wie schon gestern angekündigt, wurde die Petition heute beendet. Ich bin sicher, die betreffenden Bürgervertreter werden froh darüber sein. Mit einer solchen Reaktion aus der Bevölkerung hatten sie wohl nicht gerechnet. Trotzdem haben sie es geschafft, unsere vielfältigen Argumente bis zum Schluss schlichtweg zu ignorieren. Pseudo-Veranstaltungen und unsinnige Erläuterungen haben da auch nicht geholfen. Jetzt hat der Investor freie Fahrt und die Zukunft wird zeigen, ob diese Stadtvertreter und auch unsere großen Politiker, wie Herr Philipp Amthor und Herr Dahlemann, dieses Projekt zu Recht unterstützt haben.
beginnen möchte ich meinen Bericht mit dem auf mich sehr seltsam wirkenden Abstimmungsverhalten der Hotelbefürworter auf der Stadtvertretersitzung am 30.08.21. Eingangs lief alles erwartungsgemäß ab und der Vorschlag von Herrn Rabethge, den für uns negativen Kaufvertrag wenigstens noch im Rahmen der Stadtvertretung zu diskutieren, wurde unter den Hotel-Verfechtern einstimmig abgelehnt. Auch der Vorschlag von Herrn Kühnl-Mossner, einen Anwalt für diesen wichtigen Vertrag hinzuzuziehen, wurde mit den gleichen Stimmen abgelehnt. Im Anhang finden Sie eine Tabelle mit den von mir notierten Abstimmergebnissen.
Beim nächsten Beschluss kam es dann zur überraschenden Wende. Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner, bei dem es um Größe und Nutzungsmöglichkeiten des Schwimmbads für die Bürger ging, wurde mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Dieser Antrag klang vielversprechend und führte sogar zu einer Änderung des städtebaulichen Vertrages. Auch der letzte Antrag des Herrn Kühnl-Mossner zur Überarbeitung des Verkehrs- und Medienkonzeptes wurde mehrheitlich angenommen. Hier meldeten sich dieselben Personen der eigentlichen Befürwortergruppe. Man muss dabei gewesen sein, um bemerkt haben zu können, wie grotesk die Situation war. Man hatte den Eindruck, dass einige Stadtvertreter, wie z.B. Herrn Boldt, völlig überrascht und verunsichert waren. Wieso wurde hier plötzlich mit „Ja“ gestimmt? Bei der Abstimmung zum Medienkonzept hat sich Herr Boldt dann ganz enthalten. Was war hier passiert? Hatte man sich nicht richtig abgesprochen? Herr Kliewe wirkte über diese scheinbar unerwartet aufgetretenen Veränderungen sehr betrübt. Er wisse nicht, ob der Investor das alles akzeptieren würde. In meiner naiven Annahme, dass der Investor die Änderungen vielleicht nicht akzeptieren würde, ging ich nachhause, wollte mich aber auch nicht recht freuen.
Noch am Mittag vor der Bürgerversammlung hörte man aus dem Rathaus, man sei immer noch am Verhandeln. Scheinbar eine schwierige Sache, doch die Versammlung begann pünktlich um 17 Uhr. Zwar hatte der Bürger keinen Einfluss mehr, aber er durfte dem Investor und dem Betreiber Fragen und Bedenken vortragen. Der Nordkurier durchschaute die Unsinnigkeit dieser Aktion offensichtlich nicht und erschien noch verwundert, dass der Saal nicht voll war. Tatsächlich hatte auch ich überlegt, ob ich überhaupt an dieser Vorstellung teilnehme, war dann aber doch zu neugierig auf die Akteure.
So war da Herr Vetter, der Geschäftsführer von der Förder- und Entwicklungsgesellschaft VG. Er schwärmte von dem Projekt, seiner eigenen Arbeit und der blühenden Zukunft unserer Stadt. Er habe alles ins Leben gerufen, denn er sei sich sicher, dass Ueckermünde es ohne Hilfe nicht schaffe. Wir sollten uns also freuen, dass ein Investor, wie die Sybac, vertreten durch Herrn Schiffels, bereit sei, diesen rettenden Weg mit uns zu gehen. Herr Schiffels wiederum machte auf mich eher einen genervten und gelangweilten Eindruck. Seinem Handy schien er größere Aufmerksamkeit zu schenken, als dem fragenden Bürger. Entsprechend oft wirkten seine Antworten unfreundlich. Auf Bürgerfragen nach dem Erscheinungsbild des Hotels, sagte er, ihm sei es egal, ob die Häuser aus Holz oder aus Beton gebaut würden, Hauptsache es rechne sich.
