08.02.2016, 20:10
Liebe Unterzeichner unserer Petition!
Dank Ihrer Hilfe haben 5.025 Personen unsere Petition zur Steintorplatzbebauung unterzeichnet - davon alleine 3.798 aus dem Stadtgebiet Hannover. Das ist ein großartiger Erfolg!
Bis zum Schluss der Zeichnungsfrist kamen täglich immer weitere Unterzeichner hinzu. Es war abzusehen, dass in ein oder zwei Wochen die 4.300 Unterschriften aus der Stadt zusammengekommen wären, die notwendig sind, um die Petition direkt an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten.
Die "Neue Liberale, Landesverband Niedersachsen" hat sich dennoch gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Petition entschieden. Warum?
Das Ziel unserer Aktion ist erreicht. Auch in Verwaltung und Politik sollte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass ihre Entscheidung, den Steintorplatz zu bebauen, am Willen vieler Bürger vorbei geht. Ein Umdenken aber erfordert Einsicht, es kann auch durch noch mehr Unterschriften nicht erzwungen werden. SPD und Grüne in Hannover sollten ihre Haltung in dieser Frage gründlich überdenken.
Neun Jahre lang ist das Thema bereits in Hannover virulent. Doch von den immer wieder mal aufflackernden Diskussionen in Verwaltung und Stadtpolitik haben die Bürger der Stadt wenig bis gar nichts mitbekommen. Das zeigte sich auch beim HAZ-Forum vergangene Woche überdeutlich: Die Bürger fühlen sich bei dieser Diskussion nicht mitgenommen, über berechtigte Bedenken setzen sich Rat und Verwaltung einfach hinweg.
5.025 Menschen fordern einen Bürgerentscheid zur Steintorplatzbebauung - eine utopische Forderung. Denn die gesetzlichen Regelungen verhindern Bürgerbegehren/entscheide zu Fragen der Raumleitplanung. Dies zeigt exemplarisch ein grundsätzliches Dilemma unserer Zivilgesellschaft: Die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, die sie und ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, funktioniert nicht - so sie denn überhaupt politisch gewollt ist.
Die Neue Liberale fordert ein generelles Umdenken und die Schaffung von Strukturen, die eine frühzeitige Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Hier muss die Gesellschaft neue Wege gehen - und sicher auch Experimentierfelder schaffen, um neue Wege auszuprobieren.
In den bestehenden Beteiligungsprozessen spiegelt sich jedoch nur die Tradition obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis. So mussten schließlich auch die Vertreter von Politik und Verwaltung auf dem HAZ-Podium einräumen, dass Bauvorhaben durch die formalen Beteiligungsprozesse in der Regel nicht mehr verhindert werden können.
Verspätete Diskussionsrunden, die zudem auf dem Podium noch mehrheitlich aus Vertretern der Befürworter bestehen, sind kaum geeignet, das Unbehagen über Beteiligungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft zu beseitigen. Lange Redezeiten für wenige Interessenvertreter, kurze Fragemöglichkeiten für das Publikum - das spiegelt auch das hierarchische Gefälle wider, in dem sich der Bürger zunehmend entmündigt fühlt. Ein Klima, in dem Politikverdrossenheit gedeiht.
Die Stärkung der bürgerlichen Mitwirkungsrechte und der bürgerlichen Selbstverwaltung sind wesentliche Ziele der sozialliberalen Politik, mit der sich die "Neue Liberale - Die Sozialliberalen" auch in Niedersachsen zur Kommunalwahl stellen wird.
In Kürze werden wir über unsere weiteren Schritte in Sachen Steintorplatzbebauung beraten - und kommen dann wieder auf Sie zu. Denn dieses Thema werden wir - im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Hannoveraner - konsequent weiterverfolgen!
Freundliche Grüße
Thomas Burmeister
Landesvorsitzender
Neue Liberale - Die Sozialliberalen
Landesgeschäftsstelle
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