einen echten Bürgerentscheid sind in Niedersachsen viel zu hoch, die Mitbestimmungsrechte bei solch einschneidenden stadtplanerischen Maßnahmen gehen gegen Null! Das ist eine Situation, die so nicht länger hingenommen werden kann, weshalb die Neue Liberale hier eine deutliche und bürgerfreundlichere Nachbesserung verlangt, als aktuell geplant ist.
Vielleicht fragen Sie sich nun, warum wir diese Petition überhaupt noch verfolgen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Mit der Petition haben wir die Möglichkeit, politischen Druck auszuüben. Denn (aktuell) 4.774 Unterstützer (davon alleine aus dem Stadtgebiet Hannover 3.651) sind eine deutliche Ansage an die Rot-Grüne Ratskoalition. Gerade wegen des Erfolgs unserer Petition kam es in den letzten 8 Wochen zu einem deutlichen Umdenken. Nicht nur hat sich die CDU nun ebenfalls unserer Forderung angeschlossen, auch das HAZ-Forum wurde letztendlich wegen dieses massiven Drucks initiiert. Es lohnt sich also auch weiterhin, Unterschriften gegen die Steintorplatzbebauung zu sammeln. Wirken wir auf die Ratsherren ein, appellieren wir an ihre Vernunft!
Am Dienstag dieser Woche konnten wir vor Ort viele Gespräche führen und auch offline weitere Unterschriften sammeln. Leider konnten wir diese Aktion aufgrund der Wetterverhältnisse nicht wie geplant am Samstag wiederholen. Daher brauchen wir nun Sie!
WIR BITTE UM IHRE HILFE!
Damit wir auf den letzten Metern noch viele viele Unterstützer motivieren können, möchten wir Sie um Ihre Hilfe bitten! Bitten Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Nachbarn um Unterstützung und machen Sie sie auf unsere Petition aufmerksam! Außerdem haben Sie die Möglichkeit, auf unserer Petitionsseite Unterschriftenformulare herunterzuladen. Diese können dann auch Personen unterzeichnen, die aktuell keinen Internetzugang haben. Scannen Sie die unterschriebenen Formulare einfach ein und senden sie an uns (thomas.burmeister@neueliberale.org) oder laden Sie sie direkt bei OpenPetition hoch. Jede Unterschrift zählt! Natürlich können Sie die Unterstützerunterschriften auch direkt an uns faxen. Die Nummer lautet 05173 925433-1.
DANKE noch einmal für Ihre Unterstützung! Wir bleiben dran!
Liberale Grüße
Thomas Burmeister
Landesvorsitzender
Neue Liberale Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
An der Sasse 15
31311 Uetze
T: +49 5173 925 433-0
F: +49 5173 925 433-1
Liebe Zeichnerinnen und Zeichner unserer Petition!
Anfang Dezember 2015 startete unsere Online-Petition "keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerentscheid", und heute - genau zwei Wochen vor Ablauf der Petition - können wir berichten:
4.396 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich unserer Forderung angeschlossen, davon 3.406 aus dem Stadtgebiet Hannover! Das ist ein hervorragender Erfolg, an dem Sie Ihren Anteil haben. Dafür sagen wir von Herzen "DANKE"! Das ist Bürgerbeteiligung, wie wir Sie uns vorstellen!
Viel Aufmerksamkeit hat unsere Petition auch in der örtlichen Presse erfahren. Nicht zuletzt deswegen wird dieses hochbrisante Thema nun endlich umfassend und öffentlich diskutiert. Das war und ist ebenfalls Sinn unserer Petition!
Doch wir werden uns auf diesem Ergebnis nicht ausruhen und versuchen das Unmögliche: Wir wollen die Schallmauer von 4.300 Petenten aus Hannover durchbrechen. Denn dann wird OB Stefan Schostok von OpenPetition direkt um eine Stellungnahme zur Petition gebeten.
Um dieses Ziel zu erreichen, planen wir zwei Informationsstände:
Am Dienstag, den 26.01. und Samstag den 30.01. werden wir ab 11.00 h mit einem Infostand Höhe Georgstraße 13 (unweit des Steintorplatzes) vertreten sein und um weitere Unterstützungsunterschriften werben. Kommen Sie gerne vorbei und lernen uns kennen. Sprechen Sie mit uns - und bringen am besten Ihre Freunde, Verwandte und Bekannte mit, damit wir unser Ziel gemeinsam erreichen!
Am Donnerstag, den 28.01 werden wir auf dem um 20.00 h im Anzeigerhochhaus beginnenden HAZ-Forum vertreten sein und für unsere Forderung eintreten. Da mittlerweile alle Eintrittskarten vergriffen sind, werden wir auf unserer Homepage (www.niedersachsen.neueliberale.org) und auf Facebook über die Ergebnisse berichten.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen uns, warum wir denn gegen die Bebauung sind. Darauf möchten wir an dieser Stelle gerne antworten: Uns geht es nicht per se gegen die Bebauung eines Platzes, der sicher attraktiver gestaltet werden könnte. Doch es gibt viel zu viele Punkte, die erst einmal zu klären sind. Dazu gehören Fragen zur weiteren Verfahrensweise in Sachen "Tunnel D-Linie" sowie zur Nutzung der zu errichtenden Gebäude. Wir wollen wissen, zu welchem Preis die angedachten Miet- und Studentenwohnungen vermarktet werden sollen (und somit auch, wer sie sich leisten kann) und auch, welche Einzelhandelsgeschäfte dort einziehen sollen. Und selbstverständlich sollte auch klar sein, dass so hohe Gebäude (wir sprechen von 6 bzw. 7 Geschossen) den anliegenden Gebäuden das Licht wegnehmen.
Auch die Frage nach dem Verbleib der Eisdiele ist bis dato völlig ungeklärt. Eine Randnotiz im Konzert der Großinvestoren? Mag sein. Doch auch ein kleiner Selbständiger hat ein Anrecht auf Wahrung seiner Interessen! Das ignorante und selbstgefällige Verhalten der rot-grünen Ratsmehrheit und ihr Hinwegsetzen über den gegenteiligen Beschluss des Bezirksrats Mitte zeigt eines sehr deutlich: Dieser Koalition geht es nicht um die Interessen der Bürger!
Wir versprechen Ihnen: Wir bleiben dran! Und wenn Sie mehr über die Petition oder unsere kleine sozialliberale Partei wissen möchten, schauen Sie doch einfach auf www.niedersachsen.neueliberale.org vorbei. Sie möchten uns mit einer Spende unterstützen? Auch das geht auf unserer Homepage völlig unkompliziert. Und wenn Sie uns persönlich in unserer Arbeit für mehr Bürgerbeteiligung unterstützen wollen, wenden Sie sich gerne direkt per Mail an thomas.burmeister@neueliberale.org! Wir freuen uns auf Sie!
Vielleicht sehen wir uns ja an einem der 3 oben genannten Termine!
Vielen Dank noch einmal für Ihre Unterstützung!
Liberale Grüße
Thomas Burmeister
Landesvorsitzender
Neue Liberale Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle:
An der Sasse 15 - 31311 Uetze
Tel. 05173 925 433-0