Heute habe ich gehört, dass sich das großartig klingende Projekt mit dem Schwimmbad wohl schon erledigt hat. Der Teufel steckt im Detail und so, wie es aussieht, war der schön klingende Antrag von Herrn Kühnl-Mossner wohl unglücklich formuliert. Die Stadt würde sich verpflichten, den Bau finanziell mit mindestens 33% zu unterstützen, wenn dafür Fördergelder gewährt werden. Dies ist aber nach zügiger Prüfung offensichtlich nicht der Fall. Die Hoffnung auf ein großes Schwimmbad für die Ueckermünder Bürger ist also wieder in weite Ferne gerückt. Mag Herr Schiffels das schon gewusst haben? Wussten vielleicht auch die Stadtvertreter die unerwartet plötzlich eine „Ja-Stimme“ zu den Anträgen abgaben, dass daraus sowieso nichts wird? Wollten sie damit nur einen guten Eindruck machen? Immerhin wollte Frau Fleck, die Abstimmung zu den beiden Beschlussvorlagen, in denen die Equipe mit „Nein“ stimmte lieber nicht öffentlich abwickeln. Der Bürger sollte also wissen, dass sie für das Schwimmbad, aber nicht, dass sie gegen die Einschaltung eines Anwaltes für den Kaufvertrag ist.
Bei der kommenden Landtagswahl haben Sie bereits die Gelegenheit den zwei Landtagskanditaten Frau Fleck und Herrn Pohl zu zeigen, was Sie von ihrer Art Bürgervertretung halten.
Auch wenn das eigentliche Ziel verfehlt zu sein scheint, haben wir mit dieser Petition, die Selbstverständlichkeit, mit der im Rathaus regiert wird, durcheinandergebracht. Ein solcher Unruhezustand kann im günstigsten Fall auch zu einer Gesundung führen.
Sollten Sie weitere Nachrichten wünschen, nehme ich Sie in meinen nicht öffentlichen Verteiler auf. Petitionsende ist morgen. Ich bleibe trotzdem dran.
auf Grund verschiedener Fehler seitens einiger Akteure im Rathaus, kam es bisher noch nicht zu dem von unserem Bürgermeister erhofften „Ja“ zum diesem Hotelklotz-Projekt mit diesem Investor. Aus meiner Sicht verhält sich Herr Kliewe selbst bei vielen Entscheidungen nicht korrekt. Ich habe mich deshalb Ende letzter Woche entschieden, eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen ihn einzureichen. Im Anhang finden Sie einen Auszug dieser Beschwerde, den ich an dieser Stelle gerne öffentlich machen möchte.
Ich kann beim besten Willen nicht den Eindruck gewinnen, dass sich unser Bürgermeister neutral und intensiv genug mit allen Entscheidungen auseinandergesetzt hat. Ich erachte es auch als dreist, die 1.500 Bürgerstimmen gegen das Hotel schlichtweg zu ignorieren.
Mitte letzter Woche teilte Herr Kliewe dem von mir involvierten Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit, die Öffentlichkeit sei bei der Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigt worden. Zitat Herr Kliewe: „Mehrmals war das Thema des B-Planes zum Hotel auch Gegenstand der öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse. Hier waren nur vereinzelt Gäste anwesend und machten noch weniger von ihrem Recht der Fragestellung zum Thema Gebrauch.“
Die abgegebenen Stimmen zählen für ihn anscheinend nicht, sondern nur die Anzahl der Bürger auf den Sitzungen……
Nun trifft ja nicht Herr Kliewe als Bürgermeister, sondern die Stadtvertreter, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, die eigentliche Entscheidung über das Hotel. Die Aufgabe der Stadtvertreter besteht wiederum darin, die Stadt in allen wichtigen Angelegenheiten bei der Durchführung ihrer Entscheidungen zu überwachen. Leider kommen aus meiner Sicht nicht alle Stadtvertreter dieser Aufgabe nach.
Vor der letzten Stadtvertretersitzung hatte ich mit einigen anderen Bürgern Gelegenheit, ein Gespräch mit dem Stadtvertreter Herrn Pohl zu führen. Interessant ist, dass Herr Pohl mir gleich zu Beginn des Gespräches mitteilte, dass ich ihn ohnehin nicht überzeugen könne. Er hätte sich bereits abgesprochen. Aus diesem Grunde wusste er wohl auch gar nicht, wie viele Bürgerinnen und Bürger die Petition inzwischen unterschrieben hatten. Nachdem ich ihm dies mitteilte, meinte er, das seien ja nicht viele. Tatsächlich aber entspricht die Zahl aktuell und bemessen an der Ueckermünder Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgermeisterwahl über 40% der Wählerstimmen. Würde die Befragung weitergehen, so würde dieser Prozentsatz steigen, denn circa 80% der vielen durch uns befragten Bürger waren gegen ein Hotel dieser Größenordnung. Auch auf den sozialen Medien ergeben Diskussionen ein sehr ähnliches Ergebnis.
