31.01.2016, 15:46
Liebe Unterstützer!
Noch 5 Tage verbleiben bis zum Abschluss unserer gemeinsamen Petition. Und wir haben viel erreicht:
Auf dem HAZ-Forum am vergangenen Donnerstag im Anzeigerhochhaus wurde sehr deutlich: Eine breite Mehrheit der Bürger Hannovers ist klar gegen die Bebauung! Und die vom Stadtbaurat Bodemann sowie der Ratsmehrheit vorgebrachten Argumente "pro Bebauung" waren nicht wirklich geeignet, die Bedenken der Gegner zu zerstreuen.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Forums hier in Kürze:
- Die Stadt wird nicht garantieren können, dass nicht die x-te Filiale von McDonalds oder eines anderen Schnellrestaurants Mieter vor Ort wird.
- Die propagierten "Studentenwohnungen" werden frei finanzierte Wohnungen werden - und damit vermutlich für Otto Normalbürger unerschwinglich werden.
- Die Frage, warum man den Steintorplatz nicht umgestaltet bzw. unbebaut lässt, wenn schon der Bebauungsplan darauf aufmerksam macht, dass sich die Luftsituation noch einmal verschlechtern wird, blieb - natürlich - unbeantwortet.
- Das Aus für die D-Tunnel-Lösung scheint beschlossene Sache zu sein.
- Die Ratsmehrheit ist ganz klar darauf eingestellt, die von den Bürger eingereichten (und bis zum 03.02. noch einreichbaren) Bedenken gegen die Bebauung "wohlwollend zu prüfen" und dann - abzulehnen. O-Ton: "...um ehrlich zu sein: Noch nie wurde durch die Bürgerbeteiligung erreicht, dass ein Bauvorhaben dieses Ausmaßes aufgegeben wurde". Ein in unseren Augen interessantes Verständnis von Beteiligungskultur.
- Klar ist auch allen Beteiligten: Der Eisdielenbetreiber wird sich eine Eisdiele im neu zu errichtenden Gebäude nicht leisten können - damit werden die Existenz eines Selbständigen massiv gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet.
- Und: Die Lage am Steintorplatz ist (O-Ton eines Beteiligten auf dem Podium) eine Sch.... Lage. Woher nimmt der Rat die Gewissheit, dass sich dies durch eine Bebauung ändert? Der Steintorplatz rückt dadurch nicht näher in die City und auch das Umfeld ändert sich dadurch nicht.
Auch nach dieser Veranstaltung ist für uns klar: Die Bebauung ist stadtplanerischer Unsinn! Unser Stadtbaurat will sich vermutlich ein Denkmal setzen!
Klar ist aber auch geworden: Die Hürden für einen echten Bürgerentscheid sind in Niedersachsen viel zu hoch, die Mitbestimmungsrechte bei solch einschneidenden stadtplanerischen Maßnahmen gehen gegen Null! Das ist eine Situation, die so nicht länger hingenommen werden kann, weshalb die Neue Liberale hier eine deutliche und bürgerfreundlichere Nachbesserung verlangt, als aktuell geplant ist.
Vielleicht fragen Sie sich nun, warum wir diese Petition überhaupt noch verfolgen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Mit der Petition haben wir die Möglichkeit, politischen Druck auszuüben. Denn (aktuell) 4.774 Unterstützer (davon alleine aus dem Stadtgebiet Hannover 3.651) sind eine deutliche Ansage an die Rot-Grüne Ratskoalition. Gerade wegen des Erfolgs unserer Petition kam es in den letzten 8 Wochen zu einem deutlichen Umdenken. Nicht nur hat sich die CDU nun ebenfalls unserer Forderung angeschlossen, auch das HAZ-Forum wurde letztendlich wegen dieses massiven Drucks initiiert. Es lohnt sich also auch weiterhin, Unterschriften gegen die Steintorplatzbebauung zu sammeln. Wirken wir auf die Ratsherren ein, appellieren wir an ihre Vernunft!
Am Dienstag dieser Woche konnten wir vor Ort viele Gespräche führen und auch offline weitere Unterschriften sammeln. Leider konnten wir diese Aktion aufgrund der Wetterverhältnisse nicht wie geplant am Samstag wiederholen. Daher brauchen wir nun Sie!
WIR BITTE UM IHRE HILFE!
Damit wir auf den letzten Metern noch viele viele Unterstützer motivieren können, möchten wir Sie um Ihre Hilfe bitten! Bitten Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Nachbarn um Unterstützung und machen Sie sie auf unsere Petition aufmerksam! Außerdem haben Sie die Möglichkeit, auf unserer Petitionsseite Unterschriftenformulare herunterzuladen. Diese können dann auch Personen unterzeichnen, die aktuell keinen Internetzugang haben. Scannen Sie die unterschriebenen Formulare einfach ein und senden sie an uns (thomas.burmeister@neueliberale.org) oder laden Sie sie direkt bei OpenPetition hoch. Jede Unterschrift zählt! Natürlich können Sie die Unterstützerunterschriften auch direkt an uns faxen. Die Nummer lautet 05173 925433-1.
DANKE noch einmal für Ihre Unterstützung! Wir bleiben dran!
Liberale Grüße
Thomas Burmeister
Landesvorsitzender
Neue Liberale Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
An der Sasse 15
31311 Uetze
T: +49 5173 925 433-0
F: +49 5173 925 433-1