Eine aussagefähige Meinungsumfrage scheint von der Stadtführung jedoch gar nicht gewollt. So vertraut auch Herr Pohl ganz auf Herrn Kliewe und hatte sich mit meinen Argumenten gegen dieses Projekt gar nicht beschäftigt.
Herr Seeger, ebenfalls Stadtvertreter, teilte meinem Mann übrigens nach der Sitzung mit, sie wüssten ja auch nicht, ob „die überhaupt bauen würden“. Wen er im Einzelnen mit „sie“ meinte, ließ er offen.
Letztendlich sollen morgen, am 30.08.2021 um 17 Uhr im Rathaus von Ueckermünde in einer weiteren öffentlichen Sitzung die Stadtvertreter nochmals über den städtebaulichen Vertrag entscheiden. Ich hoffe, dass sich die Bürgervertreter ihrer Aufgabe und ihrer hohen Verantwortung bewusst sein werden.
Die Abstimmung soll namentlich stattfinden.
Im September wird für Bund und Land gewählt. Meine Landes-Stimme bekommt dieses Mal eine Partei, die ich noch nie gewählt habe. Nur dieser Vertreter erweckt mir den Eindruck, auf kommunaler Ebene hinter den Bürgern zu stehen und sich für sie ehrlich auf Landesebene einzusetzen.
Der Kaufvertrag zwischen Stadt und Investor ist entgegen der Planung gestern, am 15.06.21 nicht unterzeichnet worden. Der Hauptausschuss hatte sich zuvor in einer geheimen Sitzung dagegen entschieden. Es bleibt abzuwarten, wann der nächste Termin folgt, deswegen habe ich die Petition vorsorglich um drei Monate verlängert.
Neues Zeichnungsende: 17.09.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2105 (1295 in Ueckermünde)
Liebe Ueckermünderin, lieber Ueckermünder, liebe Gäste und Freunde unserer Stadt,
heute möchte ich Ihnen für Ihren Zuspruch und die breite Unterstützung der Petition “Kein Luxushotel am Strand von Ueckermünde” herzlich danken. Dieser Zuspruch zeigt mir, dass ein solches Prestigeobjekt hier fehl am Platz ist. Ihre Unterstützung bestärkt mich auch in der Richtigkeit und Notwendigkeit hinterfragen zu dürfen, was denn in Ueckermünde dringender gebraucht wird? Als Bürgerin und Bürger werden Sie dafür viele Beispiele nennen können. Dieses Vier-Sterne-Resort-Hotel gehört sicher nicht dazu. Zumal sein Nutzen für uns bis heute nicht nachgewiesen werden kann.
Die Vielzahl der Fragen, die die Bürger der Stadt gestellt haben, zeigt, welche berechtigten Bedenken gegen dieses Projekt bestehen. Im Anhang finden Sie hier einen Auszug der Fragen, den Antworten der Stadt und meinen Kommentaren dazu. Mich haben die Stellungnahmen des Rathauses nicht überzeugen können. Teilweise widersprechen sich die Information mit zuvor getätigten, größtenteils sind die Antworten so vage formuliert, dass sie alles offenlassen und teils wird auch zugegeben, dass die Stadt an mancher Stelle gar keinen Einfluss auf das hat, was der Investor schließlich umsetzen wird.
Herr Kliewe bestätigt, dass das Land Fördermittel in Aussicht gestellt hat. In welcher Höhe bleibt offen. Bei dieser Projektgröße kann es sich schnell um Millionen handeln und der Steuerzahler darf sich am Vorhaben des Investors fleißig beteiligen.
Mich stimmt aber insbesondere bedenklich, dass die Sybac unseren Stadtvertretern Referenzprojekte benennt, bei denen – entgegen der Aussage – noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen haben. Hat die Sybac nicht die Wahrheit erzählt oder hat unser Bürgermeister nicht genau zugehört? Für Visionen brauche ich mehr als viele Animationen, vor allem einen absolut vertrauenswürdigen Partner. Als Bürger erwarte ich von meinen gewählten Stadtvertretern Bodenständigkeit und ebenfalls Vertrauenswürdigkeit. Sie tragen eine hohe Verantwortung für Ueckermünde und sind es ihren Bürgern schuldig, diese Angelegenheit ernst zu nehmen und nicht einfach durchzuwinken, weil es irgendwann mal so ähnlich geplant war. Mittlerweile wurde uns in der Zeitung bereits von 70 statt von 50 Ferienwohnungen berichtet. Wenn ich das mit den Hotelzimmern hochrechne, komme ich bereits auf circa 700 Betten!
Bei dem von Herrn Kliewe erwähnten Projekt nahe der Mosel geht es nur um 220 Betten. Zu diesem Vorhaben wurde der Tourismus Experte Prof. Dr. Frank Schaal seinerzeit in einem Zeitungsartikel des Trierischen Volksfreundes interviewt und stellte dabei die Sinnhaftigkeit des Projektes für den Ort stark in Frage. Die Fachgebiete des Professors sind „Machbarkeitsstudien, Tourismuskonzepte und Regionalentwicklungskonzepte. Er war außerdem Professor an der EBC Hochschule Berlin“ (2)
Wittlich ist mit ca. 18 Tausend Einwohnern weniger touristisch ausgerichtet und nicht vollständig vergleichbar, dennoch trifft ein großer Teil der Bedenken des Fachmannes auch auf Ueckermünde zu. So sagt er: „Neue Hotels dieser Größe starten in der Markteinführungsphase gewöhnlich mit einer aggressiven Markteinführungstaktik was Preise anbelangt. (…) Tolle Bilder und Filme der zukünftigen Betreiber-Hotelkette werden das auch beeinflussen. Die haben schlicht eine ganz andere Marketing- und Vertriebspower als kleine und mittlere Familienbetriebe. (…) und dann wird es ein klassischer Verdrängungswettbewerb werden. Die durch das Hotel neu geschaffenen Arbeitsplätze werden die anderen wohl verdrängen. Für mich sieht das eher nach einem Nullsummenspiel aus.“ (2)
Neben Wittlich sollte sich auch Ueckermünde erst einmal die Frage stellen, wo es touristisch hinwill. Das neue Hotel ist keine eigenständige Destination, die Gäste wollen etwas erleben. Das Angebot unserer Stadt reicht dazu noch nicht aus. Es sollte erst einmal ein touristisches Konzept erarbeitet werden, bevor wir uns blindlings auf ein derartig großes Projekt einlassen. Zur Erarbeitung der Konzepte, sollte sich die Stadt mit den bereits erfolgreich tätigen Hoteliers an einen Tisch setzen und sich auch für eine Bürgerbeteiligung offen zeigen.
Ich danke auch den Stadtvertretern, die sich bereits an der Petition beteiligt haben und bitte die anderen ebenfalls in einen öffentlichen Diskurs zu treten. Wir wollen keinen Ärger machen, sondern wir wollen eine gute Lösung für Ueckermünde. Bis zum 17.Juni sind noch eine paar Tage Zeit. Diskutieren Sie auch mit Ihren Bekannten und regen Sie Ihre Freunde zu einer Beteiligung an. Gerne können Sie auch Kontakt mit mir aufnehmen oder z.B. bei Repo am Gewerbepark Stimmzettel einwerfen. Es bleibt alles anonym.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtvertretung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Da das Thema weiterhin aktuell ist und das Interesse an der Petition andauert, halte ich es für wichtig, diese um weitere drei Monate zu verlängern. Sehen Sie unter „Neuigkeiten“, was zuletzt passiert ist.
Neues Zeichnungsende: 17.06.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1080 (583 in Ueckermünde)
seit meiner letzten Meldung ist Einiges passiert. Wir haben inzwischen das Quorum nicht nur erreicht, sondern mehr als verdoppelt und das Interesse der Bürger an diesem Thema nimmt nicht ab, sondern zu.
Ende Januar, Sie erinnern sich, hatten wir alle Gelegenheit, der Stadt unsere Fragen zu dem Projekt zu stellen. Nicht nur ich, sondern auch andere interessierte Bürger haben diese Chance genutzt und einige Fragen an das Rathaus gerichtet. Während die ersten Fragen und Antworten quasi aus dem Nichts auf der Internetseite der Stadt auftauchten, warten wir auf die Beantwortung der neuen Fragen bereits deutlich mehr als einen Monat. Mir erscheint dies genauso merkwürdig, wie die extrem schnelle Beantwortung der ersten Fragen, die hervorragend in das Konzept der Stadt passten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Stadtvertreter wurden inzwischen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Beinahe erwartungsgemäß haben sich jedoch nur sehr wenige dazu geäußert. Ich hoffe sehr, dass sich das noch ändern wird, denn eigentlich sollten sie ja die Interessen der Bürger vertreten. Bei der letzten Bürgermeisterwahl haben 3.778 BürgerInnen ihre Stimmen abgegeben. Die bisher erreichten 583 Ueckermünder Stimmen entsprächen bei gleicher Wahlbeteiligung also bereits knapp über 15% der heimischen Wähler. Irgendwann gibt es wieder Wahlen.
Diese Bevölkerung hat durchaus Interesse an ihrer Stadt. Angesprochene machen sich Gedanken über die Entwicklung unserer Altstadt, Kosten für zusätzliche Kreisverkehre, schmale Straßen und lange anhaltende Bauphasen. Viele Entscheidungen der Stadt seien nicht nachvollziehbar. Ein älterer Einwohner sagte: „Ich bin zwar alt, habe aber trotzdem eine Meinung“. Diese Meinungen, ob von jung oder alt geäußert, müssen in unserer Stadt Gehör und auch Berücksichtigung finden.
Auch die Problematik der Wasserversorgung beschäftigt die Bürger. Der treue Nordkurier hat gerade berichtet (1), dass es eine neue Leitung gegen die Wassernot geben wird. Oberflächlich gelesen, klingt das wie die Lösung des Problems, genauer betrachtet läuft es jedoch nur darauf hinaus, dass Berndshof nicht mehr der Ueckermünder, sondern der Altwarper Wasserversorgung angeschlossen sein wird. Mit anderen Worten: Die Wasserversorgung in Ueckermünde wird nur um die wenigen, in Berndshof ansässigen Abnehmer entlastet. Es handelt sich also eher um einen Tropfen auf den heißen Stein. 500 neue Betten würden diesen Tropfen sofort verdampfen lassen.
Zu guter Letzt möchte ich noch über Neuigkeiten aus Malente berichten, in denen „unser Investor“, die Sybac, ein sehr ähnliches Projekt plante. In der Ausgabe des Ostholsteiner Anzeigers erschien am 23.02.2021 ein ausführlicher Bericht über das Vorhaben und den Vorhabensträger (siehe angehängte PDF, unten). Dieser Artikel erschien einige Tage vor der entscheidenden Stadtvertretersitzung und dort ist den Kommunalpolitikern dann der Geduldsfaden gerissen, sie haben „das einzig Richtige getan“, „die Reißleine gezogen“ (2) und der Sybac Solar „auf Antrag der CDU endgültig eine Absage erteilt“ (2). Der dortige Reporter kommentiert: „Der „Investor“ hat einfach zu wenig Vertrauen erweckt, dass er seine vollmundigen Pläne tatsächlich umsetzen würde“ (2) und „die Gemeinde hat viel Zeit verloren“ (2). Nun präferieren die Malenter Stadtvertreter auf dem Gelände den ebenfalls lange angedachten Wohnmobilstellplatz.
Diese Idee habe ich übrigens auch von einem engagierten Ueckermünder Ehepaar gehört. Eine aus meiner Sicht zukunftsträchtige Idee, die man durchaus auch für Ueckermünde überdenken sollte. Modern gestaltet könnte das ein wirkliches „Leuchtturmprojekt“ werden.
Ihre Inken Arndt
Quellen:
(1) Haff-Zeitung im Nordkurier vom 23.02.21, Seite 11
(2) Ostholsteiner Zeitung vom 25.02.2021, Seite 10
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in der angehängten PDF-Datei können Sie die Fragen einsehen, die ich Herrn Kliewe zum Resort-Hotel gestellt habe. Sobald mir seine Antworten vorliegen, werde ich diese ebenfalls auf dieser Seite veröffentlichen.
Bürgerbeteiligung ist ein Recht des Bürgers. Mit dieser Beteiligung soll gewährleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger am planerischen Entscheidungsprozess teilhaben und ihnen damit auch ermöglicht wird, dass sie ihre Rechte wahrnehmen und ihre Belange und Vorstellungen in den Planungs- und Entscheidungsprozess der Gemeinde eingehen. Die Bürger sind über die Planung zu unterrichten. Die Unterrichtung muss eine „Anstoßwirkung“ haben. (1)
Diese Anstoßwirkung seitens der Stadt konnte ich noch nicht wirklich wahrnehmen, ich bin aber sicher, dass sich dies durch unsere Petition in Zukunft ändern könnte.
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